Pinneberg. Nach Übergriffen auf grüne Mandatsträger in Pinneberg traf es nun den Vize-Fraktionschef der Union. Motivation dürfte politisch sein.
Ein Farbanschlag auf das Haus eines Kommunalpolitikers hat sich in der Nacht zum Sonnabend in Pinneberg ereignet. Betroffen ist der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt, weshalb von einer politisch motivierten Tat ausgegangen wird. Schmidt selbst zeigte sich am Morgen nach der Tat entsetzt. „Es ist ein Unding, dass sich ehrenamtliche Politiker mit diesen Übergriffen in Pinneberg auseinandersetzen müssen.“ Denn es war nicht der erste Anschlag dieser Art in der Kreisstadt.
Schon im November hatte es ähnliche Taten in der Stadt gegeben, als sich Politiker der Grünen mit Eierwürfen, demolierten Autotüren und Kondomen hinter der Windschutzscheibe konfrontiert sahen. Sowohl bei diesen Übergriffen als auch im aktuellen Fall ist womöglich die hitzig geführte Debatte um den Standort der neuen Feuerwache in Pinneberg der Hintergrund. CDU und Grüne hatten sich mit der Datumer Chaussee als Standort durchgesetzt – gegen den Willen der Feuerwehr und großer Teile der Politik.
Pinneberg: Farbanschlag auf Haus von CDU-Politiker
Nun traf es das 51 Jahre alte CDU-Mitglied Schmidt, dem ein Phallussymbol mit schwarzer Farbe auf die Haustür gesprüht wurde. „Da es das einzige Haus in der Straße ist, das betroffen ist, gehe ich von einer politisch motivierten Tat aus“, sagt Schmidt dem Abendblatt. Der langjährige Kommunalpolitiker, unter anderem ist er Finanzausschussvorsitzender, lebt dort mit seiner Frau und zwei Kindern.
Der CDU-Politiker, der auch im Kreistag sitzt, habe umgehend Anzeige bei der Polizei erstattet und sei gespannt auf den Ausgang der Ermittlungen. Abgesehen von der verschandelten Haustür und der damit verbundenen Sachbeschädigung sei die Tat für ihn auch ein Angriff auf den persönlichen Sicherheitsbereich. „Unser Schlafzimmer ist nur wenige Meter neben der Tür. Das hinterlässt schon ein ungutes Gefühl“, so Schmidt.
Anschlag auf Politiker: „Bei diesen Taten wird eine Grenze überschritten“
Bei diesen Taten werde eine Grenze überschritten, was nicht toleriert werden dürfe. Die Politik habe eine Entscheidung getroffen, die womöglich nicht jedem gefalle. Aber darauf mit Sachbeschädigung und Einschüchterungsversuchen zu reagieren, sei inakzeptabel.
Auch CDU-Fraktionschef Florian Kirsch verurteilt den Angriff aufs Schärfste. „Es ist schön beängstigend, dass wiederholt Politiker in Pinneberg Opfer von Anschlägen werden“, so Kirsch. „Das ist eine unschöne Entwicklung, gegen die wir vehement vorgehen müssen.“ Es „geht gar nicht“ in einer Demokratie, dass sich gewählte ehrenamtliche Mandatsträger solchen Angriffen ausgesetzt sehen, weil sie Entscheidungen treffen, die nicht jedem passten.
Parteien in Pinneberg woll Zeichen gegen Übergriffe setzen
Insofern sei es notwendig, eine Grenze zu ziehen und ein klares Zeichen zu setzen. Die CDU sowie sämtliche weitere Fraktionen im Pinneberger Rat wollen deshalb am Montag mit Bürgermeister Thomas Voerste und Bürgervorsteherin Natalina Di Racca-Boenigk öffentlich für ein anderes Demokratieverständnis werben und Taten dieser Art nicht länger hinnehmen. In Zeiten, in denen vor allem von rechts mit undemokratischen Mitteln an den Grundfesten des politischen Diskurses gerüttelt werde, sei dies offenbar nötig.
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Schon im November hatte sich die Fraktion der Grünen mit den Übergriffen an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir haben dies ausschließlich publik gemacht, weil wir aufzeigen möchten, dass Demokratie so nicht funktioniert“, sagte Katharina Hinte. „Wir sind immer bereit, in den Diskurs zu gehen und Standpunkte von allen Seiten abzuwägen. Häuser bewerfen oder Eigentum zu beschädigen, bringt uns jedoch nicht von unseren Entscheidungen ab. Außerdem ist dies eine gefährliche Entwicklung für eine Gesellschaft. Wir würden uns wünschen, dass stattdessen mehr Gespräche gesucht werden.“