Geesthacht. Inflation, Energiekrise, Kita-Reform: Die finanzielle Belastung für Geesthacht ist enorm. Welche Projekte müssen dran glauben?

Wo kann Geesthacht noch sparen? Welche Projekte erlauben einen Aufschub, welche Vorhaben können mit dem vorhandenen Personal im Rathaus erledigt werden? Diese Fragen haben sich Parteien und Verwaltung vor den abschließenden Haushaltsberatungen der Ratsversammlung am Freitag, 9. Dezember (17 Uhr, Ratssaal, Markt 15), gestellt.

Denn 2023 laufen die Kosten im Haushalt vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise gepaart mit zu erfüllenden Vorgaben von Bund und Land aus dem Ruder. Während in den Vorjahren meist zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt worden war, stand nach den Vorberatungen im Finanzausschuss Anfang November unter dem Strich, wie berichtet, ein dickes Minus von 11.991.600 Euro.

12 Millionen Euro Defizit: Welche Projekte müssen dran glauben?

„Die Haushaltslage ist dramatisch. Wenn wir so weitermachen, ist das ein finanzielles Ausbluten der Stadt“, sagt Ali Demirhan von den Grünen. Seine Partei hatte bei Vorberatungen gefordert, das Defizit zumindest auf unter zehn Millionen Euro zu drücken, hatte jedoch keine Mehrheiten für ihre Vorschläge gefunden.

Dennoch lassen die Grünen nicht locker. Bei Investitionen und Ausgaben haben sie knapp 750.000 zu streichende Euro gefunden. Sie beharren etwa darauf, die Sanierung der Spandauer Straße auf 2024 zu verschieben. Ersparnis: rund 500.000 Euro. Auch sechs neue Stellen wollen die Grünen nicht mittragen: drei Koordinierungsstellen für die Ganztagsbetreuung, einen Wegewart sowie eine Stelle in der Schul-IT und eine im Hochbau.

SPD-Fraktionsvorsitzende stellt Betreuungsschlüssel infrage

Die SPD hat 684.000 Euro an Einsparpotenzial bei pauschal angesetzten Haushaltsposten identifiziert, die in der Vergangenheit nie ausgegeben wurden. „Generell ist mir wichtig festzuhalten, dass das Minus auch von den Kosten der Kita-Finanzierung herrührt. Da gab es Versprechen vom Land, die Kommunen zu entlasten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister und verteilt eine Spitze an die ehemalige Jamaika-Koalition im Kieler Landtag, die die Reform eingeführt hatte.

Sie hielte es überdies für „klug“, die von den Kommunalpolitikern beschlossene Betreuungsquote von 1:15 – ein Erzieher kümmert sich um 15 Kinder – auszusetzen, weil sowieso Personal dafür fehle. „Aber dafür gibt es keine breite Bereitschaft“, so Burmeister.

CDU will Zuschuss für VHS erhöhen

Angesichts der Kommunalwahl 2023 sei der Sparwille der Parteien nicht besonders ausgeprägt, glaubt derweil der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Ertelt. Seine Partei ist nun doch für die Schaffung der Wegewart-Stelle. Zudem möchte die CDU den Zuschuss für die VHS von 213.000 auf 300.000 Euro erhöhen.

Auch die Verwaltung hat eine Veränderungsliste mit knapp 50 Punkten erstellt. Legt man nur diese Summen zugrunde und lässt die Vorschläge der Parteien außer Acht, würde sich das Defizit im Haushalt auf 11.673.900 Euro reduzieren.