Schwarzenbek. 7,6 Millionen Euro im Minus: Politiker geben Haushaltsentwurf an Verwaltung zurück. Gewerbesteuereinnahmen sinken auf die Hälfte.
7,6 Millionen Euro Defizit im Jahr 2021, weitere 5,7 Millionen Euro Minus 2022: Der Haushaltsentwurf für Schwarzenbek würde für ein Wirtschaftsunternehmen den Ruin bedeuten, für eine Kommune heißt das Neuverschuldung oder die Hoffnung auf einen Defizitausgleich vom Land. 2020 kommt die Stadt mit einem „blauen Auge“ davon, weil das Land 5,8 Millionen Euro Sonderzuweisungen für die Steuerausfälle durch die Corona-Krise gewährt hat. Damit wird der Etat wohl noch mit einem knappen Plus abgeschlossen werden. Obwohl sich die Gewerbesteuereinnahmen von zunächst geschätzten zehn Millionen Euro auf vier bis fünf Millionen Euro halbieren werden.
Schwarzenbek steckt in einer Haushaltskrise
„Darauf können wir in den Folgejahren nicht hoffen. Das geht so in einem Doppelhaushalt nicht. Auf eine Schwarze Null werden wir nicht kommen. Aber das Defizit sollte deutlich sinken. Drei Millionen Euro wären ein Wunsch von unserer Seite“, sagte CDU-Fraktionschef Gerhard Moldenhauer, in der jüngsten Sitzung des Schwarzenbeker Hauptausschusses.
„Ich verstehe angesichts der Haushaltskrise auch nicht, warum die Bahnhofsumplanung für 2023 und die Folgejahre überhaupt noch im Haushaltsentwurf aufgenommen ist. Das können wir uns nicht leisten. Die Parteien müssen jetzt ganz klar sagen, was sie für Vorstellungen für die kommenden Jahre haben“, setzte der Hauptausschussvorsitzende Nils Hilger (SPD) noch einen drauf.
Etatentwurf geht an den Kämmerer der Stadt zurück
„Der Haushalt muss noch einmal in der Verwaltung und in allen Abteilungen des Rathauses durchgesehen und jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem muss der neue Bürgermeister die Möglichkeit bekommen, dem Etat seine Handschrift zu geben“, so die Meinung von Egon Siepert (CDU).
Das sahen letztlich alle Mitglieder des Hauptausschusses so und verwiesen den Etatentwurf an Kämmerer Jens-Ole Johannsen zurück. Der will noch einmal den Rotstift ansetzen, ist aber wenig optimistisch, was mögliche Einsparungen angeht: „Man kann mit Sicherheit die eine oder andere Ausgabe schieben. Aber wir haben gerade auch im baulichen Bereich viele Projekte, die sich nicht einfach streichen lassen. Sie kommen dann halt später, auch wenn das in einem Haushaltsjahr Entlastungen bringen mag.“
Einige Themen sollen noch von der Ausgabenliste gestrichen werden
Der Entwurf war zuvor bereits im Finanzausschuss beraten worden. Dort hatten die Politiker angesichts des hohen Defizits entschieden, über den Etat erst 2021 zu beschließen und noch einmal in Ruhe in den Fachausschüssen alle Positionen durchzugehen. Der Bauausschussvorsitzende Hans-Jürgen Stribrny hatte bereits im Finanzausschuss signalisiert, dass er gewisse Einsparpotenziale sieht, beispielsweise bei der Umgestaltung der Schulbushaltestelle an der Cesenaticostraße, die mit 300.000 Euro zu Buche schlägt.
„Diese Teilpläne in den Ausschüssen sind jetzt erst einmal vom Tisch. Wir werden uns verwaltungsseitig noch einmal mit dem Etat befassen und dann die überarbeitete Version erneut in die Beratung geben“, so Kämmerer Johannsen.
Für die Bahnhofsumgestaltung reicht das Geld nicht
Nils Hilger dämpfte allzu große Erwartungen zu Einsparmöglichkeiten. „Wir haben sehr viele Pflichtaufgaben, wie beispielsweise die Investition in ein neues Feuerwehrhaus, die mit neun Millionen Euro zu Buche schlägt, oder die Erweiterung von Schulen und neue Kitas sowie den Brandschutz am Rathaus. Da sind keine Millionen-Einsparungen möglich. Eventuell finden wir einen sechsstelligen Betrag“, so der Hauptausschussvorsitzende.
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Die Politiker haben entschieden, dass die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Kämmerer Jens-Ole- Johannsen und dem künftigen Bürgermeister Norbert Lütjens noch einmal detailliert über den Haushalt sprechen. Unstrittig scheint, dass die ab 2023 im Investitionsplan vorgesehenen 4,5 Millionen Euro für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes aus dem Entwurf verschwinden werden.
Norbert Lütjens hatte die Sitzung vom Verwaltungstisch aus schweigend verfolgt. Eigentlich war bereits in der vergangenen Woche im Finanzausschuss vorgesehen, dass er finanzpolitische Ziele aus Verwaltungssicht für die kommenden Jahre vorträgt. Diesen Tagesordnungspunkt hatte der Ausschussvorsitzende Hartmut Hintze (FDP) jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da Lütjens erst am 1. Dezember die Nachfolge von Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig antritt. Deshalb wollte sich der angehende Rathauschef auch im Hauptausschuss noch nicht zum Haushalt äußern. Lütjens: „Heute bin ich Gast. Wir werden ab 1. Dezember viel zu besprechen haben.“
