Die Grünen sind zwar bereit, notwendige Einschnitte mitzuvertreten, aber sie wollen in die Sparpläne der Koalition mit einbezogen werden.
Kiel. Die Grünen haben die schwarz-gelbe Koalition in Kiel aufgefordert, die Opposition in ihre Sparpläne mit einzubeziehen. Ein Vorgehen nach „Basta“-Manier wies Fraktionschef Robert Habeck am Montag zurück. „Gehorsam war noch nie die große Stärke der Grünen.“ Eine kleine Kommission der Koalition mit den Fraktionschefs und Finanzexperten erarbeitet derzeit ein Sparpaket, das die Regierung am Mittwoch nächster Woche auf den Weg bringen will. Die Konstruktion einer Kommission, die weder Regierungs- noch Parlamentsorgan sei, bezeichnete Habeck als Fehler.
Die Grünen seien bereit, notwendige Einschnitte mitzuvertreten, aber nicht „jeden Mist, den die Herrenrunde sich ausdenkt“, sagte Finanzexpertin Monika Heinold. „Wir stimmen der Schuldenbremse zu, aber nicht einem schwarz-gelben Sparpaket, das wir nicht kennen.“ Eine Schuldenbremse - sie untersagt die Aufnahme neuer Schulden von 2020 an - wollen CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW an diesem Mittwoch in der Landesverfassung verankern - also bevor Klarheit herrscht über die konkreten Sparpläne von Schwarz-Gelb. Dieser zeitliche Ablauf sei im Grunde unzumutbar, sagte Heinold und sprach von einem taktischen Manöver, mit dem Bevölkerung und Parlament für dumm verkauft würden.
sDie Schuldenbremse selbst werteten die Grünen als gutes Beispiel dafür, wie Koalition und Opposition gemeinsam etwas erreichen können. Sie sprachen sich dagegen aus, das Universitätsklinikum zu privatisieren. Das Land werde auch auf den Kosten für Investitionen in Forschung und Lehre sitzenbleiben, wenn es das Klinikum verkaufe, sagte Habeck.