Norderstedt. Weil die Stadt Norderstedt sparen muss, werden Großprojekte wie der geplante Neubau der Garstedter Wache verschoben. Die Einzelheiten.

Wohl selten waren die Haushaltsberatungen in Norderstedt so kompliziert. Die Stadt muss erheblich sparen, damit der Etat für die Jahre 2024/2025 ausgeglichen sein wird, die Politik hatte der Verwaltung vor einigen Wochen sogar vorgeschrieben, in diesem Jahr und im nächsten Jahr „mindestens zehn Millionen Euro Überschuss zu erzielen“. Und das geht nicht ohne unpopuläre Maßnahmen, wie sich nun im Hauptausschuss zeigte. Davon betroffen: die Freiwillige Feuerwehr Garstedt. Denn der geplante Neubau der Feuerwache an der Ochsenzoller Straße wird um zwei Jahre verschoben.

Es sei eine „Priorisierung der Mittel notwendig“, schrieben die Grünen in ihrem Antrag, dem die anderen Fraktionen folgten. 2019 hatte sich die Politik grundsätzlich für das Vorhaben ausgesprochen, um die 1959 errichtete Wache zu ersetzen. Diese wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht, wie schon vor Jahren festgestellt wurde. Das betrifft insbesondere die Umkleidebereiche und die Fahrzeughalle, auch Schimmel-Probleme soll es geben.

Norderstedt: „Schulen und Kitas haben Vorrang“, sagt ein Politiker

Allerdings hat das keine Auswirkungen auf die Sicherheit in der Wache. Und das scheint der ausschlaggebende Punkt zu sein. Denn, so berichtet etwa Reimer Rathje, Fraktionschef von WiN/Freie Wähler: „Es wird alles so auf den Stand gebracht, dass es keine Probleme mehr gibt“, das habe die Stadt versichert. „Die Umkleideräume sind natürlich unzureichend, aber die Verwaltung sagt, sie will Abhilfe schaffen.“ Für die Politik gelte aktuell aber: „Schulen und Kitas haben Vorrang.“ Ein Argument, das ebenso zu hören war: Parallel in Garstedt planen und bauen sowie das neue Feuerwehrtechnische Zentrum, dafür fehlen die Kapazitäten im Rathaus.

Das Abendblatt hat die Stadt und die Freiwillige Feuerwehr Garstedt um eine Stellungnahme gebeten, welche Maßnahmen kurz- und mittelfristig für die Feuerwache in Garstedt vorgesehen sind. Florian Reichelt, Wehrführer in Garstedt, sagt: „Wir waren in Kontakt mit der Politik, haben die Situation dargestellt, wie sie 2017 mit der Aufstellung des Brandschutzbedarfsplans festgestellt worden ist.“ Der Beschluss sei für die Feuerwehr „kein Wunder“. Er verweist darauf, dass auch der Bebauungsplan nicht abgeschlossen sei.

Feuerwache in Garstedt: „Es ist wirklich eng“

69 Männer und sechs Frauen bilden in Garstedt derzeit die Einsatztruppe. „Es geht jetzt erst einmal darum, die Geschlechtertrennung in den Umkleiden hinzubekommen“, so Reichelt. Nicht umsetzbar bisher ist die eigentlich vorgeschriebene Trennung von Einsatz- und Privatkleidung. Ob Container eine Lösung wären? Dann würden wohl Parkplätze wegfallen, und davon gibt es schon heute zu wenig.

Die Fahrzeughalle stößt ebenso an ihre Grenzen. „Mit dem Höhenmaß funktioniert es noch, aber die Fahrzeuge werden größer und schwerer. Und Fahrzeugstellplätze können wir nicht nachbessern.“ Unter dem Strich, so Reichelt: „Es ist wirklich eng.“ Dabei ist die Freiwillige Feuerwehr ansonsten in einer guten Lage, was die Ausstattung angeht. „Grundsätzlich, bei Fahrzeugen, bei Bekleidung, sind wir in Norderstedt gut aufgestellt“, sagt der Wehrführer.

Seitens der Stadt heißt es: „Nach dem Beschluss des Hauptausschusses von Montag findet bereits im Laufe dieser Woche ein weiteres Abstimmungsgespräch von führenden Vertretern des Amtes 38 – Feuerwehr mit der Garstedter Ortswehrführung statt. Dabei geht es darum, gemeinsam Maßnahmen zu vereinbaren, Abläufe innerhalb beziehungsweise im Bereich der bestehenden Feuerwache Garstedt umzugestalten und möglichst zu optimieren.“ Ein konkretes Beispiel: Es wird „über Nutzungsmöglichkeiten eines direkt an die Wache grenzenden, leer stehenden Wohnhauses durch die Freiwillige Feuerwehr Garstedt gesprochen.“

Anbau des Rathauses vorerst vom Tisch

Die Feuerwache ist ein prägnantes Beispiel für das aktuelle Finanzdilemma. Darüber hinaus gibt es derzeit hinter den Kulissen zahlreiche auch informelle Runden, die Verhandlungen über den Haushalt der viertgrößten Stadt in Schleswig-Holstein haben Dynamik angenommen. Mittendrin: die neue Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder. Ein möglicher Anbau des Rathauses? Vorerst ad acta. Hier monierte die Politik, es gebe nicht einmal ein Konzept etwa dazu, wie neue Arbeitsmodelle Einfluss nehmen auf den Raumbedarf. Also wurden die für eine Sanierung oder Erweiterung vorgesehenen Mittel weitestgehend gestrichen.

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Direkter wirken sich die Einsparungen von Stellen aus. „Als Verwaltung gucken wir auf alle Bereiche, den Stellenplan, Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, laufende Verträge“, hatte Schmieder im Januar dem Hauptausschuss gegenüber erklärt, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt. Konkrete Kürzungen setzen nun aber bereits die Parteien und Wählergemeinschaften durch.

Norderstedt: Beim Betriebsamt werden 15 Stellen gestrichen

Ein Schwerpunkt: das Betriebsamt. Der weitreichendste Vorstoß kam im Umweltausschuss. Die CDU beantragte, 15 volle Stellen zu streichen. Welche, das solle die Amtsleitung festlegen. „Manche Leistungen können gegebenenfalls auch im Rahmen einer Fremdvergabe eingekauft werden“, so die Begründung.

Am 18. März tagt der Hauptausschuss wieder, dann soll die Politik einen Haushaltsentwurf empfehlen, den dann die Stadtvertretung am 26. März beschließen könnte. Allerdings könnte es auch zwischen diesen Sitzungen noch Veränderungen geben, das war in der Vergangenheit oftmals der Fall.