Trotz der starken Proteste vor dem Landtag gingen Abgeordneten einiger Parteien in der Frage des neuen Wahlrechts aufeinander zu.
Kiel. Noch kein endgültiger Durchbruch, aber deutlich verbesserte Chancen dafür: Ein breiter Konsens für ein neues Wahlrecht im Norden scheint machbar. Die Fraktionen kamen spürbar voran. Im Tauziehen um ein neues Wahlrecht bahnt sich eine parteienübergreifende Lösung an. „Wir sind deutliche Schritte aufeinander zugegangen“, sagte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen. In der Dezembersitzung solle wie vorgesehen ein Gesetzentwurf beraten werden.
Ob sich schon dafür weitere Fraktionen der Vorlage von CDU und FDP anschließen werden, ist offen. Einig seien alle darin, dass es beim Zweistimmen-Wahlrecht bleiben soll, sagte Geerdts. Auch eine Verfassungsänderung wird vorbereitet. In der besonders umstrittenen Frage der Zahl der Wahlkreise schlugen CDU und FDP eine Verringerung von 40 auf 35 vor. Das würde auch die Interessen der SPD treffen, die eine Zustimmung aber an die Festlegung eines Wahltermins binden will.
Dass die auf höchstens 30 setzenden Grünen so viele Wahlkreise akzeptieren werden, gilt als unwahrscheinlich. Das Landesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, ein neues verlangt und eine Neuwahl bis spätestens Ende September 2012 angeordnet. Die Verfassung sieht bisher eine Regelgröße von 40 Direkt- und 29 Listenmandaten vor. Aufgrund vieler Überhang- und Ausgleichsmandate hat der Landtag derzeit aber 95 Abgeordnete. Um eine derart starke Abweichung von der Verfassungsvorgabe künftig zu verhindern, hat das Landesverfassungsgericht eine Wahlrechtsänderung gefordert. Einigkeit besteht darin, dass dazu die Zahl der Wahlkreise sinken muss. Über die Frage, wie weit das gehen soll, gingen die Vorstellungen bisher weit auseinander. Viele Wahlkreise bevorteilen die großen Parteien. Einigkeit besteht nach den Worten des Landtagspräsidenten auch darin, dass alle für eine Partei anfallenden Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate für die anderen ausgeglichen werden sollen.
