Lauenburg. Er war der strahlende Sieger bei der Kommunalwahl. Jetzt ist die Enttäuschung bei Lauenburgs Christdemokraten groß. Die Gründe.

Es war ein Knaller, mit dem viele nicht gerechnet hatten: Die Lauenburger CDU schickte zur Kommunalwahl am 14. Mai den ehemaligen Kämmerer Thomas Burmester ins Rennen. Der clevere Schachzug zahlte sich aus: Thomas Burmester gewann seinen Wahlkreis mit 49,6 Prozent aller Stimmen und galt als strahlender Sieger des Wahlabendes. Doch die Freude der Christdemokraten währte nicht lange: Ihr ehemaliger Spitzenkandidat nimmt das Mandat als Stadtvertreter nicht an. Es ist von einer „Unvereinbarkeit von Amt und Mandat“ die Rede.

Thomas Burmester war bis Ende vergangenen Jahres nämlich nicht nur Kämmerer der Stadt Lauenburg. Er ist weiterhin zweiter Vorsitzender im Vorstand der kommunalen Stadtbetriebe. In seinen Verantwortungsbereich fällt nicht nur der Bauhof, sondern unter anderem auch die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen in der Stadt. 2013 hatte die Politik die Übertragung der Wirtschaftsförderung auf die Stadtbetriebe für Lauenburg beschlossen. „Zu Beginn der Kandidatenaufstellung der CDU im Februar dieses Jahres bin ich, wie auch andere Vertreter von Verwaltung und Politik davon ausgegangen, dass meine Tätigkeit bei den Stadtbetrieben kein Problem darstellt“, sagt Burmester.

Stadtvertretung Lauenburg: Kandidatenliste und Wahlergebnis bestätigt

Tatsächlich wurden vor der Kommunalwahl die Vorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften durch den Gemeindewahlausschuss der Stadt Lauenburg geprüft. Dabei fiel die „Unvereinbarkeit von Amt und Mandat“ im Falle Burmester offenbar niemandem auf. Die Liste der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgte am 24. März dieses Jahres.

Auch unmittelbar nach der Wahl sah zunächst niemand das Problem. In der Sitzung am 22. Mai bestätigte der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis der Wahl zur neuen Stadtvertretung. Dann die überraschende Wende: „Erst mit der Annahme des Mandates wurde ich seitens der Verwaltung und der Kommunalaufsicht des Kreises auf das Problem aufmerksam gemacht“, sagt Thomas Burmester.

Thomas Burmester sollte Stadtpräsident werden

Ein Sitz in der Fraktion ist das eine, für Thomas Burmester war allerdings eine andere Aufgabe vorgesehen. Da die CDU mit 40 Prozent aller Stimmen als klarer Sieger aus der Gemeindewahl hervorging, obliegt der Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Stadtpräsidenten. Auch das war bereits besprochen. Die Christdemokraten wollten der neuen Stadtvertretung Thomas Burmester für das höchste Amt der Stadt vorschlagen.

Das können sie jetzt abhaken. „Meine Vorstellungen für das Amt als Stadtpräsident waren sehr konkret, und durch meine langjährige Tätigkeit in der Verwaltung sah ich mich als Mittler und Erklärer“, bedauert Burmester. Viel Zeit bleibt der CDU nicht mehr, über eine Alternative nachzudenken. Die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung ist für Dienstag, 20. Juni vorgesehen.

Entscheidung gegen das Mandat als Stadtvertreter

Nachdem der Fauxpas bei der Aufstellung der CDU-Kandidatenliste aufgefallen war, war die Sache aber noch keineswegs entschieden. Denn Burmester hatte nun die Wahl, ob er sein Mandat annehmen oder seinen Posten im Vorstand der Stadtbetriebe behalten will. Er entschied sich für Letzteres. „Nach Gesprächen mit der Parteiführung, der Fraktion und dem Vorstand der Stadtbetriebe bin ich zu der Entscheidung gekommen, mein Mandat nicht anzunehmen“, sagt er.

Ungünstiger hätte der Zeitpunkt auch kaum sein können, das Vorstandsamt abzugeben. Seit Jahren engagiert sich Burmester dafür, das Gewerbegebiet an der Juliusburger Landstraße zu entwickeln. Auch das liegt im Verantwortungsbereich der Stadtbetriebe. Nachdem die Nachfrage von Unternehmen gegen Null ging, entschied die Politik, auf dem 30 Hektar großen Gelände ein Wohnbauprojekt umzusetzen. Noch in diesem Jahr soll die Planung konkretisiert werden.

Christoph Haase ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der neuen Stadtvertretung.
Christoph Haase ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der neuen Stadtvertretung. © BGZ | privat

Christoph Haase ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion

Über ein anderes Amt ist sich die CDU inzwischen einig. Christoph Haase wird die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung künftig anführen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Stockfisch war nicht zur Wahl angetreten. Für Thomas Burmester rückt Darius Brackmann nach. Der 25-Jährige war der einzige CDU-Kandidat, der seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen hatte, sondern sich dem SPD-Kandidaten Immo Braune geschlagen geben musste. Über einen neuen Vorschlag für das Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin will die Fraktion nun kurzfristig beraten.

Für Thomas Burmester steht der Verzicht auf das Mandat fest. Es sei kein leichter Schritt gewesen. „Diese Entscheidung treffe ich mit großem Bedauern und einem großen Dank an die vielen Wähler, die mir vertraut haben“, sagt er.

In Stein gemeißelt ist das Wahlergebnis übrigens noch nicht: Mit der Verkündung durch den Gemeindewahlausschuss begann die Einspruchsfrist, die am 24. Juni endet. Einspruch einlegen kann jeder wahlberechtigte Bürger der Gemeinde. Gemeindewahlleiter ist Lauenburgs Bürgermeister Thorben Brackmann.