SPD und den Grüne kritisieren Umweltminister Röttgen (CDU) wegen der Erkundung des möglichen Atommüllendlagers Gorleben.
Hannover/Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der fortgesetzten Erkundung des möglichen Atommüll-Endlagers Gorleben scharf kritisiert. „Mit seinem alleinigen Festhalten an Gorleben entlarvt Röttgen, dass die Regierung nicht ernsthaft an einer Lösung des Endlagerproblems arbeitet“, sagte die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl in Berlin.
Seit dem Versprechen eines Endlager-Neustarts seien bereits drei Monate vergangen, und im Bundesumweltministerium existiere noch immer kein Zeitplan für ein Endlagersuchgesetz, monierte Kotting-Uhl. „Minister Röttgen und Kanzlerin Merkel sind drauf und dran, eine historische Chance zu verspielen, zu einer Lösung des Atommüllproblems zu kommen“, mahnte die atompolitische Sprecherin.
Bei der Suche nach einem Atomendlager halte Röttgen trotz der Einwände aus Niedersachsen an einer Erkundung von Gorleben fest, hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Sonnabend unter Berufung auf einen internen Brief Röttgens an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (beide CDU) berichtet.
Das sei eine „Klatsche“ für McAllister, erklärte in Hannover der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Detlef Tanke. „McAllisters Ansatz, über die Forderung nach Rückholbarkeit die Einlagerung von Atommüll im Salzstock Gorleben zu vereiteln, wurde von Röttgen mit einem Federstrich zunichte gemacht“, sagte Tanke.
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Röttgen hatte angesichts des Widerstands in Niedersachsen angekündigt, bis zum Jahresende Vorschläge zu machen, wie es generell bei der Suche nach einem Endlager weitergehen soll. Dabei soll auch geklärt werden, ob andere mögliche Standorte als der Salzstock Gorleben im Wendland in Erwägung gezogen werden.
McAllister hatte zuletzt das bisherige Endlagerkonzept infrage gestellt. Der Regierungschef wirbt dafür, Atommüll so zu lagern, dass er im Fall der Fälle zurückgeholt werden kann. Diese Position bedeutet eine Abkehr von dem seit mehr als 30 Jahren von Bund und Ländern präferierten Endlager Gorleben. Denn das Lager im Salzstock, das seit Jahrzehnten auf seine Eignung geprüft wird, sollte eigentlich den Atommüll für immer aufnehmen.
In dem am Freitag in Hannover bekanntgewordenen Antwortschreiben an McAllister schreibe Röttgen, entscheidend für die Rückholbarkeit sei weniger das Medium am Standort als vielmehr dessen konkrete „Ausgestaltung“. Danach bleibe es bei der vom Bund vorgesehenen Erkundung Gorlebens. (dpa)