Norderstedt. Sicherheit an Bahnhöfen in Garstedt und Norderstedt-Mitte: Politik irritiert über Bericht der Stadt. Oberbürgermeisterin klärt auf.

Das Vorgehen ist per se erst einmal absolut üblich: Nach politischen Sitzungen werden in Norderstedt dem Protokoll in der Regel nach Berichte der Stadtverwaltung beigefügt, deren Inhalte zuvor nicht Bestandteil der Tagesordnung waren. So auch kürzlich im Hauptausschuss. Nur: Wenn es um die geplante Brennpunkt-Videoüberwachung am ZOB Garstedt sowie am ZOB Norderstedt-Mitte geht, die eine Reaktion auf überdurchschnittliche Kriminalität und eine Reihe von Raub- und Gewalttaten ist, passiert nichts ohne Nebengeräusche. Und daher sorgte die Stellungnahme des Ordnungsamtes zeitweise für einige Irritation.

Zur Erinnerung: Nachdem es im letzten Jahr über Monate Streit zwischen einigen Fraktionen und der im Oktober abgewählten Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder darüber gegeben hatte, welche Maßnahmen im Sinne der öffentlichen Sicherheit wann und von wem umgesetzt werden sollen, hatten sich Politik und Verwaltung – also an der Spitze mit Roeders Nachfolgerin Katrin Schmieder – darauf verständigt, bei diesem Reizthema einen sauberen Schnitt zu machen.

Sicherheit an Bahnhöfen in Norderstedt: Kameras für 160.000 Euro sollen kommen

Am 15. Januar, also wenige Tage nach dem Beginn von Schmieders Amtszeit, formulierte der Hauptausschuss einen Prüfauftrag. Bis spätestens 15. Februar solle die Stadt prüfen, welche Investitionen und weitere Schritte nötig seien, um die „neuralgischen Punkte“ in Garstedt und Norderstedt-Mitte mit Überwachungskameras auszustatten. Auch der Einsatz privater Security, ergänzend zum Kommunalen Ordnungsdienst, gehört zum Paket.

Nachdem er den aktuellen Bericht, der sich nur mit den Kameras beschäftigt, gelesen hatte, wunderte sich Gunnar Becker (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses. „Vielleicht haben wir aneinander vorbeigeredet“, sagte er. Handelt es sich um ein Missverständnis? Die Antwort „entspricht nicht der Erwartungshaltung“, sagt er. Folgende Aussage fällt nämlich auf: „Mit einer Beschaffung ist nicht vor 2025 zu rechnen“, heißt es in Bezug auf Norderstedt-Mitte. Explizit hatte der damalige Antrag zwar nicht formuliert, dass beide Bereiche zeitgleich Kameras bekommen sollen. Becker: „Aber ich hatte das sowohl im Wahlkampf als auch in der Diskussion, als wir den neuen Antrag eingebracht haben, anders verstanden.“

Videoüberwachung: Daten gehen nicht direkt an die Polizei

Unklar war, ob sich die Ausführungen auf die Kameras beziehen oder auf die technische Ausstattung der Polizei (wie es Bündnis 90/Die Grünen verstanden haben). Denn diese verfügt laut Stadt noch nicht über die „rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen“, um Daten zu speichern und weiter zu verarbeiten.

Was bedeutet: Die Aufzeichnungen werden nicht direkt an die Polizei weitergeleitet. „Die Aufzeichnung- und Speicherung von Daten erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Daten werden durch die Ordnungsbehörde der Stadt erhoben, verwaltet und verarbeitet. Zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten können die Daten den zuständigen Behörden im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden“, so die Erklärung.

ZOB Garstedt: Stadt kündigt „kurzfristige Ausschreibung“ an

Für die Kameras in Garstedt ist die Formulierung hingegen unzweifelhaft: „Die entsprechende Ausschreibung erfolgt kurzfristig im Zuge der Bereitstellung der Haushaltsmittel.“ Das wäre also, sobald der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet sein wird, was am 26. März in der Stadtvertretung passieren soll. Hier sollen Kameras im Wartebereich bei den Bussen hängen, am Vorplatz sowie an der Fläche zwischen Herold-Center und Parkhaus.

Die Union hatte die Vorlage gemeinsam mit der Fraktion Wir in Norderstedt (WiN)/Freie Wähler vorgelegt. Reimer Rathje, Fraktionschef der WiN, betont: „Beide Brennpunkte sind gleich zu behandeln. Ich bin irritiert. Wir waren davon ausgegangen, dass beide Vorhaben schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Er meldete bereits Gesprächsbedarf an für den Hauptausschuss am 18. März. Dieser soll die finale Sitzung in den Haushaltsberatungen sein. Und die 160.000 Euro für Videoüberwachung sind im Etatentwurf enthalten.

Mehr zum Thema

Niemand muss sich allerdings Sorgen machen, dass die politisch und auch seitens der Verwaltung gewollte Videüberwachung eingeführt wird. Denn tatsächlich handelt es sich nur um eine etwas sperrige Formulierung. Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder versichert auf Abendblatt-Nachfrage: „Schnellstmöglich werden wir beide Standorte mit vier bis sechs Kameras ausstatten. Und wir werden die Maßnahme 2024 umsetzen, sobald der Doppelhaushalt beschlossen ist.“ Sprich: Die Aufträge für Garstedt und Norderstedt-Mitte werden nicht nacheinander, sondern im gleichen Zuge ausgeschrieben.

Norderstedt: Mehrheit für „Mondschein-Tickets“ – jetzt läuft die Prüfung

In Arbeit ist seit wenigen Wochen auch ein weiterer Antrag. Wie berichtet, hatte der Kinder- und Jugendbeirat die Einführung eines sogennanten „Mondschein-Tickets“ vorgeschlagen. Dem hatte sich auch der Seniorenbeirat angeschlossen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr folgte dem die Politik. Analog zur Stadt Itzehoe, wo das bereits praktiziert wird, könnten demnach junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren zwischen 21 und 6 Uhr in Norderstedt Taxis zum halben Preis nutzen. Das Gleiche könnte für Seniorinnen und Senioren (ab 65) gelten.

Hierbei handelt es sich um Gutscheine. Den Rest der Kosten würde die Stadt tragen. Vorerst soll diese nun untersuchen, wie hoch die Kosten vermutlich wären, ob eine Umsetzung in Norderstedt überhaupt möglich ist, und ob eine Verknüpfung mit einer Smartphone-App machbar wäre. Diese Idee ist genauso wie die Kameras eine Reaktion auf die Sicherheitsprobleme an den Bahnhöfen. Wann das Ergebnis der Prüfung vorliegt, steht noch nicht fest.