Wedel. Höchst umstrittener Rathauschef Gernot Kaser spricht über Zinszahlungen der Bank an die Stadt. Stadtsparkasse antwortet süffisant.
Aussagen des umstrittenen BürgermeistersGernot Kaser sorgen in Wedel erneut für enormen Wirbel. Nun sogar bei sonst zurückhaltenden Institutionen wie der Stadtsparkasse. Erst am Montag, 13. Mai, hatte der Amtsinhaber, dem seit Monaten zahlreiche Vorwürfe angelastet werden, auf einer Pressekonferenz zum verbalen Gegenschlag ausgeholt – und kritisierte zum Beispiel eigene Mitarbeiter, Stadtmarketing oder Politik.
Der Kampf um die Wahrheit im Dauerstreit zwischen dem Bürgermeister auf der einen Seite, sowie der Verwaltung, dem Stadtparlament und Vereinen in Wedel auf der anderen, ist längst entbrannt. Und er entwickelt sich zum Marathon.
Wedel: Bürgermeister diskutiert über ausbleibende Zinszahlungen der Stadtsparkasse – Bank wehrt sich
Gegen den 62 Jahre alten parteilosen Amtsinhaber wird unter anderem in einem Disziplinarverfahren ermittelt, es liegen Strafanzeigen, auch von der Stadt Wedel, wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe gegen ihn vor. Er selbst hat ebenfalls Strafanzeige gegen die Stadt gestellt – wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.
Weil Kaser auch das Vorgehen der Stadtsparkasse Wedel zuletzt öffentlich infrage gestellt hatte, Zinszahlungen an die Stadt aus einem Anleihengeschäft einzubehalten, meldet sich die Institution jetzt ebenfalls zu Wort. Vorab hatten Verwaltung und der Verein Wedel Marketing sich nach der Pressekonferenz Kasers schon zur Wehr gesetzt – und Faktenchecks veröffentlicht.
Anleihengeschäft: Stadtsparkasse Wedel hat zehn Millionen Euro von der Stadt bekommen
In einer Mitteilung der Stadtsparkasse heißt es zu der sogenannten Additional-Tier-1-Anleihe: „Im Rahmen der Zeichnung der AT1-Anleihe hat die Stadt Wedel im Jahr 2014 der Stadtsparkasse Wedel 10 Millionen Euro als zusätzliches Kernkapitel zur Verfügung gestellt und erhält dafür eine jährliche Verzinsung.“
Mit diesem zusätzlichen Kapital habe die Sparkasse das Kreditgeschäft „kräftig ausbauen“ können und so die Investitionstätigkeit der heimischen Wirtschaft unterstützt. Dann stellt die Stadtsparkasse Wedel klar: „Über diese Zinszahlung ist ähnlich einer Ausschüttung jährlich zu entscheiden, und diese liegt im freien Ermessen der Stadtsparkasse.“
Wedel: Sparkassen-Vorstand trifft Entscheidung über Auszahlung der Zinsen an die Stadt
Sie werde in solchen Geschäften durch den Vorstand vertreten, der die Entscheidung trifft. Diese werde „aber natürlich vorher mit dem Verwaltungsrat erörtert“. Bis zum eingeleiteten Abwahlverfahren gegen Gernot Kaser war dieser durch das Bürgermeisteramt Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse Wedel.
Die Entscheidung, ob eine Zahlung an die Stadt Wedel erfolgt, „wird grundsätzlich erst bei der Aufstellung des Jahresabschlusses getroffen und erfolgt im zweiten Quartal des Folgejahres“, heißt es in dem Sparkassen-Statement. Die rechtlichen Grundlagen, aber auch die Gründe für die Aussetzung der Zinszahlung, seien der Politik im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November 2023 durch den Vorstandsvorsitzenden Marc Cybulski und den Verwaltungsratsvorsitzenden Gernot Kaser vorgestellt worden.
Wedels Bürgermeister Gernot Kaser war als Verwaltungsratsvorsitzender stets im Bilde
„Als Verwaltungsrat der Stadtsparkasse ist die Befassung mit wichtigen Geschäftsentscheidungen unsere wesentliche Aufgabe. Darunter fallen selbstverständlich auch eine Aussetzung der Zinszahlung zur AT1-Anleihe oder eine Wiederaufnahme der Zahlung. Die entsprechenden Abwägungen wurden mit uns als Verwaltungsrat besprochen und abgestimmt“, sagt Norbert Weller, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wedel.
- Exklusiv: Geheim-Akte Kaser - warum Wedels Bürgermeister massiv unter Druck steht
- Eklat in Wedel: Bürgermeister abgewählt - So geht es ohne Gernot Kaser weiter
- Wedels Bürgermeister Gernot Kaser – Rathaus-Mitarbeiter drohen mit Abgang
Claudia Wittburg, ebenfalls Stellvertreterin im Stadtsparkassen-Verwaltungsrat, erklärt: „Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsrat und dem Vorstand der Stadtsparkasse funktioniert gut. Entscheidungen – etwa über die Verwendung des Jahresüberschusses – werden stets kritisch reflektiert und erfolgen auf Basis umfassender Informationen und sorgfältiger Überlegungen.“
Stadt Wedel habe bisher gut 4,2 Millionen Euro Zinsen erhalten – „erheblicher Haushaltsbeitrag“
Insgesamt hat die Stadt Wedel laut Angaben der Stadtsparkasse Wedel bisher gut 4,2 Millionen Euro an Zinsen für diese Anleihe erhalten. Neben Spenden, Sponsoring und Gewerbesteuer leiste die Bank laut der Mitteilung „damit einen erheblichen Beitrag für den Haushalt der Stadt Wedel“.
„Wir denken, das ist eine sehr attraktive Rendite für die Stadt, und aufgrund unserer zuversichtlichen Unternehmensplanung gehen wir davon aus, dass die Zinszahlung für das Jahr 2024 wieder aufgenommen wird“, sagt Marc Cybulski, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse Wedel.
Wedels Bürgermeister Kaser möchte den geplanten Abwahltermin noch verschieben
Per Eilantrag möchte Wedels Bürgermeister Kaser den Abwahltermin, parallel zur Europawahl, juristisch noch verschieben, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird Ende Mai oder Anfang Juni erwartet.
Stimmen mindestens 20 Prozent der Wedeler Wahlberechtigte mehrheitlich für die Abwahl, verliert Kaser vier Jahre vor Ende seiner Amtszeit seinen Job. Stimmen mehr Wedeler dagegen – oder die 20-Prozent-Hürde wird nicht erreicht – bleibt Gernot Kaser Bürgermeister in Wedel.