Der Umweltminister habe geheimes Absenken der Sicherheitsstandards für das Endlager Gorleben gebilligt, kritisieren die Umweltschützer.
Gorleben/Hamburg. Greenpeace hat die Bundesregierung für den Beschluss zur Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben scharf kritisiert. Der Länderausschuss für Atomenergie habe sich in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Änderungen der Regelungen geeinigt, heißt es in einer Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation.
"In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fünf schwarz-gelben Atom-Bundesländer, den Vorsitz hat Gerald Hennenhöfer, Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien für Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden." Die Standards für die Lagerung von Atommüll müssten so hoch wie möglich sein und in einem demokratischen Verfahren in Gesetze gegossen werden, heißt es in der Erklärung.
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„Es ist skandalös! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen geführt, schon wieder wird das Parlament umgangen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Der Unmut der Umweltschützer richte sich vor allem gegen Hennenhöfer, den Edler als "Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium" bezeichnet, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Es scheint, Röttgen läuft jetzt gänzlich an der Leine der Atomkonzerne - und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!“
Greenpeace wirft dem Atomenergie-Ausschuss unter anderem vor, Sicherheitsanforderungen geändert zu haben. So sei "der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt" worden. Dadurch würden langlebige chemisch-toxische Gefahren "unter den Tisch gekehrt."
Am Montag hatten Atomkraftgegner den Castor-Fahrplan für November veröffentlicht. So soll nach Angaben von Umweltschützern ein für das Zwischenlager Gorleben bestimmter Castortransport mit hochradioaktivem Atommüll am Abend des 5. November in Frankreich starten. Der Zug werde den Verladebahnhof Valognes in der Normandie voraussichtlich um 18.29 Uhr verlassen, berichteten Atomkraftgegner aus dem Wendland unter Berufung auf den Fahrplan. Der Transport besteht aus elf Castorbehältern mit in Glas eingeschmolzenen Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.
Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Parteien haben Massenproteste gegen den Castortransport angekündigt. Geplant sind unter anderem eine Großdemonstration in Dannenberg am 6. November sowie Sitzblockaden. Die Atomkraftgegner befürchten, dass jeder weitere Atommülltransport nach Gorleben den Standort mehr als künftiges Endlager festschreibt. Die Bundesregierung und die Energieversorger verweisen dagegen auf Verträge, nach denen Deutschland verpflichtet ist, den in Frankreich verarbeiteten Müll aus deutschen Atomkraftwerken wieder zurückzunehmen.
Für den nächsten Castor-Atommülltransport nach Gorleben hatte die Grünen-Bundesspitze am Montag mehr Protest als je zuvor vorausgesagt.