Schwarzenbek. Gewünschte Einsparungen konnten nicht gefunden werden – im Gegenteil. Was kann sich Schwarzenbek noch leisten?
7,6 Millionen Euro Defizit im Jahr 2021, weitere 5,7 Millionen Euro Minus 2022. So sah der ursprüngliche Entwurf für den Schwarzenbeker Doppelhaushalt 2021/2022 im Spätherbst des Vorjahres aus. Solche Zahlen würden für ein Wirtschaftsunternehmen den Ruin bedeuten.
Für eine Kommune heißt das Neuverschuldung. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, die Kosten steigen wegen hoher Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung und das neue Feuerwehrgerätehaus.
Defizit von rund 14 Millionen Euro belastet den Schwarzenbeker Haushalt
Deshalb hatten Schwarzenbeks Politiker im Hauptausschuss zum Ende des vergangenen Jahres Kämmerer Jens-Ole Johannsen aufgefordert, noch einmal sehr genau nach Einsparpotenzialen zu suchen. Der Erfolg blieb – wie nach Ansicht des Finanzausschussvorsitzenden Hartmut Hintze (FDP) nicht anders zu erwarten – eher übersichtlich und fiel unter dem Strich wegen neuer Entwicklungen sogar negativ aus.
Der Etatentwurf, dem in dieser Woche der Finanzausschuss zugestimmt hat, weist für 2021 ein Minus in Höhe von 7,4 Millionen Euro (200.000 Euro weniger als im Ursprungsentwurf des Vorjahres) aus, in 2022 sind es jetzt allerdings sogar 6,6 Millionen Euro, gut 800.000 Euro mehr Defizit als im Herbst 2020 geplant.
Der „dickste Brocken“ sind die Ausgaben bei der Kinderbetreuung
Zwar hat der Kämmerer alle Positionen gemeinsam mit den Fachbereichsleitern intensiv geprüft und Baumaßnahmen sowie Neuanschaffungen verschoben, aber trotzdem sind zusätzliche Belastungen hinzu gekommen. Unter anderem für die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung.
Der „dickste Brocken“ sind Ausgaben für die Qualitätssteigerungen bei der Kinderbetreuung durch das Gute-Kita-Gesetz. Sowohl in 2021 als auch in 2022 fallen dadurch Mehrkosten in Höhe von jeweils 1,7 Millionen Euro an.
Für Entlastung sorgen nicht ganz so stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen
Entlastung gibt es durch Ausgleichszahlungen für die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie seitens des Landes und nicht ganz so stark eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen wie vorab befürchtet.
„Wir müssen jetzt mit den Trägern der Kitas reden, und sehen, ob wir uns diese Qualitätssteigerung leisten wollen“, sagte der Finanzausschussvorsitzende. „Am Ende müssen wir aber wie in allen Punkten entscheiden, was wir wirklich wollen und nicht argumentieren, dass es nicht anders geht. Dann können wir auch angesichts eines hohen Defizits erhobenen Hauptes durch die Straßen gehen“, betonte der FDP-Politiker.
Viele Projekte kosten erst einmal Geld, bevor sie welches einsparen
Allerdings wollen die Politiker nicht allzu starr auf die „Zahlen schielen“, wie bei der Sitzung des Finanzausschusses deutlich wurde. „Es gibt viele Projekte, die zunächst einmal Geld kosten, dann aber deutliche und langfristige Einsparungen bringen“, betonte Christdemokrat Teja Witt.
Er nannte in diesem Zusammenhang die vor vielen Jahren eingeführte Klärschlammvererdung auf Trockenbeeten. Eigentlich war es geplant, damit sämtliche Entsorgungskosten einzusparen, da der getrocknete Klärschlamm an Landwirte als Dünger weitergegeben werden sollte. Inzwischen wurden aber die Grenzwerte verschärft. Der Klärschlamm enthält Kupfer aus den Wasserrohren und muss deshalb verbrannt werden. Trotzdem reduziert sich das Gewicht durch den Entzug von Wasser erheblich und senkt die Kosten für die Stadt.
Eine Verschiebung von Investitionen ließe noch größere Kosten entstehen
Ähnlich sieht es bei Investitionen in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED aus, die zwar zunächst Geld kosten, langfristig über die Senkung des Stromverbrauchs deutliche Einsparungen bringen und so auch die Umwelt schonen. „Wir sollten stets die Gesamtkosten im Blick behalten und nicht nur darauf achten, ob etwas eine Pflichtaufgabe der Stadt ist“, mahnte Witt.
In eine ähnliche Richtung argumentierte SPD-Finanzexperte Klaus Steincke. „Wir müssen im Blick behalten, wie sich eine Verschiebung von Investitionen finanziell auswirkt. Wenn dadurch Schäden höher werden und am Ende noch höhere Kosten entstehen, ist damit nichts gewonnen“, sagte der Sozialdemokrat. Er forderte eine Gesamtbetrachtung auch unter Berücksichtigung möglicher Folgekosten für verschobene Investitionen bei Kämmerer Johannsen ein.
Bürgermeister will für die Stadt einen Wirtschaftsförderer einstellen
„Transparenz bei den Kosten und auch den langfristigen Auswirkungen ist wichtig, aber auch schwierig einzuschätzen. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Wirtschaftsförderung“, so Hintze. Einerseits sei es ein Kostenfaktor, einen Wirtschaftsförderer einzustellen – dieser Punkt ist Bürgermeister Norbert Lütjens wichtig – andererseits sei auch schwer bezifferbar, was es die Stadt an entgangenen Einnahmen und Imageverlust kostet, wenn sie keinen Wirtschaftsförderer hat.
Letztlich haben die Politiker im Finanzausschuss den Etatentwurf einstimmig beschlossen. Jetzt gehen die Einzelhaushalte für die verschiedenen Ressorts durch die Fachausschüsse.
Kommunalaufsicht des Kreises hat bei der Neuverschuldung das letzte Wort
Der Gesamthaushalt für die Jahre 2021/2022 soll dann von den Stadtvertretern am 18. März verabschiedet werden. Danach muss der Haushalt von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigt werden, die vor allem die Neuverschuldung im Blick hat.
