Geesthacht. CDU-Politiker hat sich für die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung Geesthacht eine besondere Symbolik überlegt.

„Ich strebe das höchste Amt an“, verriet Arne Ertelt (CDU) Ende Mai zu den Plänen der CDU für die kommende Wahlperiode. Knapp vier Wochen später war es so weit. Auf der konstituierenden Geesthachter Ratsversammlung wurde der vormalige CDU-Fraktionsvorsitzende mit 19 Ja-Stimmen zum neuen Bürgervorsteher gewählt. Neun Ratsmitglieder stimmten gegen ihn bei drei Enthaltungen. Christine Backs (SPD) hatte zuvor eine geheime Wahl beantragt. Amtsvorgänger Samuel Walter Bauer vereidigte und beglückwünschte ihn als dienstältestes Ratsmitglied als Erster.

„Ich habe eine weiße Krawatte gewählt als Zeichen der Neutralität des Bürgervorstehers, ich werde das Amt neutral führen“, versprach Ertelt den Ratsmitgliedern in einer kurzen Ansprache. Dann übernahm er seine neuen Amtsgeschäfte und leitete die Ratsversammlung. Er hatte gleich ordentlich zu tun, die Sitzung umfasste ein Mammutprogramm. Und es gab reichlich Publikum. Die Zuschauer saßen bis vor die geöffnete Tür des Ratssaales, es wurden extra Stühle herbeigebracht.

Bürgervorsteher Arbe Ertelt leitet erste Mammutsitzung

Samuel Walter Bauer wechselte derweil auf den Platz auf der SPD-Bank in der ersten Reihe zwischen Petra Burmeister und Christine Backs. Er wurde zum Stellvertreter des Bürgervorstehers gewählt. Zweiter Stellvertreter wurde Jens Kalke (Grüne). Auch das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters stand zur Wahl, es fiel auf Christin Ischdonat (CDU).

Sie scheiden aus der Ratsversammlung aus und wurden geehrt (v.l.): Egon Bargisen (Linke), Jan-Mathias Koller (SPD), Joachim Knüppel (FDP), Julian Peemöller (SPD), Peter Groh (CDU), Hans-Werner Madaus (SPD), Rüdiger Tonn (FDP), Volker Samuelsson (BfG), Stefan Vogelsang (SPD) und Renate Lefeld (Grüne).
Sie scheiden aus der Ratsversammlung aus und wurden geehrt (v.l.): Egon Bargisen (Linke), Jan-Mathias Koller (SPD), Joachim Knüppel (FDP), Julian Peemöller (SPD), Peter Groh (CDU), Hans-Werner Madaus (SPD), Rüdiger Tonn (FDP), Volker Samuelsson (BfG), Stefan Vogelsang (SPD) und Renate Lefeld (Grüne). © Dirk Palapies | Dirk Palapies

Weitere personelle Entscheidungen: Wie erwartet, wurden die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt. Die Parteien hatten sich bereits im Vorfeld abgesprochen. Den Hauptausschuss leitet künftig Samuel Walter Bauer, Stellvertreter ist Ali Demirhan (Grüne), dem Finanzausschuss steht Christin Ischdonat (CDU) vor, bei der Besetzung der Stellvertretung gab es mit Thomas Griesbach statt Christoph Hinrichs (beide BfG) hier eine Änderung. Die weiteren Ausschussvorsitze: Sozialausschuss Marcus Worm (Grüne), Stellvertretung Jessica Woehr; Ausschuss für Bildung und Sport Nicole Voß (CDU), Stellvertretung Hicran Hayik-Koller (SPD); Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz Björn Reuter (CDU), Stellvertreter Leon Haralambous (SPD); Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung Bernd Reddig (BfG), Stellvertreter Andreas Schwandt (CDU); Ausschuss für Umwelt und Energie Michael Fiebig (SPD), Stellvertreter Björn Reuter (CDU).

Blumen für ausscheidende Kommunalpolitiker

Aber es gab auch langjährige Mitglieder, die nun ausscheiden. Geehrt wurden unter anderen Joachim Knüppel (FDP) für 20 Jahre Zugehörigkeit zur Ratsversammlung, Peter Groh (CDU) für 24 Jahre, Rüdiger Tonn (FDP) – der im Ausschuss für Bau, Feuerwehr und Katastrophenschutz aber weiterhin dabei ist – für 29 Jahre und Hans-Werner Madaus (SPD) für sagenhafte 40 Jahre. Schöne Geste: Egon Bargisen (Linke) war großzügig, er verschenkte seine Blumen an Nele Klaper von der Stadtverwaltung; er fahre am folgenden Tag in den Urlaub, sagte Bargisen.

Politische Entscheidungen standen auch an. So soll die Stadtbarkasse „Piep“ für 65.000 Euro repariert werden. Die Grünen hatten einen Fraktionsverweis gefordert, wollten sich ein Gesamtbild verschaffen, welche Reparaturen noch anstehen könnten. Bürgermeister Olaf Schulze intervenierte, wies darauf hin, dass die „Piep“ im Falle einer Entscheidungsvertagung ein Jahr für Fahrten verlieren würde. Schließlich setzte sich der Änderungsantrag der SPD durch. Er sieht aber ergänzend vor, dass zusammen mit dem Förderkreis ein Nutzungskonzept erstellt wird, das bis Jahresende im Hauptausschuss präsentiert wird.

Aufwandsentschädigung steigt auf alten Höchstsatz

CDU, SPD sowie BfG mit Unterstützung der FDP waren mit dem Antrag für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder in Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen erfolgreich. Es wird zum Höchstsatz der Landesverordnung für Bürgervorsteher und Ratsmitglieder zurückgekehrt. Die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder beträgt nun neu 178 Euro monatlich statt wie bisher 160 Euro. Zur Entlastung des Haushaltes war sie im Jahr 2016 auf 90 Prozent des Höchstsatzes reduziert worden.

Und: Der Umweltbeirat ist nun wieder ein vollwertiger Beirat. Nötig war eine Satzungsänderung. Sie wird nun um den entscheidenden Zusatz ergänzt, dass ein Beirat nicht nur gesellschaftlich bedeutsame Gruppen vertreten kann, sondern eben auch gesellschaftlich bedeutsame Belange.