Kiel. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Kiel will Minderheitsbeteiligungen an den Sparkassen in Schleswig-Holstein ermöglichen. Das bestätigten die finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch (CDU) und Katharina Loedige (FDP) dem Abendblatt. Von der Neuregelung würde auch die Hamburger Sparkasse (Haspa) profitieren. Sie könnte ihr Geschäft im Norden ausbauen.
"Wir wollen die Änderung des Sparkassengesetzes schon im Februar im Landtag beraten", sagte Koch. Gehe alles glatt, könne die Neuregelung vor Sommer in Kraft treten. Mit der Änderung soll es gemeinnützigen Kreditinstituten (etwa Sparkassen) aus dem gesamten Bundesgebiet erlaubt werden, sich mit bis zu 25,1 Prozent an den elf öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Norden zu beteiligen.
"Die Regelung kommt zum richtigen Zeitpunkt", sagte Koch mit Blick auf die Nord-Ostsee Sparkasse (Nospa). Die größte Kasse in Schleswig-Holstein muss bis zu 120 Millionen Euro "Problemkredite" abschreiben und braucht dringend frisches Geld. Noch brenzliger war die Lage bei der zweitgrößten Kasse im Norden, der Sparkasse Südholstein. Sie konnte im Herbst vorerst gerettet werden - mithilfe der zahlungskräftigen Haspa. Sie ist bisher nur an den vier privaten Sparkassen in Schleswig-Holstein beteiligt.
Vor einem Jahr waren Pläne der Großen Koalition in Kiel zur Öffnung des Sparkassengesetzes an der SPD gescheitert. Sie befürchtete, dass am Ende private Kreditinstitute wie die Deutsche Bank die Kassen aufkaufen. Nach den schwarz-gelben Plänen ist das ausgeschlossen.
Loedige betonte, dass die geplante Änderung des Sparkassengesetzes für die FDP nur "der Einstieg in eine Reform" sei. Die FDP hatte vergeblich etwa dafür gestritten, auch Beteiligungen privater Geldinstitute zuzulassen und die Grenze erst bei 49,9 Prozent zu ziehen.