Als erstes Bundesland rückt Schleswig-Holstein vom Regionalprinzip ab. Davon könnte vor allem die Hamburger Sparkasse profitieren.
Kiel. Schleswig-Holstein kippt die goldene Regel der Sparkassen in Deutschland. Nach einem Gesetzentwurf, den CDU und FDP in Kiel vorstellen, sollen Sparkassen aus dem ganzen Bundesgebiet in Schleswig-Holstein mitmischen dürfen. Vom erstmaligen Bruch des Regionalprinzips würde vor allem die Hamburger Sparkasse (Haspa) profitieren. Sie könnte zur ersten großen Zwei-Länder-Sparkasse in Deutschland werden.
"Unser Ziel ist es, die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu stärken", sagte CDU-Finanzexperte Tobias Koch. "Es gibt Sparkassen, die das Gesetz unbedingt brauchen", ergänzte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige. Sie meinte damit insbesondere die beiden größten Sparkassen im Land. Die Nord-Ostsee Sparkasse (Nospa) benötigt aufgrund von Kreditausfällen (bis zu 120 Millionen Euro) frisches Geld, die angeschlagene Sparkasse Südholstein hängt bereits am Tropf der Haspa.
Mit der Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes wollen CDU und FDP weitere Hilfsaktionen fördern. Noch vor dem Sommer soll der Landtag beschließen, dass öffentlich-rechtliche Sparkassen und vergleichbare Träger wie die Haspa sich in Schwesterinstitute im Norden einkaufen dürfen. Der Gesetzentwurf begrenzt solche Beteiligungen auf höchstens 25,1 Prozent. Die FDP wollte die Sparkassentüren gern weiter öffnen (bis zu 49,9 Prozent), konnte sich aber nicht durchsetzen.
Im Idealfall, auf ihn hoffen CDU und FDP, kommt der Kaufpreis der Sparkasse zugute und verbessert so ihre Kapitaldecke. Nach dem Gesetzentwurf ist aber auch eine zweite Variante möglich. Die Träger der Sparkassen, meist Landkreise und Städte, könnten beim Anteilsverkauf selbst Kasse machen. Die Sparkasse hätte dann einen neuen Miteigentümer, aber nicht mehr Geld im Safe.
Klar ist, dass mit der Gesetzesänderung Bewegung in die Sparkassenlandschaft kommt. Kreditinstitute aus Bayern dürften sich zwar kaum für Sparkassen im Norden interessieren, Kassen in Niedersachsen aber möglicherweise für grenznahe Institute wie die Kreissparkasse Lauenburg. Möglich wären erstmals auch Stützaktionen innerhalb Schleswig-Holsteins. So könnte die Sparkasse Holstein, der es blendend geht, beim Wackelnachbarn Südholstein einsteigen und so der mächtigen Haspa im Umland etwas Paroli bieten.
Größter Nutznießer der Neuregelung wäre aber die Haspa, Deutschlands größte Sparkasse. Sie hat sich schon bei den vier privaten Sparkassen in Schleswig-Holstein (Lübeck, Bordesholm, Mittelholstein, Bredstedt) eingekauft und drängt seit Jahren auf eine Gesetzesänderung, um Zugriff auch auf die elf öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten. Die Haspa habe in Kiel vor gut einem Jahr sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, hieß im Landeshaus.
Damals scheiterte die Novelle am Widerstand der SPD. Sie fürchtet, dass mit einer Öffnung des Gesetzes für die Haspa auch Privatbanken in Schleswig-Holstein zum Zug kommen. Grund ist die Zwitterrolle der Haspa. Sie ist weder eine öffentlich-rechtliche Sparkasse noch eine Privatbank.
CDU und FDP haben das Problem pragmatisch gelöst. Sie wollen nicht nur echten Sparkassen den Einstieg in Schleswig-Holstein erlauben, sondern auch vergleichbaren Instituten, die wie die Haspa keinen privaten Eigentümer haben. Ob die EU diese Haspa-Klausel schluckt, ist umstritten. "Das wird wohl funktionieren", sagte Loedige. "Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht", schränkte Koch ein. Der Sparkassen- und Giroverband in Kiel sieht den Gesetzentwurf mit großer Sorge.
