Schulendorf/Fitzen/Büchen. In Fitzen könnte ein PV-Park entstehen. Vorhaben in anderen Kommunen im Herzogtum Lauenburg zeigen, woran eine Umsetzung scheitert.
Um die Energiewende voranzutreiben, setzen im Norden immer mehr Unternehmen und politische Entscheidungsträger außer auf Windkraft auf Sonnenenergie, um Strom zu erzeugen. Der Wunsch, großflächig Areale mit Photovoltaik-Paneelen zu versehen, stößt vielerorts jedoch auf Widerstand.
So auch in den Ämtern Büchen und Hohe Elbgeest. In Lauenburg muss eine Anlage umziehen. Nicht jeder findet die Idee reizvoll, künftig auf Solar-Paneele zu schauen anstatt auf grüne Wiesen, Äcker oder naturnahe Brachflächen.
Solarparks sorgen für Streit in Gemeinden des Herzogtums Lauenburg
Die Gemeindevertretung Fitzen hat das Thema am Mittwoch, 13. September, auf der Tagesordnung. Ob im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil wird sich noch zeigen. Die Sitzung beginnt um 19.30 Uhr in der Gaststätte Möller (Dorfstraße 14). In Fitzen stehen die Überlegungen für einen Solarpark ganz am Anfang. „Es gibt bei uns bislang kein Meinungsbild“, sagt Ronja Gley, Bürgermeisterin des knapp 400 Einwohner großen Ortes.
Klar ist, es gibt einen potenziellen Investor. „Der hat sich mit mir in Kontakt gesetzt“, so die Politikerin der Wählergemeinschaft Fitzen (WGF). Flächen wären nicht das Problem, „es gibt einen Grundeigentümer, der etwas verpachten möchte“. Wie groß dieses Areal sein könnte, sei jedoch bislang nicht bekannt. Wohl aber die ungefähre Lage. Gley: „Die Fläche befindet sich am Rande des Dorfes.“
Erlass aus Kiel regelt vieles und lässt manches offen
Ein Problem: Ein im September 2021 vom Kieler Landesministerium für Inneres, ländliche Räume Integration und Gleichstellung verfügter Erlass regelt zwar vieles – nicht aber dezidiert Mindestabstände zwischen Photovoltaik-Feldern und Wohnbebauung. Wohl aber, dass zu Wäldern mindestens 30 Meter Abstand gehalten werden muss und die Kantenlängen der Anlagen möglichst nicht über 1000 Meter betragen sollen.
Dazu kommen Bestimmungen, die vorgeben, dass Wälder selbst tabu sind, ebenso Naturschutz- und europäische FFH-Gebiete. Wasserschutzgebiete dürfen nicht tangiert werden. Zur Nordsee- und Ostseeküste einschließlich der Schlei sollen aus Gründen des Küstenschutzes drei Kilometer Abstand gewahrt werden.
PV und Solarthermie nach Planungsraumrecht nicht privilegiert
Für Anlagen von mehr als 20 Hektar sind Raumordnungsverfahren gefordert. Photovoltaik- wie auch Solarthermie-Anlagen werden nicht als privilegiert eingestuft. Für sie muss im Außenbereich, anders etwa als für landwirtschaftliche Betriebe oder Scheunen, zunächst Planungsrecht geschaffen werden, Flächennutzungspläne geändert oder aufgestellt sowie Bebauungspläne beschlossen werden.
Damit liegt der Ball im Feld der Kommunen – von Metropolen wie Kiel und Lübeck ebenso wie in Fitzen, Schulendorf oder Hamwarde im Amt Hohe Elbgeest. Pläne für ein 15 Hektar großes Photovoltaik-Feld haben massiven Protest in Hamwarde ausgelöst: Eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben hat sich gegründet. Zu einer Einwohnversammlung des 850 Bürger großen Dorfes kamen mehr als 130 Menschen.
Anträge für drei PV-Felder allein in Schulendorf
Auf massiven Widerspruch stoßen auch Pläne für gleich drei PV-Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Schulendorf, wie Fitzen im Amt Büchen gelegen. Mit knapp 460 Einwohnern kaum größer als Fitzen ist Schulendorf bereits weiter im politischen Prozess. Mit 37 Hektar liegt ein Projekt deutlich über der 20-Hektar-Grenze für Raumordnungsverfahren.
„Richtung Müssen ist der Bereich In der Hörn ein beliebtes Ausflugsgebiet, durchzogen von Wander- und Reitwegen“, sagt Bürgermeister Jürgen Borchers. Damit das Kollektorenfeld dort nicht zu dicht an einen bestehenden Wald heranrückt, sei die Fläche bereits reduziert worden.
50 Hektar Kollektoren zwischen Franzhagen und Witzeeze?
Ein weiteres Projekt ist in Arbeit mit der Nachbargemeinde Witzeeze. Im Raum Franzhagen und Witzeeze ist ein Projekt von zusammen rund 50 Hektar im Gespräch, rund ein Drittel davon im Schulendorfer Ortsteil Franzhagen.
Etwa 16 Hektar groß könne ein Photovoltaikfeld nahe der Bundesstraße 209 werden. Die Nutzung straßennaher Geländestreifen wie auch bereits versiegelter Flächen favorisiert das Land, schließt jedoch die Nutzung von Feldern, Wiesen oder Brachflächen nicht aus.
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Kommunen wollen den Schwarzen Peter nicht
Jürgen Borchers bedauert, dass der Schwarze Peter bei den Kommunen landet. „Für das Vorhaben in der Hörn haben wir eine Bauvoranfrage beim Amt für Landesplanung gemacht.“ Doch eine klare, belastbare Aussage des Landes habe Schulendorf nicht erhalten.
Andere Betroffene vermuten Methode hinter dehnbaren Regelungen und Entscheidungen. Bürgermeister Borchers würde sich zumindest in wichtigen Punkten mehr Klarheit wünschen, etwa bezüglich der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. „Die Flächen In der Hörn sind ohne Beregnung kaum landwirtschaftlich nutzbar.“
Klare Regelungen nach Schweriner Vorbild könnten helfen
Besser als diese Einschätzung wäre es jedoch aus seiner Sicht, Schleswig-Holstein würde dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen: „Schwerin hat festgelegt, dass Böden mit einem Punktewert von über 40 zu wertvoll sind, um sie als Kollektorflächen zu nutzen. Schleswig-Holstein hat eine solche Regelung leider nicht.“
Die Vielzahl an Planungen für Photovoltaik-Felder in der Region sieht Borchers aus einem weiteren Grund mit gemischten Gefühlen. Die Einspeisung ins öffentliche Stromnetz müsse funktionieren. Doch schon aktuell reichten die Kapazitäten dafür häufig nicht aus, könne schon der Strom aus vorhandenen Windrädern und Photovoltaik kaum eingespeist werden. „Wir Deutschen sind Planungsweltmeister, aber die Einspeisung muss natürlich auch funktionieren.“