Niedersachsens Innenminister Schünemann hat das Verhalten des DGB bei einer Demo gegen Neonazis am Wochenende in Bad Nenndorf kritisiert.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat das Verhalten von DGB und Oppositionspolitikern bei einer Demo gegen Neonazis am Wochenende in Bad Nenndorf kritisiert. Der Minister warf ihnen vor, sie hätten sich nicht von teils linksextremen Demonstranten distanziert. Es sei unverständlich, warum der Gewerkschaftsbund und Landtagsabgeordnete strafrechtlich relevante Aufrufe zu Massenblockaden unterstützten, sagte Schünemann am Donnerstag im Parlament in Hannover. Der DGB Niedersachsen kritisierte, Schünemann bringe das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus in Misskredit. Das Gesprächsangebot des Ministers zu einem Runden Tisch werde er aber gerne annehmen, sagte der DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle.

Rund 1000 Rechtsextreme waren am vergangenen Sonnabend durch Bad Nenndorf marschiert, etwa 900 Menschen demonstrierten dagegen . Die Neonazis haben nach Angaben der Gewerkschaft bis zum Jahr 2030 jährlich einen Aufmarsch in Bad Nenndorf angemeldet.

Die diesjährigen Demonstrationen waren zunächst verboten worden, weil aus Sicht der Kommune nicht genügend Polizeibeamte verfügbar waren, um die Veranstaltungen zu begleiten. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte aber das Verbot für den Aufzug der Rechtsextremen. Der DGB konnte dagegen erst nach einem Entscheid des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die Neonazis demonstrieren.

Die Grünen kritisierten, die Erklärung des polizeilichen Notstandes sei ein „Offenbarungseid“ für den Innenminister gewesen. Schünemann wies dies zurück und verteidigte die „Gefahrenprognose“ vor der Veranstaltung in Bad Nenndorf. Er wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Landesregierung habe möglicherweise Einfluss genommen, um Gegendemonstrationen zu verhindern.

Unterdessen hat das hannoversche Verwaltungsgericht die Kritik der „juristischen Parteinahme“ von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zurückgewiesen. Dieser Vorwurf sei ungeheuerlich, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief der Behörde an Thierse. Dieser hatte gesagt, die Parteinahme des Verwaltungsgerichtes Hannover zugunsten der Neonazi-Versammlung sei angesichts der deutschen Geschichte erschütternd.

Das Gericht schrieb nun an Thierse, seine Aussage offenbare ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das irritiere. Das Gericht habe in keiner Weise Partei ergriffen. Die Justiz dürfe nicht danach entscheiden, was allgemein als politisch genehm erscheine.