Finanzminister Wiegard (CDU) warf den Grünen dagegen vor, sie wollten von ihrer Mitschuld an der finanziellen Misere des Landes ablenken.

Kiel. Änderungen im Steuerrecht haben nach Ansicht der Grünen im Kieler Landtag das Land und die Kommunen schwer belastet. Ein Viertel des strukturellen Defizits im Landeshaushalt resultiere aus solchen Änderungen in den Jahren 2008/09, schlussfolgerte Finanzexpertin Monika Heinold am Montag aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage. Ohne diese Gesetze müsste das Land jährlich nicht 125 Millionen Euro einsparen, sondern nur 85 Millionen. Den Kommunen fehlten in diesem Jahr 280 Millionen Euro infolge der Gesetzesänderungen. Die Aufstockung der Pendlerpauschale koste das Land 33 Millionen Euro. Heinold: „Ohne dieses Steuerminus könnte die Medizinerausbildung in Lübeck erhalten bleiben und der Finanzminister hätte sogar noch zehn Millionen Euro für den Spartopf übrig.“

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) warf den Grünen vor, sie wollten von ihrer Mitschuld an der finanziellen Misere des Landes ablenken - sie hatten 1996 bis 2005 eine Koalitionsregierung mit der SPD gebildet. Die aktuellen Vorschläge der Grünen zur Haushaltskonsolidierung wertete der Minister als unzureichend. „Wer 420 Millionen Euro einsparen, aber gleichzeitig 350 Millionen Euro mehr ausgeben möchte, ist vom Abbau des strukturellen Defizits von 1,25 Milliarden Euro sehr weit entfernt.“