Lauenburg. Bislang haben 165.000 Euro im Jahre für den Defizitausgleich nicht gereicht. Doch die Stadt will künftig weniger zahlen.

Im Vergleich zu anderen kleinen Städten und Kommunen in der Region steht Lauenburg besser da, was den öffentlichen Nahverkehr anbelangt. Die Schifferstadt verfügt nicht nur über einen Bahnhof und Fernbus-Anbindung, sondern auch über eigene Stadtbuslinien. Und vergünstigte Fahrpreise. Dauerhaft soll es noch besser werden: Verwaltung und Politik setzen darauf, dass die Schifferstadt künftig für ihr Stadtbusangebot weniger Geld an den Kreis Herzogtum Lauenburg zahlen muss.

Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sollen mehr Menschen veranlasst werden, vom eigenen Auto auf Bahn oder Bus umzusteigen, auch außerhalb von großen Städten und Metropolen. Für den Regionalverkehr der Bahn sind die Länder verantwortlich, für die Busse im Prinzip die Kreise und kreisfreien Städte. Doch Städte und Gemeinden, die ihren Bürgern auch innerorts ein Busangebot machen wollen, zahlen drauf – auch Lauenburg.

Stadtbus-Defizit: 165.000 Euro im Jahr reichen nicht

165.000 Euro im Jahr sind dafür aktuell in Lauenburgs Haushalt vorgesehen. In der Vergangenheit hat diese Summe nicht gereicht. Für 2011 bis 2015 hat der Kreis Herzogtum Lauenburg dieses Jahr einen Nachschlag von fast 92.000 Euro geltend gemacht – als zusätzlichen Defizitausgleich.

Am Montag, 18. September, stehen die Zahlungen und vor allem die Frage, wie es weitergehen soll, auf der Tagesordnung des Lauenburger Ausschusses für Umwelt, Energiewende und Digitalisierung. Die öffentliche Sitzung (Fürstengarten 29) beginnt um 19 Uhr.

Neuer Vertrag soll rückwirkend gelten – ab 2016

Die Stadtverwaltung schlägt dem Gremium vor, einen neuen Finanzierungsvertrag zwischen Stadt und Kreis abzuschließen – rückwirkend zum 1. Januar 2016. Zudem wird empfohlen, der Stadtverwaltung den Auftrag zu erteilten, „kurzfristig in Verhandlungen mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg/Hamburger Verkehrsverbund (HVV) über die zukünftigen Leistungen der Stadtverkehre … zum Fahrplanwechsel 2025 einzutreten“. Zu dem Zeitpunkt endet der bestehende Finanzierungsvertrag zwischen Kreis und Stadt.

Die späten Nachforderungen des Kreises für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2015 haben, wie berichtet, in einigen Kommunen Ärger oder Verwunderung ausgelöst. „Das ist ein Problem des Kreises, und schon länger Thema“, sagt SPD-Fraktionschef Immo Braune.

Kreis fordert Nachschlag für rote Zahlen – bis 2015

Wie Braune geht auch die Ausschussvorsitzende Brika Üffink davon aus, dass die Zahlungen künftig sinken könnten. „Zumindest sollten sie Lauenburgs Haushalt nicht noch stärker belasten“, so die Politikerin der Grünen. Mit Blick auf die erst kürzlich zugesandte Vorlage aus dem Rathaus setzt sie auf Erläuterungen der beschriebenen Sachverhalte, „ich denke, das wird interessant“.

Ohne Neureglung würde der Defizitausgleich, den die Stadt leistet, voraussichtlich eher steigen als sinken. Lauenburg hat auf die Klagen vieler zum Busverkehr reagiert. Seit letztem Fahrplanwechsel fahren Stadtbusse abends etwas länger als in der Vergangenheit. Und auch sonntags verkehren jetzt in der Stadt Linienbusse, sonnabends wurde das Angebot zudem leicht ausgeweitet.

Mehr Stadtbusse – aber weniger Defizit?

Das Mehr an Leistungen auch zu verkehrsschwachen Zeiten auf der einen Seite soll auf der anderen Seite – finanziell – ausgeglichen werden. In der Verwaltungsvorlage wird auf zwei Sachverhalte verwiesen, die dazu beitragen sollen.

Der Anteil des Kreises am Defizitausgleich für Stadtverkehre soll demnach von 44 auf 48 Prozent steigen, „aufgrund der höheren Produktivität der Stadtverkehre im Verhältnis zur Gesamtleistung“. Zu Deutsch: Während die Busnutzung in den Dörfern und in der Fläche bestenfalls stagniert, erfreuen sich Stadtbusse wie in Lauenburg und seit Kurzem auch Schwarzenbek wachsenden Zuspruchs.

Die Bedeutung innerstädtischer Busse wächst

Hinzu kommen die Kosten für eine HVV-Servicestelle „zur Angebotsverbesserung im ÖPNV“. Von 2016 bis 2022 habe sich Lauenburg mit 56 Prozent an der Finanzierung beteiligt. Von 2023 an sei keine Beteiligung Lauenburgs mehr nötig, so die Vorlage.

In Verhandlungen solle jedoch versucht werden, „die Servicestelle in möglichst räumlicher Nähe zu der neugestalteten ,Plushaltestelle‘ (ZOB) anzubieten“.

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Der hohe Abstimmungsbedarf zwischen allen Beteiligten lässt die Frage aufkommen, ob die Verantwortung nicht besser in einer Hand liegen sollte, etwa beim Kreis als gesetzlich definierten Träger des Busverkehrs.

Birka Üffink hält dies für keine gute Idee. „Es ist gut, dass die unterschiedlichen Bedarfe jeweils durch die Städte und Kommunen geklärt werden“, meint die Ausschussvorsitzende. „Wir sind einfach dichter dran an unseren Bürgern.“