Winsen/Hittfeld. Landkreis erhöht Kreisumlage geringer als geplant. Kreistag entscheidet über Kürzungen bei Flüchtlingen, Elbmobil und Schulsporthalle.
Es ist eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden in Landkreis Harburg. Sie müssen im kommenden Jahr weniger Geld an den Landkreis überweisen als befürchtet. Der Kreistag hat am Mittwoch bei seiner Sitzung in der Burg Seevetal beschlossen, die Kreisumlage geringer anzuheben als zunächst vorgesehen. Gleichzeitig wurde der Haushalt für 2024 verabschiedet. Er sieht an zahlreichen Stellen Kürzungen vor, deren Folgen viele Bürger des Landkreises spüren werden. Dennoch beträgt das Defizit im Haushalt noch etwa 26,5 Millionen Euro.
Die Kreisumlage sollte um vier Prozent erhöht werden, so die ursprünglichen Pläne des Landkreises. Nach lautem Protest aus den Gemeinden, die ebenfalls unter hohen finanziellen Belastungen leiden, und erneuter Diskussion wird die Erhöhung für das kommende Jahr nun nur noch drei Prozent betragen. Der Landkreis verzichtet damit auf Mehreinnahmen in Höhe von etwa 3,8 Millionen Euro.
Haushalt 2024: Landkreis Harburg kürzt bei Sicherheitsdienst in Flüchtlingsunterkünften
Diese Summe wird jedoch durch eine größere Sparmaßnahme weitgehend ausgeglichen: Der Sicherheitsdienst in den Flüchtlingsunterkünften wird im kommenden Jahr neu aufgestellt, sodass künftig nur noch etwa ein Drittel der bisherigen Kosten anfallen. Seit 2015 sind in den Sammelunterkünften des Landkreises Sicherheitsleute im Einsatz. Der aktuelle Vertrag läuft Ende Februar aus.
Die Verwaltung des Landkreises hatte einen Vorschlag erarbeitet, der eine sogenannte Poolingslösung vorsieht. Es wird somit in Zukunft weniger Sicherheitskräfte geben, sie sollen aber gezielt jeweils dort eingesetzt werden, wo sie gerade gebraucht werden. Eine Person ist demnach für zwei Unterkünfte zuständig. Der Sicherheitsdienst soll jeweils in den Abend- und Nachtstunden von 19 bis 6 Uhr im Einsatz sein. Dies wird 2024 aufgrund des laufenden Vertrags 3,5 Millionen Euro kosten und 2025 dann 2,6 Millionen Euro. In diesem Jahr hatte der Landkreis dafür noch 8,2 Millionen Euro aufgebracht.
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Landrat Rainer Rempe betonte, dies sei eine sinnvolle Lösung. „Wir vertreten hier ein Modell, das flexibel ist und von dem wir glauben, dass es funktionieren kann.“ Unter den Kreistagsmitgliedern gab es Bedenken, ob mit dem Kompromiss neue Probleme geschaffen werden – auch vor dem Hintergrund, dass künftig mehr Bewohner sich ein Zimmer teilen sollen als bisher. Daher beschloss das Gremium, weitere 500.000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen. Sollte beim Sicherheitsdienst nachgebessert werden müssen, steht diese Summer dafür bereit.
Ein Antrag, den die CDU/FDP-Gruppe am Tag der Sitzung im Kreistag einbrachte, kombinierte die verringerte Erhöhung der Kreisumlage mit den Kürzungen beim Sicherheitsdienst. Zudem beinhaltete er eine weitere positive Nachricht für die Kommunen im Landkreis: Der Betriebskostenzuschuss für die Kindergärten wird für das Jahr 2024 um eine Million Euro erhöht. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Abgebrannte Sporthalle in Tostedt wird durch Neubau mit drei Feldern ersetzt
Eine Lösung wurde auch für den Bau einer neuen Sporthalle in Tostedt gefunden. Nachdem diese 2021 abgebrannt war, hatte der Landkreis Planungen aufgenommen, um eine neue Zwei-Feld-Halle zu bauen. Dies werde dem Bedarf aber nicht gerecht, betonte unter anderem Nadja Weippert aus der Grünen-Fraktion. „Wir brauchen in Tostedt eine Drei-Feld-Halle.“
Während sie dafür plädiert, dass der Landkreis die vollen Kosten für die Investition trägt, sprach sich die CDU-FDP-Gruppe ebenfalls für eine größere Halle aus, wollte aber auch die Gemeinde an Kosten beteiligen. „Wir müssen unbedingt sparen“, sagte Arno Reglitzky (FDP). „Aber es gibt nichts Wichtigeres als Sporthallen.“
Am Ende der Diskussion hieß es: Tostedt erhält eine neue Schulsporthalle mit drei Feldern und einschließlich der gewünschten Tribüne. An den zusätzlichen Kosten soll sich die Gemeinde oder die Samtgemeinde und möglicherweise auch der Sportverein MTV Tostedt in ausreichender Höhe beteiligen. Die Verhandlungen sollen bis Ende Februar abgeschlossen sein.
Beim Elbmobil wird nicht gespart: Vorzeigemodell soll vollständig erhalten bleiben
Eine Zukunft gibt es auch für das Elbmobil, das in der Elbmarsch rund um Winsen den ÖPNV ergänzt. Der sogenannte On-Demand-Shuttle kann bei Bedarf kurzfristig gebucht werden und fährt flexibel ohne festen Fahrplan oder Linien. Es gilt als Vorzeigemodell, das auch auf andere Regionen im Landkreis ausgeweitet werden könnte.
Um weitere Mittel zu sparen, das Angebot aber dennoch zu erhalten, wollten CDU und FDP auf zwei der Fahrzeuge verzichten. Dies fand keine Mehrheit im Kreistag. Das Elbmobil soll wie bisher fortgeführt werden, der Landkreis übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten.
Die finanzielle Lage ist in diesem Jahr bei sehr vielen Kommunen besonders angespannt. Die Inflation, der Konjunkturrückgang und die zugleich hohen Flüchtlingszahlen erfordern höhere Ausgaben, die nicht durch ausreichend Einnahmen ausgeglichen werden können. Auch der Landkreis Harburg hatte noch im Herbst mit einem Haushaltsdefizit von etwa 52 Millionen Euro gerechnet.
50-Millionen-Defizit im Haushalt erforderte mehrere Kürzungsrunden
Daher erarbeitete die Verwaltung eine Liste mit Vorschlägen, an welchen Stellen noch gespart werden könnte. So sollten die Mittel für die Ausstattung von Schulen und die Sanierung von Straßen gekürzt sowie Zuschüsse für Kultureinrichtungen verringert oder gestrichen werden. Auch die Förderung zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in der Region findet sich auf der Vorschlagsliste. Auf der Einnahmenseite sollten die Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte erhöht werden.
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Auf Grundlage dieses selbst verordneten Konsolidierungsplans hatte der Landkreis Harburg dann Anfang November einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der noch ein Defizit von rund 34,5 Millionen Euro auswies. Daraufhin durchlief das Papier weitere Kürzungsrunden, damit vor allem die Ausgaben geringer als ursprünglich geplant ausfallen.
Landkreis Harburg erhöht Kreisumlage geringer, nachdem acht Millionen Euro „aufgetaucht“ sind
Die Mitglieder des Kreistags befassten sich in den Fachausschüssen mit den vorgeschlagenen Änderungen und legten ihrerseits eine neue Änderungsliste für den Haushaltsplan vor. Sie nahmen unter anderem Kürzungen bei den Zuschüssen für die Kunststätte Bossard und das Filmmuseum Bendestorf teilweise zurück. Sie fügten jedoch auch zahlreiche weitere Kürzungen ein, so in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Katastrophenschutz, Jugendarbeit, Sportförderung und Denkmalschutz. In Summe beschlossen die Mitglieder der Fachausschüsse Einsparungen in Höhe von rund 700.000 Euro.
Einen Lichtblick brachte eine Nachricht Anfang Dezember: Die Kämmerin des Landkreises, Annerose Tiedt, verkündete, dass das Defizit für 2024 um etwa acht Millionen Euro geringer ausfallen werde. Grund dafür sind vor allem erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen. Sie dienen der Gemeindefinanzierung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs.
Die neue Situation führte dazu, dass die Erhöhung der Kreisumlage noch einmal neu diskutiert wurde. Anstelle der angedachten vier Prozent werden nun nur noch drei Prozent aufgeschlagen.