Röttgens Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, heißt es in einer Erklärung.
Hitzacker. Der von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im vergangenen Dezember angestoßene "Gorleben-Dialog“ stößt bei den Atomkraftgegnern im Wendland weiter auf strikte Ablehnung. Röttgens Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, heißt es in einer von Umweltschützern und Parteien unterzeichneten Erklärung vom Dienstag.
Die in der Gruppe "Schulterschluss“ vereinigten Atomkraftgegner wollen an einer für diesen Mittwoch geplanten Diskussionsveranstaltung des Ministeriums zu den Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen im Salzstock Gorleben nicht teilnehmen. Denn im Hintergrund werde im Dreischichten-Betrieb im Salzstock weiter gebaut und das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers "unbeirrt weitergeführt.“
Das Umweltministerium habe längst Aufträge in Höhe von neun Millionen Euro für die "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ vergeben, bemängelte Asta von Oppen vom Verein "Rechtshilfe Gorleben“. Mit dieser Studie würden ausgerechnet Wissenschaftler, Firmen und Behörden beauftragt, die das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgten.
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Die Regierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 "den Stempel geeignet aufdrücken.“ Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sagte, der "entscheidende Fehler“ Röttgens sei gewesen, "dass er das Moratorium in Gorleben aufhob und erst nachdem Fakten geschaffen waren, den Dialog suchte.“
Umweltministerium sieht "neue Wege der Bürgerbeteiligung“
Das Bundesumweltministerium erklärte, mit dem Gorleben-Dialog würden "neue Wege der Bürgerbeteiligung“ beschritten. Die Veranstaltung zu den Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen sei nur der erste einer Reihe von Fachdialogen zum Thema Endlagerung, sagte ein Sprecher. Das Ministerium habe bereits im Vorfeld interessierte Bürger und Fachleute eingeladen, über das Internet Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern. Diese Fragen würden am Mittwoch in Hitzacker mit weiteren Experten erörtert.
Die "Schulterschluss“-Gruppe besteht dagegen auf einen "echten Neuanfang“ im Umgang mit Atommüll. "Wir wollen eine bundesweite, gesellschaftliche Debatte und ein gesetzlich geregeltes transparentes Verfahren mit dem Ziel, den bestmöglichen Standort für die Lagerung der Jahrtausende tödlich strahlenden Abfälle zu finden“, hieß es. Ein Baustopp in Gorleben sei "Mindestvoraussetzung und erster Schritt“ auf dem Weg hin zu einer Revision der bisherigen Atommüllpolitik. (dapd)
