Norderstedt. Haushalt: Politik fordert Millionen-Einsparungen vom Rathaus. Auf Kosten des Baus einer Feuerwache und der Digitalisierung?

Norderstedt geht es finanziell immer noch vergleichsweise gut, davon zeugen unter anderem die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 120 Millionen Euro in diesem Jahr. Trotzdem bereitet der künftige Doppelhaushalt für 2024 und 2025 sowohl der Stadtverwaltung als auch der Politik derzeit einiges an Kopfzerbrechen. Denn so, wie der Etat aktuell als Entwurf vorliegt, wird dieser nicht beschlossen werden können, da sind sich die Fraktionen einig. Der Grund: Der Haushalt wäre nicht ausgeglichen, und das hat es in Norderstedt seit langer Zeit nicht mehr gegeben. Daher hat der Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen einen weitreichenden Beschluss gefasst, dessen Konsequenzen noch nicht endgültig absehbar sind.

„Mindestens zehn Millionen Euro Überschuss“ müssen in diesem und im nächsten Jahr erzielt werden. Das ist eine beträchtliche Summe, mit einigen kosmetischen Eingriffen wird es nicht getan sein. Die möglichen Sparmaßnahmen sollen von der Stadt, in Person von der neuen Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder sowie dem Kämmerer Jens Rapude, am 19. Februar präsentiert werden. Schon jetzt sind aber erste Vorschläge bekannt, die aus der Politik kommen und die eine Richtung vorgeben könnten. Denn es wird voraussichtlich eine Grundsatzdebatte darüber geben, wo Norderstedt mehr Personal braucht, welche Stellen nicht benötigt werden und welche Bauvorhaben geschoben werden könnten.

Norderstedt: Kürzungen im Haushalt – bei Feuerwache und Rathaus-Personal sparen?

„Die Ausgaben sind zu hoch“, ist von vielen Seiten zu hören. Schon im letzten Herbst hatten die Grünen vorausschauend eine Reihe von Kürzungen formuliert, die demnächst konkret werden könnten. Und diese werden nicht überall Begeisterung hervorrufen. So wird beantragt: Der 2019 beschlossene Neubau einer Feuerwache in Garstedt (das alte Gebäude ist von 1959) soll um zwei Jahre verschoben werden. Das würde vorerst Planungskosten von 2,1 Millionen Euro sparen. In jüngerer Vergangenheit hatte es hier bereits Verzögerungen gegeben, allen voran mangels Personal in der Verwaltung.

Ein weiteres Großprojekt könnte erst einmal auf Eis gelegt werden. Denn auch wenn es „unbestritten“ sei, dass das Rathaus saniert werden müsse, „hat die Verwaltung kein Konzept vorgelegt, wie Arbeiten in der Stadtverwaltung jetzt und in den nächsten Jahren aussehen wird“, so die Grünen. „Eine Sanierung und erst recht der An- und Umbau ergeben nur Sinn, wenn feststeht, wie an- beziehungsweise umgebaut werden soll. Es muss geklärt sein, welche Arbeitsformen nach der Sanierung angeboten werden sollen/müssen.“ Also sollten die Budgetpunkte für 2024, 2025 und auch darüber hinaus 2026 (insgesamt: 3,25 Millionen Euro) gestrichen werden, bis ein tragfähiges Konzept vorliege.

Oberbürgermeisterin Schmieder: „Wir schauen auf alle Bereiche“

Doch es wird um mehr gehen. Die FDP hatte im Ausschuss bereits vorgerechnet: Der bisherige Haushaltsentwurf, noch unter der Ägide der im Oktober abgewählten Elke Christina Roeder entstanden, sehe 107 neue Stellen vor. Jetzt habe die neue Verwaltungschefin die Chance, „herauszustellen, was sie sich vorstellt“, so FDP-Fraktionschef Tobias Mährlein.

Und besagte Katrin Schmieder begrüßt das: „Vielen Dank, dass Sie den Haushalt noch nicht beschlossen haben. Das wird mir vielleicht die Möglichkeit geben, neue Impulse zu setzen.“ Und sie fügte hinzu: „Ich betone nochmal: Als Verwaltung gucken wir auf alle Bereiche, den Stellenplan, Einnahmen, Ausgaben, Investitionen, laufende Verträge.“ Näher ins Detail ging sie aber nicht.

„Smart City“-Strategie: Grüne wollen Stellen streichen

Die FDP beantragt dafür bereits, zwei Stellen, darunter für einen Stadtamtmann bzw. eine Stadtamtsfrau zu streichen, auch für einen Lichtsignaltechniker, denn „in beiden Fällen sei keine Notwendigkeit nachgewiesen“. Ebenso solle es bei der Gebäudereinigung eine externe Vergabe geben.

Wiederum die Grünen gehen einen Schritt weiter. „Wegen der angespannten Haushaltslage müssen Projekte im Smart City Kontext vorerst zurückgestellt werden“, so der Antrag. „Smart City“, das ist die Digitalisierungsstrategie „Norderstedt Go“ von Rathaus und Stadtwerken, es geht um Bürgerservice, frei zugängliche Daten, digitale Teilhabe, aber auch um Sensorik in Wertstoffcontainern.

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Unter Elke Christina Roeder wurde passend dazu die Stabstelle Digitalisierung geschaffen. Aus Sicht der Grünen könne dort sowohl der Marketing-Manager als auch der „Agile Coach“ (eine Person, die intern Weiterbildungen und Veränderungsprozesse begleitet) zu streichen. Und ebenso wäre das Amt für Interne Digitale Dienste betroffen, auch hier geht es um die „Smart City“ und um zwei Stellen im Bereich Softwareentwicklung/IT.

Doppelhaushalt in Norderstedt: „Wir warten jetzt auf die Liste der Verwaltung“

Warum? Marc Giese, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, sagt: „Wir haben beantragt, die Stellen zu schreiben, weil es hierfür noch kein Konzept gibt.“ Ansonsten gelte: „Wir warten jetzt auf die Liste der Verwaltung.“

Auch in anderen Parteien ist der Umfang der öffentlichen Digitalisierung Thema. „Die Politik hinterfragt das Amt Digitale Dienste“, sagt sogar Gunnar Becker, Fraktionschef der CDU und Vorsitzender des Hauptausschusses. Und zwar dahingehend, dass es hier bei der Digitalisierung teilweise Überschneidungen geben könnte mit den Stadtwerken. Sprich: Ob es nicht auch effizienter ginge. Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 werden am Montag, 29. Januar (18.15 Uhr, Sitzungsraum 2), fortgesetzt.