Pinneberg. Mehrere Mandatsträger in Pinneberg sind von Schikanen betroffen. Besteht ein Zusammenhang zur Debatte um den Standort der Feuerwache?
Es ist noch nicht lange her, dass Eier an das Haus von Andrea Dreffein-Hahn flogen. Eins knallte an die Scheibe des Kinderzimmers und erschreckte ihre Tochter. Zunächst glaubte die Pinneberger Politikerin von Bündnis90/Die Grünen an einen verfrühten Halloweenstreich, denn das Ganze passierte am 30. Oktober. „Das kam aber in all den Jahren zuvor nie vor“, sagt die Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau.
Zunächst versuchte sie, es mit einem Scherz abzutun: Sie hoffe doch sehr, dass es wenigstens Bioeier waren. Mittlerweile glaubt sie nicht mehr an einen schlechten Scherz. Denn auch andere Mitglieder der Pinneberger Ratsfraktion der Grünen berichten von Angriffen. „Plötzlich sind es dann keine scheinbaren Kleinigkeiten mehr, sondern Schikanen gegen gewählte Mandatsträger“, sagt Andrea Dreffein-Hahn, die mit Frank Wegener die Doppelspitze der Grünen-Fraktion bildet.
Auto demoliert und Zettel mit Drohungen: Grünen-Politiker angegriffen
Einem anderen Ratsmitglied, ebenfalls Mitglied der Grünen, sei die Autotür demoliert worden, ein anderer fand hinter seiner Windschutzscheibe ein ausgepacktes Kondom. „Das Auto stand nicht mal am Haus, sondern auf einem Parkplatz, der zur Wohnanlage gehört“, sagt sie. Nur sein Auto sei betroffen gewesen. Bei einem weiteren Grünen-Politiker sei bei einer Inspektion in der Werkstatt ein Inbusschlüssel im Reifen gefunden worden.
Betroffen ist auch Familie Ahsbahs. Auch bei ihr wurden Eier ans Haus geworfen. Außerdem wurde Baumaterial auf dem Grundstück beschädigt, und auf dem Rasen vor dem Haus lagen Zettel mit Drohungen. Anfeindungen hat Tafin Ahsbahs auch schon als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Elmshorn 2019 erfahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat nach eigener Aussage einen ganzen Aktenordner voll Strafanzeigen zu Hause, darunter Morddrohungen und fremdenfeindliche Äußerungen aufgrund seines Namens.
Tafin Ahsbahs erhielt schon Morddrohungen und Hassmails
„Immer, wenn ich medial in Erscheinung trete, nehmen die Anfeindungen zu“, sagt Tafin Ahsbahs. Dieses Mal hätten die Angriffe mit der hitzig geführten Debatte um den Standort der neuen Feuerwache in Pinneberg begonnen. „Das nimmt jemand zum Anlass, um sich auszutoben. Keiner der Betroffenen glaubt, dass Politiker anderer Fraktionen oder jemand von der Feuerwehr hinter diesen Einschüchterungsversuchen steckt. „Das ist irgendein Spinner, der die Diskussion nur zum Anlass nimmt.“
Andrea Dreffein-Hahn und Tafin Ahsbahs haben Strafanzeige gestellt. „Jetzt ermittelt das Strafschutzkommissariat in Itzehoe“, sagt sie. Sie glaube zwar nicht, dass die Polizei einen Täter ermitteln wird, doch die Fälle müssten wenigstens registriert werden. „Wir haben auch an andere Politiker in der Fraktion appelliert, aufmerksam zu sein und solche Vorkommnisse anzuzeigen.“
Polizei konnte in Vergangenheit zwei Straftäter ermitteln
„Seit 2019 bringe ich alle Hassmails und Drohungen grundsätzlich zur Anzeige“, sagt Tafin Ahsbahs. Zwei Straftäter konnte die Polizei in der Vergangenheit sogar ermitteln. Ein Barmstedter hatte ihm während der Bürgermeisterkandidatur in Elmshorn Drohungen geschickt, eine andere Täterin hatte ihm aus der geschlossenen Psychiatrie Briefe mit ausländerfeindlichem Inhalt geschrieben. „Niemand von denen hatte einen persönlichen Bezug zu mir“, so der Politiker. Die Angriffe jetzt hätten aber eine andere Qualität, weil sie direkt vor seiner Haustür passiert seien.
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„Wir haben dies ausschließlich publik gemacht, weil wir aufzeigen möchten, dass Demokratie so nicht funktioniert“, sagt Katharina Hinte. „Wir sind immer bereit, in den Diskurs zu gehen und Standpunkte von allen Seiten abzuwägen. Häuser bewerfen oder Eigentum zu beschädigen bringt uns jedoch nicht von unseren Entscheidungen ab. Außerdem ist dies eine gefährliche Entwicklung für eine Gesellschaft. Wir würden uns wünschen, dass stattdessen mehr Gespräche gesucht werden.“