Die Energiewende verursacht auf jeden Fall Kosten von vielen Milliarden Euro.

Setzen wir weiter auf fossile Brennstoffe, wäre dies unbezahlbar. Wir haben allein von Seiten des Bundes im vergangenen Jahr 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht, um den Preisanstieg von Erdgas und Öl abzufedern. Das ist keine Dauerlösung, zumal wir hiermit fossile Energien subventionieren.

Der Ukrainekrieg wird hoffentlich nicht noch Jahre andauern.

Der Preisanstieg hat schon vor dem Krieg begonnen. Hinzu kommt, dass die Folgekosten fossiler und atomarer Energie bislang nie richtig berechnet wurden. Die von den Stromkonzernen bereitgestellten 24 Milliarden Euro für die atomare Endlagerung reichen bei Weitem nicht, den atomaren Müll nur über die nächsten Jahrtausende sicher zu verwahren. Zumal es bis heute kein Endlager gibt.

Doch wie kann der Bund sicherstellen, dass die milliardenschwere Umsetzung der Energiewende oder nur die kommunale Wärmeplanung nicht am Geld scheitert? Städte, Gemeinden und Länder sind kaum in der Lage, auch nur einen Bruchteil der Kosten zu finanzieren.

Die Leistungsfähigkeit der Länder ist nicht schlechter als die des Bundes. Richtig ist aber auch: Die Finanzierbarkeit muss mit den Aufgaben wachsen. Es geht auch darum: Sind wir als Gesellschaft bereit, in unser aller Zukunft zu investieren? Und dabei auch Schulden zu machen?

Das bedeutet ein weiter wachsendes Staatsdefizit.

Zukunftsinvestitionen in der Wirtschaft funktionieren häufig auch nur auf Pump. Hier haben wir auch in der Koalition noch Klärungsbedarf. Wir brauchen klar mehr Investitionen in den Umstieg auf Erneuerbare Energien und den hiermit einhergehenden Strukturwandel. In moderne Infrastruktur zu investieren, wird sich auf Dauer auszahlen.

Wie soll dies geschehen?

Zum Beispiel über den Klima- und Transformationsfonds. Er wird bislang aus dem Handel mit CO₂-Zertifikaten gespeist. Wenn dieses Geld nicht reicht, müssen wir schauen, wie wir die Finanzierung der notwendigen Transformation sicherstellen können.

Steht nicht zu befürchten, dass dies irgendwann finanziell nicht mehr beherrschbar ist? Auch für die Bürger? Einerseits sollen Hausbesitzer und Vermieter hohe Summen investieren, wird dafür auch staatliche Förderung geplant. Andererseits wird die Möglichkeit, Investitionen auf Mieter umzulegen, aus gutem Grunde eingeschränkt.

Wir haben mit umfangreichen Änderungen am Regierungsentwurf des GEG und einem Entschließungsantrag, der die Förderbedingungen beschreibt, das Gebäude-Energie-Gesetz auf die Ermöglichung der Wärmewende ausgerichtet. Dazu gehört, dass niemand überfordert wird. Von den Sanierungskosten dürfen nur maximal 50 Cent je Quadratmeter, maximal zehn Prozent im Jahr, auf die Miete umgelegt werden. Wir wollen und müssen verhindern, dass Mieter mit steigenden Kosten weiter aus ihren Wohnungen heraussaniert werden.

• Ampel deckelt Fördersumme für Heizungstausch
• Pelletheizungen: Was im Heizungsgesetz gelten soll
• Gas- und Ölheizungen tauschen: Wer nur 3 Jahre Zeit hat
• Gasheizung umrüsten: Große Hürden für Hausbesitzer

Deswegen wollen Sie Vermieter zwingen, zunächst Förderung beim Staat zu beantragen?

Bevor Vermieter solche Kosten auf Mieter umlegen dürfen, müssen verfügbare staatliche Fördermittel genutzt worden sein. Das ist in der Vergangenheit, etwa bei energetischer Sanierung von Gebäuden, viel zu häufig unterblieben. Mit dem Ergebnis, dass Mieten weitaus stärker angehoben wurden, als es mit Förderung der Fall gewesen wäre.

Frau Dr. Scheer, was antworten Sie Kritikern, die beklagen, dass andere Länder Deutschland in der Klimawende abgehängt haben? Während bei uns vor wenigen Jahren noch energieeffiziente Brennwertkessel für Erdgas und Öl gefördert wurde, haben sich Skandinavier und Österreicher längst auf erneuerbare Energien konzentriert.

Wir haben seit Rot-Grün (1998-2005) leider erst zwei Jahre wieder eine Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende im Bundestag. In den vergangenen Legislaturperioden habe ich es leider allzu oft als Erfolg erlebt, wenn immer weitere Einschränkungen für Erneuerbare Energien abgewendet werden konnten. Es war ein regelrechter Abwehrkampf innerhalb der Koalition, die Aushöhlung und Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verhindern. Eine Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende gab es im Deutschen Bundestag nicht.

Aber was ist seitdem grundsätzlich besser geworden?

Ein Beispiel: Die Einführung einer gesetzlichen Regelung durch die Ampel-Koalition 2022, wonach Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen und damit Vorrang haben, war erst mit dieser Koalition möglich. Zugleich bleibt auch in dieser Koalition eine Herausforderung, die Weichen für den Umstieg auf Erneuerbare Energien auch finanziell zu leisten. Das ist nicht über Verzicht, sondern nur über die Ermöglichung Erneuerbarer Energien und heimischer Wertschöpfung zu erreichen. In Deutschland wurde als politisches Instrument zur Verlangsamung der Energiewende – je erfolgreicher diese wurde – verstärkt der Effizienz Vorrang eingeräumt. Das wirkt bis heute. Mit fatalen Folgen. Nachdem in der großen Koalition aus Gründen der vermeintlichen Kosteneffizienz verpflichtende Ausschreibungen eingeführt wurden, brach der Windenergieausbau ein.

Seinerzeit hat sich nicht nur der Ausbau der Erneuerbaren deutlich verlangsamt. Kritiker der damaligen Entscheidungen sagen, Deutschland habe damit seine Spitzenposition in der Produktion von Sonnenkollektoren verloren.

Wir waren in Deutschland Vorreiter. Nicht umsonst wird in Frankreich und machen anderen Ländern das deutsche Wort Energiewende bis heute benutzt. Ich habe seinerzeit gegen die Ausschreibungspflicht für Windenergie gestimmt. Ich sah hier den Koalitionsvertrag nicht richtig umgesetzt und wir bekamen dies leider parlamentarisch nicht korrigiert. Selbstkritisch bemerkt: Gegen die eigene Koalition zu stimmen, ist keine Lösung, da jede Koalition auf stabile Mehrheiten angewiesen ist. Deswegen muss die Richtung der Koalition stimmen. Die Regeln der Ausschreibungspflicht haben - wie von mir vorhergesagt - dem Klimaschutz und der Energiewende massiv geschadet. Zuvor erfolgten unter Schwarz-Gelb bereits verheerende Einschnitte bei der Solarenergie.

Aber sind bei uns nicht weiter die Strompreise viel zu teuer, um mehr Menschen vom Umstieg auf Wärmepumpen zu überzeugen? In Skandinavien und vielen Nachbarländern kostet Strom nur einen Bruchteil der Preise, die deutsche Verbraucher zahlen müssen. Unser Land zählt zu denen mit den höchsten Strompreisen weltweit.

Es wirken hier verschiedene Faktoren zusammen. Einige gesetzlich gesetzte Preisbestandteile sind in dieser Legislaturperiode bereits beseitigt worden. An anderen wird gearbeitet. In anderen Ländern wie Frankreich, wird deutlich stärker subventioniert. Dort gibt es auch bereits einen Industriestrompreis, der nun auch in Deutschland aktuell diskutiert und auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird. In Bezug auf die Wärmepumpe wäre etwa, wie dies auch bei Nachtspeicherheizungen angeboten wird, ein extra Wärmepumpentarif zur besseren ökonomischen Planbarkeit sinnvoll. Im vergangenen Jahr drückte der extrem hohe Gaspreis den Strompreis mit nach oben. Denn dieser orientiert sich nach dem zuletzt zur Stromgewinnung benötigten Kraftwerk. Da wir in der Stromgewinnung aktuell auch noch Gas benötigen, ging auch der Strompreis in die Höhe. Dies könnte regulativ geändert werden; solche Vorhaben werden aber aktuell „überholt“ durch ein neues Strommarktdesign, das künftig auf die Eigenschaften Erneuerbarer Energien zugeschnitten sein wird. Hier wird es etwa um Anreize für Speicher für sonnen- und windarme Zeiten einerseits und Anreize zur Netzentlastung bei sonnen- und windreichen Zeiten gehen. Eines ist schon klar erkennbar: Strom wird mit Erneuerbaren Energien billiger.

Dennoch bleiben die im Vergleich hohen Strompreise ein Faktor. Müssen Sie nicht zugeben, dass das Erneuerbare Energien Gesetz mit seiner EEG-Umlage ein Fehler war?

Die EEG-Umlage für sich genommen war nicht das Problem. Sondern die Ausnahmen von der Umlage, die dann später für die energieintensive Industrie eingeführt wurden. Statt diese aus Steuern zu finanzieren, wurde sie auf die übrigen Stromkunden umgelegt. Inzwischen haben wir die EEG-Umlage abschafft. Sie wird nun komplett aus Steuern finanziert.

Viel gelernt haben wir daraus aber nicht, wenn ich auf die Benachteiligung der Norddeutschen bei den Netzentgelten blicke.

Dass die Netzentgelte gerade dort die Kunden besonders hart treffen, wo Netze ausgebaut werden, ist nicht im Sinne der Energiewende, im Gegenteil. Diese Fehlstellung muss endlich beseitigt werden. Leider hat es dafür bisher keine Mehrheit gegeben. Es haben sich immer die Regierungsvertreter und Abgeordneten, etwa aus NRW, gewehrt, die von dieser Berechnung mangels Netzausbau in ihrer Übertragungsnetz-Region profitieren.

Ist denn Besserung in Sicht?

Nach einem Urteil des EuGH zu Netzentgelten dürfen diese nicht mehr politisch gesetzt werden. Dies haben wir als Parlament nun nicht mehr in der Hand; die Bundesnetzagentur wird dies künftig regeln. Dafür wird im Herbst der gesetzliche Rahmen geschaffen. Wären die Übertragungsnetze in öffentlicher Hand, also Teil der öffentlichen Infrastruktur, ließe sich dies ebenfalls anders regeln, müsste dies den Strompreis nicht belasten. Ziel muss sein, Netzentgelte so auszugestalten, dass sie das sinnvolle Speichern von Strom zur Netzentlastung anreizen und den Umstieg auf Erneuerbare Energien belohnen, nicht bestrafen.

Schmerzt es Sie, dass Natur- und Umweltschützer Kritik an diversen Entwicklungen üben: An Dämmstoffen für Häuser, die so umweltbelastend sind, dass sie in wenigen Jahrzehnten als Sondermüll entsorgt werden müssen? Oder an Biogas-Anlagen: Zuerst wurden sie als nachhaltiges Modell für die Energieversorgung bejubelt. Als in vielen Regionen Deutschlands Mais-Monokulturen zur starken Belastungen für die Umwelt wurden, schwand die Begeisterung rapide.

Die zunehmende Vermaisung der Landschaft hatte Beschränkungen für die finanzielle Förderung zur Folge. Heute sind wir weiter, werden auch Reststoffe aus Forst- und Landwirtschaft genutzt, auch die die Umwelt belastende Gülle. Hinsichtlich der Dämmstoffe muss es um den Ersatz durch nachwachsende Rohstoffe gehen. Wir benötigen eine Ressourcenwende. Auch für den unausweichlichen Ersatz von Erdöl in allen anderen Bereichen – von der Pharma- bis zur Bekleidungsindustrie.

Welche Rolle wird Bioenergie aus ihrer Sicht zukünftig spielen?

Bioenergie ist ein wertvoller, auch weil gut steuerbarer und damit zuschaltbarer Bestandteil der Energiewende. Wir sollten zudem nicht alte Fehler wiederholen. Noch ist Deutschland im Sektor Bioenergie weltweit vorn dabei.

• Photovoltaik in Lauenburgs Altstadt: Vorrang vor dem Denkmalschutz?
• Biogas: Worlée investiert Millionen in den Klimaschutz
• Bundesregierung mit ambitionierter Wasserstoff-Strategie

Treiben wir mit dem vermehrten Einsatz von Flüssiggas nicht den Teufel mit dem Beelzebub aus? Experten warnen vor der Nutzung von Fracking-Gas. Die energieintensive Verflüssigung für den Schiffstransport, der hohe Energieverbrauch für die Kühlung sowie Umweltschäden bei der Rückverwandlung in Gas lassen viele zum Ergebnis kommen, LNG sei in der Summe sogar schädlicher als der Einsatz dreckiger Kohle für die Stromgewinnung.

Klimapolitisch bedeutet der Einsatz von LNG klar eine Verschlechterung gegenüber Pipeline-Erdgas. Der Einsatz von LNG rechtfertigt sich nur über die Entscheidung, die Erdgas-Importe aus Russland zu ersetzen. Sie deckten 55 Prozent unseres Erdgasbedarfes. Zudem haben wir auch solidarische Verpflichtungen gegenüber europäischen Nachbarn. In der Abwägung hat die kurzfristige Versorgungssicherheit den Klimaschutz geschlagen. Aber es gibt hier nichts zu beschönigen: Klima- und umweltpolitisch ist dies ein Desaster. LNG darf nur Ersatz und Übergang zu den Erneuerbaren sein.

Aber brauchen wir wirklich ein weiteres LNG-Terminal auf Rügen? Um darüber notfalls auch Tschechien und Österreich zu versorgen. Ein Terminal, das die wichtigen Laichgründe für Heringe in der Ostsee gefährdet und den Tourismus auf Deutschlands größter Insel infrage stellt?

Möglicherweise wissen wir nach dem nächsten Winter, wenn er mild ausfällt, dass das Terminal nicht notwendig war. Nach Analyse der Bundesnetzagentur reichen je nach Bedarf die vorhandenen Pipelines zwischen West – und den hiesigen bestehenden Terminals – und Ost jedoch nicht aus. Auch bei dieser Entscheidung gilt: Es wird nach Energiesicherheit kalkuliert, an der übrigens auch Wertschöpfung von der Glasampullen-Herstellung bis in die Erneuerbaren-Energien-Technologien abhängt. Wir haben allerdings die Umrüstbarkeit auf Ammoniak und Wasserstoff gesetzlich verankert. Es darf keine verkappte Verlängerung des fossilen Zeitalters geben.