Der Landkreis hat den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen verboten. Auch die Gegendemonstration dürfe nicht stattfinden.

Schaumburg. Der für den 14. August geplante Großaufmarsch von Rechtsextremen in Bad Nenndorf ist verboten worden. Das teilte der Landkreis Schaumburg am Mittwoch mit. Auch die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ dürfe nicht stattfinden.

Grund für das Verbot sei ein polizeilicher Notstand. Zwar seien die Veranstaltungen zunächst mit Auflagen genehmigt worden, sagte die leitende Kreisverwaltungsdirektorin Ursula Müller-Krahtz. In den vergangenen Wochen hätte sich allerdings gezeigt, dass mit deutlich mehr gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen sei. Die Einsatzkräfte der Polizei reichten daher nicht aus, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Der DGB kündigte unterdessen in Hannover an, mit einem Eilantrag gegen das Verbot vorzugehen. „Wir wollen nicht riskieren, dass am Ende der rechte Aufmarsch erlaubt wird und unsere Gegendemonstration nicht„, sagte der Regionsvorsitzende Sebastian Wertmüller am Mittwoch in Hannover. Der DGB wehre sich auch dagegen, mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen zu werden. „Nicht wir sind der Veranlasser für den polizeilichen Notstand, sondern der Aufmarsch der Neonazis“, sagte Wertmüller.

Beim Landkreis Schaumburg rechnet man damit, dass trotz des angekündigten Eilantrags das Verbot bestehen bleibt. „Wir sind allerdings auf alle Varianten eingestellt“, sagte Müller-Krahtz. „Ich gehe davon aus, dass trotzdem einige Leute in Bad Nenndorf auflaufen werden.“ Auch bei der Polizeiinspektion Nienburg, die für den Einsatz am Sonnabend verantwortlich ist, bereiten sich die Beamten auf Demonstranten vor. „Es wird auf jeden Fall einen Einsatz geben“, sagte eine Sprecherin der Direktion am Mittwoch