Geesthacht. Ratsversammlung knüpft Bau von Schwimmhalle an Bedingungen: Wer trägt später die laufenden Betriebskosten? Zwei Anträge liegen vor.

Der gemeinsame Nenner ist klein: Die RatsversammlungGeesthacht wird in ihrer Sitzung am Freitag, 10. November, beschließen, dass nach Schwarzenbek auch die größte Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg ein grundsätzliches Interesse hat, Standort einer neuen Schwimmhalle zu werden. An welche Bedingungen eine spätere Umsetzung in Geesthacht geknüpft wird, darüber gehen die Ansichten bei den Kommunalpolitikern auseinander. Zwei Fragen sind entscheidend: Wer trägt später die laufenden Betriebskosten? Dürfen auch Normalbürger in dem Hallenbad schwimmen?

Der Kreis möchte die Schwimmausbildung im Südkreis fördern und hat für den Bau einer Schwimmhalle, die für Schulen sowie Schwimmvereine und Rettungsschwimmer offen ist, Geld zur Verfügung gestellt. Die Region im südlichen Herzogtum Lauenburg ist die am schlechtesten mit Schwimmhallen ausgestattete in Schleswig-Holstein. Bewilligt sind bereits 1,6 Millionen Euro für die Planungskosten. Daraus lässt sich ableiten, dass der Kreis bereit ist, insgesamt rund 16 Millionen Euro für die Umsetzung in die Hand zu nehmen. Hintergrund: Für die Planung werden in der Regel zehn Prozent der Gesamtsumme angesetzt.

Hallenbad in Geesthacht? Ratsversammlung knüpft Bau an Bedingungen

Dem CDU-Thema aus dem Kommunalwahlkampf haben sich auf Kreis-Ebene einerseits die Grünen angeschlossen – beide bilden im Kreistag eine Koalition – und andererseits die SPD. In Geesthacht ist die Lage anders. Der Ratsversammlung liegen zwei Anträge vor. CDU, SPD und Bürger für Geesthacht (BfG) stellen ihren Antrag erneut vor, den sie schon vergeblich am 12. November per Dringlichkeitsantrag im Hauptausschluss behandeln wollten. Der Grüne Ortsverband kommt mit einem eigenen Antrag.

Dazu sagt Marcus Worm, in Geesthacht wohnender Fraktionschef der Grünen im Kreistag: „Als Kreispolitiker nehme ich zur Kenntnis, dass es mehrere Anträge gibt. Die finanzpolitischen Bedenken der Geesthachter Grünen kann ich nachvollziehen, aber ob das mehrheitsfähig ist?“ Worms wünscht sich, dass letztlich eine gemeinsame Formulierung herauskommt.

Geesthachter Grüne stellen einen eigenen Antrag

Allerdings macht ihm Ali Demirhan, der Geesthachter Fraktionsvorsitzende, wenig Hoffnung. „Beide Anträge unterscheiden sich fundamental. Wir machen Politik für Geesthacht und wollen es Schritt für Schritt angehen und nicht im Galopp“, sagt Demirhan. Sein Ortsverband möchte die Schwimmhalle möglichst kostendeckend konzipieren und zunächst mit dem Landrat im Geesthachter Hauptausschuss die Anforderungen des Kreises genauer besprechen.

Ein Schwimmer zieht in einem Hallenbad seine Bahnen.
Ein Schwimmer zieht in einem Hallenbad seine Bahnen. © picture alliance/dpa | Sina Schuldt

Dieser fordert vorab folgendes zu klären: Anbindung des Standortes an Infrastruktur und Schulen samt Parkmöglichkeiten, wie kurzfristig kann Baurecht geschaffen werden, die Wärmeversorgung der Schwimmhalle, die Beachtung von hohen energetischen Standards, ein abgestimmtes Nutzungskonzept und die Ausstattung mit mindestens vier Bahnen à 25 Meter Länge und ein Flachwasserbereich für die Wassergewöhnung.

CDU, SPD und BfG ziehen an einem Strang

CDU, SPD und BfG wollen hingegen in ihrem Antrag Bürgermeister Olaf Schulze bereits beauftragen, mit den Wirtschaftsbetrieben Geesthacht GmbH als Betreiber des Freizeitbads ein Standort- und Betriebskonzept erstellen zu lassen. Dazu soll auch die Möglichkeit einer Nutzung für die Öffentlichkeit gehören. „Dafür müssten wir wieder Geld in die Hand nehmen. Das soll auch der Kreis vorab übernehmen“, hält Ali Demirhan dagegen.

Demirhan sorgt sich, dass Geesthacht auf den Betriebskosten sitzen bleibt und verweist auf die jährlichen Defizite des städtischen Freizeitbades (rund 850.000 Euro) und des kommunalen Kinos KTS (rund 400.000 Euro). „Das Risiko darf nicht bei Geesthacht liegen. Was meint der Kreis damit, dass er sich ,gegebenenfalls‘ an den Betriebskosten beteiligt?“, fragt Demirhan. Diese Formulierung hatten CDU, SPD und Grüne im Kreistag gewählt.

CDU hält Finanzierungsfrage für verfrüht

Die Frage der Finanzierung hält Christin Ischdonat (CDU) für verfrüht. „Wir haben vom Kreis die Aussage, dass er sich definitiv an den Kosten beteiligt. Wie hoch das ist, kann er jetzt noch nicht sagen“, beschwichtigt die Fraktionsvorsitzende. Sie ahnt, dass der Betrieb nicht kostendeckend funktionieren wird. Und auch, dass Schulen, Vereine und Rettungsschwimmer alleine nicht für eine volle Auslastung sorgen werden.

„Für die SPD nicht vorstellbar, dass Geesthacht die kompletten Betriebskosten übernimmt. Wir zahlen jährlich 16 Millionen Euro Umlage an den Kreis, also das, was als Investitionszulage aus Ratzeburg kommt. Und ob das auskömmlich ist, weiß keiner“, sagt Petra Burmeister, die Geesthachter Fraktionsvorsitzende der SPD.

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Für die Finanzierung schlägt sie vor: „Jeder zahlt, was er bestellt. Also der Kreis, andere Gemeinden und die Vereine für die Nutzung der Schwimmförderung und Geesthacht den Teil der öffentlichen Nutzung. Das könnte vielleicht ein Drittel sein.“ Dass der Normalbürger Zugang zu dem neuen Hallenbad haben muss, darüber herrscht in Geesthacht ausnahmsweise Einigkeit. „Das können wir doch keinem verkaufen“, weiß die Geesthachter Fraktionsvorsitzende Christin Ischdonat, die ebenfalls eine Kostenbeteiligung aller Nutzer einfordert.

Bis zum 24. November möchte Landrat Christoph Mager (CDU) die Interessenbekundungen vorliegen haben. Schwarzenbek hatte seinen Hut bereits in den Ring geworfen, müsste wegen der gewünschten Abmessung des Beckens aber noch einmal nachbessern. Lauenburg hat sich nach politischen Diskussionen mehrheitlich dagegen ausgesprochen, nur der SPD-Ortsverband war dafür.

Die Ratsversammlung beginnt am Freitag, 10. November, um 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses (Markt 15). Die Sitzung wird auch online auch youtube.com übertragen. Einfach im Suchfenster „Ratsversammlung Geesthacht“ eingeben.