Lauenburg. Lauenburg hat mehrere Millionenprojekte auf der Agenda. Der Preis dafür ist hoch. Welche Hürde der Doppelhaushalt noch nehmen muss.
Die Stadt Lauenburg hat ihren Haushaltsplan 2024/2025 aufgestellt. Das ist im Wesentlichen nichts anderes, als wenn eine Familie ihr Budget plant. Welche Einnahmen sind zu erwarten, wie hoch sind die fixen Kosten und welche Investitionen sind noch möglich?
Es gibt allerdings einen Unterschied: Wenn eine Kommune ein Missverhältnis zwischen Ein- und Ausgaben aufweist – also ein Jahresfehlbetrag eingeplant wird – gewähren Banken einer Kommune in der Regel weitere Kredite, auch wenn laufende noch nicht getilgt sind.
Kassenkredite sollen die Liquidität der Stadt sicherstellen
Seit 2012 plant die Stadt nicht mehr Jahr für Jahr, sondern stellt einen Doppelhaushalt auf. Das gibt über einen längeren Zeitpunkt eine gewisse Planungssicherheit. Änderungen werden jeweils über Nachtragshaushalte geregelt. Bei der geplanten Kreditaufnahme muss man zwischen Investitionskrediten und Kassenkrediten unterscheiden.
Ein Investitionskredit dient zum Beispiel dazu, den politisch beschlossenen Umbau der Weingartenschule umzusetzen. Kassenkredite sollen die Liquidität der Stadt sicherstellen, damit laufende Zahlungsverpflichtungen jederzeit geleistet werden können.
19,2 Millionen Euro Kreditaufnahme für Investitionen
Die voraussichtlichen Ein- und Ausgaben, erwarteten Jahresfehlbeträge sowie die geplanten Kreditaufnahmen wurden von Kämmerer Wilhelm Steffens in der Satzung des Doppelhaushaltes 2024/2025 zusammengefasst. Demnach rechnet die Stadt für dieses Jahr mit einem Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro. Im nächsten Jahr wird dieser Betrag voraussichtlich nur unwesentlich geringer ausfallen. Die Stadt rechnet für 2025 mit einem Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro.
Demgegenüber plant die Stadt Kreditaufnahmen für Investitionen in Rekordhöhe. Insgesamt 19,2 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt veranschlagt. Die Kassenkredite dürfen in beiden Jahren jeweils 12 Millionen Euro nicht übersteigen.
Das sind die größten Posten im Investitionsplan
Auch eine Festschreibung in der Haushaltssatzung: Bürgermeister Thorben Brackmann darf über Ausgaben bis zu einer Höhe von 12.500 Euro selbst entscheiden, ohne vorher die Politik zu befragen. Über diese Ausgaben muss er halbjährig vor der Stadtvertretung Rechenschaft ablegen.
Wofür die Stadt so hohe Kredite aufnehmen will, zeigt ein Blick in den Investitionsplan des Doppelhaushaltes. Der größte Brocken innerhalb der nächsten zwei Jahre wird der Umbau der Weingartenschule sein. Mit dem Umzug der Bücherei in das neue Medienzentrum Stappenbeck ist der Weg dafür frei.
Umbau der Grundschule wird 25 Millionen Euro kosten
Los geht es noch in diesem Jahr mit dem Abriss des benachbarten Wohnblocks und des ehemaligen Büchereianbaus, um Platz für den Neubautrakt der Schule zu schaffen. Insgesamt 8,7 Millionen Euro sind für den ersten Bauabschnitt bis 2025 vorgesehen. Das ist allerdings noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Insgesamt wird der Umbau der einzigen Grundschule der Stadt nach derzeitiger Kalkulation 25 Millionen Euro kosten.
Ausgaben für die Lauenburger Feuerwehr schlagen im Investitionsplan ebenfalls zu Buche. Für ein neues Löschfahrzeug sind im Doppelhaushalt 126.000 Euro eingeplant, für Investitionen ins Katastrophenschutzzentrum in diesem und im nächsten Jahr jeweils 195.000 Euro.
In den Doppelhaushalt fließen 1,8 Millionen Euro Fördermittel
Allerdings dürfte das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, denn die dringende Modernisierung des K-Zentrums oder der nun auch diskutierte Neubau sind um ein Vielfaches höher. Für den Bau der neuen Sporthalle am Hasenberg sind für dieses und für nächstes Jahr Investitionen von insgesamt 9,2 Millionen Euro geplant. Allerdings fließen in den Doppelhaushalt auch 1,8 Millionen Euro Fördermittel dafür ein.
Der Schuldenstand der Stadt Lauenburg betrug im vergangenen Jahr rund 18,3 Millionen Euro. Ende dieses Jahres sieht der Doppelhaushalt einen Schuldenstand von 19,7 Millionen Euro voraus, im Jahre 2025 wird dieser voraussichtlich 25,2 Millionen Euro betragen. Allerdings sind diese Kreditverbindlichkeiten das, was Wirtschaftsexperten als Investitionen in die Zukunft bezeichnet.
Doppelhaushalt: Schuldenstand wächst auf 25,2 Millionen Euro
Die Zahl möglicher Einsparpotenziale ist dagegen begrenzt. Feste Ausgaben fließen in den sogenannten Ergebnishaushalt ein. Diese Kosten können auch bei Sparzwängen kaum beeinflusst werden. Neben den Pflichtausgaben gibt es auch freiwillige Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel Aufwendungen für Sport- oder Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren sowie die Tourismusförderung oder Unterstützung von Initiativen.
Darüber hinaus legt die Stadt Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer fest. Hier befindet sich Lauenburg bereits im hohen Bereich, sodass es hier kaum Spielraum gibt.
- Lauenburg: Rätselraten um Pläne der Kreissparkasse
- Haushaltsberatung 2024: Geesthachts Bürgermeister greift Landesregierung an
- Wieder vertröstet – Bei der Lauenburger Feuerwehr brennt die Luft
Vor diesem Hintergrund hat die Stadtvertretung, wie zuvor schon der Hauptausschuss, grünes Licht für den Doppelhaushalt 2024/2025 gegeben. Das letzte Wort hat allerdings die Kommunalaufsicht, die die Planung bestätigen muss. Bürgermeister Thorben Brackmann ist diesbezüglich optimistisch. „Wir haben den Satzungsentwurf vorberaten, deshalb erwarte ich keine großen Überraschungen“, sagt er.
Das letzte Wort zum Haushalt hat die Kommunalaufsicht
Für das vergangene Jahr hatte die Kommunalaufsicht einer Kreditaufnahme in Höhe von 8,8 Millionen Euro zugestimmt – allerdings nicht ohne Auflagen.
Lauenburg müsse schnellstmöglich weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, um „eine Anpassung der Ausgaben an die vorhandenen Einnahmen und darüber hinaus auch eine Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen beziehungsweise politisch gewollten Aufgabenerfüllung vorzunehmen“.