FDP-Fraktionschef Kubicki hält die Zustimmung des Bundesrates bei der Entscheidung für die Laufzeitverlängerung für notwendig.
Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält den Atomdeal der schwarz-gelben Bundesregierung für problematisch. „Nach unserer Auffassung bedarf eine Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates. Damit wäre das Thema erledigt“, sagte er am Montag in Kiel.
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Schleswig-Holsteins FDP würde einer generellen Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Sollte sein Koalitionspartner CDU anderer Auffassung sein, enthielte sich das Land im Bundesrat. Die Bundesregierung hatte sich amSonntag nach langem Tauziehen auf längere Laufzeiten von im Schnitt zwölf Jahren geeinigt, gestaffelt nach Alter der Meiler. Die Zustimmung der Länderkammer will sie nicht einholen.