Lauenburg. Immo Braune (32) löst Jens Meyer (65) ab. Wie der neue Fraktionschef für mehr bezahlbare Wohnungen in Lauenburg sorgen will.

Gemeinsam bringen Jens Meyer und Martin Scharnweber viele Jahrzehnte kommunalpolitischer Erfahrungen in Lauenburgs Stadtvertretung mit. Doch der langjährige SPD-Fraktionschef Meyer (65) und Stellvertreter Scharnweber (57) haben jetzt einem jüngeren Politiker Platz gemacht. Immo Braune (32) ist von der neu gewählten SPD-Fraktion einstimmig zum Vorsitzenden bestimmt worden, Meyer und Scharnweber, ebenso einstimmig, zu gleichberechtigten Stellvertretern.

Braune ist bereits Vorsitzender des SPD-Ortsverbands. Er will sich für die politische Arbeit auch an neuen Möglichkeiten orientieren. Die sind durch den Erfolg der CDU bei der Kommunalwahl in Lauenburg für die Sozialdemokraten alles andere als gewachsen.

Immo Braune (32) führt künftig Lauenburgs SPD-Fraktion

Doch mit im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringen Verlusten von rund 2 Prozent und weiterhin sieben Mandaten in der von 23 auf 27 Politiker angewachsenen Stadtvertretung sieht der neue Vorsitzende Braune die eigene Fraktion weiter gut aufgestellt. Und Lauenburg nehme jetzt eine Sonderstellung im Wohnungsbau ein.

Als Gründe für den Zuwachs der Union sieht Braune weniger den bundespolitischen Gegenwind für die Sozialdemokraten noch die Politik der CDU in der Schifferstadt. Die Union habe vor allem davon profitiert, dass die FDP in Lauenburg nicht mehr zur Wahl angetreten sei.

Die CDU hat in Lauenburg vom Wahlverzicht der FDP profitiert

„Schaut man auf die Zahlen, hat die CDU in Lauenburg etwa die Stimmen hinzugewonnen, die im konservativen Klientel durch den Verzicht der FDP freigeworden sind“, rechnet Braune. Die zu den Wahlen 2018 noch geeint angetretenen Wählervereinigungen haben nach der Trennung leichte Verluste erlitten, die Wähler hätten das Wahlkampfmanöver durchschaut.

Für die junge Wahlperiode hat sich die SPD den Kampf um „bestens ausgestattete Schulen, eine breit aufgestellte Bücherei, eine funktionierende VHS, sowie Betreuungsplätze für jedes Kind“ auf die Fahnen geschrieben. Versäumnisse der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen, fordert Braune: „Im Birnbaumkamp ist die Notwendigkeit für eine Kita geflissentlich übersehen worden, dabei war klar, dass viele Familien ins Neubaugebiet ziehen.“ Für das Baugebiet Nord sei die Kita dagegen gleich mitgedacht worden.

Mit Neubaugebieten gleich die Kitas planen

Doch dies allein reiche nicht. Angesichts geänderter Rahmenbedingungen sei es die Frage, ob es vernünftig sei, sich auf die Suche nach einem Träger zu machen. Braune: „Was spricht dagegen, dass die Stadt nicht nur selbst plant und baut, sondern auch den Betrieb übernimmt?“ Dann könne Lauenburg über eine angemessene Bezahlung des Personals und Ausbildungsförderung für angehende Kita-Erzieher ihren Teil dazu beitragen, „dass wir tatsächlich auch das benötigte Personal finden“.

Ein wichtiges Aufgabenfeld sehen die Sozialdemokraten im Bau bezahlbarer Wohnungen. Die Stadt solle selbst bauen, so Braune: „Als Stadt können wir uns ganz auf das Allgemeinwohl konzentrieren. Private Investoren können dies in dem Maß nicht.“

Stadt soll sich um Bau bezahlbarer Wohnungen kümmern

Der Blick auf die latent leere Stadtkasse kann Braune nicht umstimmen: Niemand könne davon ausgehen, dass Lauenburg in wenigen Jahren mehrere Hundert Wohnungen fertigstellt. Und die Stadt müsse ja keineswegs allein tätig werden, denkbar sei etwa die Gründung einer Genossenschaft.

„Möglich wäre auch die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts, etwa bei unseren Stadtbetrieben“, schwebt Braune vor. Oder die Beteiligung an kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wie der WoGee in Geesthacht oder der des Kreises: „Dann müsste dort allerdings auch was passieren.“

Kiel attestiert Lauenburg angespannten Wohnungsmarkt

Kiel hat Lauenburg im Januar als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft. 69 von landesweit mehr als 1100 Städten und Gemeinden genießen jetzt besondere Privilegien: Dazu zählen neben einem erweiterten Vorkaufsrecht der jeweiligen Kommunen auch die Möglichkeit, Wohnbebauung zu forcieren.