Buchholz. Gegner der Umfahrungsstraße denken nicht ans Aufgeben. Mit Dringlichkeitsanträgen sollte im Rat die Planung gestoppt werden.
Die Entscheidung ist längst gefallen, doch die Gegner der „Östlichen Umfahrung Buchholz“, kurz Ostring genannt, geben nicht auf. Die Umgehungsstraße wird im Abstand von eineinhalb bis zwei Kilometern von Vaensen bis Seppensen auf der östlichen Seite eine halbe Ellipse um das Buchholzer Zentrum ziehen – von ihren Gegnern wurde sie lange bekämpft und erfolgreich aufgehalten.
Dabei spielten ihnen aktuelle Entwicklungen und Debatten immer wieder in die Karten. Am Dienstag aber scheiterten sie im Buchholzer Rat mit ihrem vorerst letzten Versuch, den Ostring zu stoppen, bereits im Vorwege: Ihre Anträge wurden nicht zugelassen.
Dringlichkeitsanträge müssen bestimmte Bedingungen erfüllen
Die Buchholzer Liste und die fraktionslose Abgeordnete Gudrun Eschment-Reichert hatten jeweils Dringlichkeitsanträge gestellt. Das tut man üblicherweise, wenn die Antragsfrist für eine Sitzung bereits abgelaufen ist, sich in der Zwischenzeit aber Umstände ergeben oder entwickeln, die schnelle Beschlüsse notwendig machen. Damit so ein Antrag überhaupt zugelassen wird und damit in der aktuellen Sitzung zur Debatte und zur Abstimmung kommt, muss die Mehrheit des Rates die Dringlichkeit anerkennen.
Dazu kommt noch eine gesetzliche Hürde: Eine Nicht-Entscheidung über den Antrag würde erhebliche und unwiderrufliche Schäden für die Gemeinde oder andere bewirken oder aber die Gemeinde würde durch die Nicht-Entscheidung einer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen.
Beide Anträge hatten den gleichen Tenor: Das plötzlich aufgetauchte Haushaltsloch des Landkreises und die daher drohende Erhöhung der Kreisumlage machten es notwendig, die Planung des Projektes auszusetzen. Die Gelegenheit sei vorhanden, denn in der ersten Ausschreibungsrunde hat sich kein Planer gefunden, der das Planfeststellungsverfahren für die Stadt vorbereiten möchte.
Eine neue Ausschreibung wird gerade erst auf den Weg gebracht. Schon die Planungskosten könne man der Gemeinde und dem Kreis sparen, argumentieren Buchholzer Liste und Eschment-Reichert. „So kann man die Defizite ausgleichen, die durch die drohende Erhöhung der Kreisumlage auf den Haushalt der Stadt Buchholz zukommen“, sagte Grit Weiland von der Buchholzer Liste.
Bürgermeister Röhse: Die Kosten sind längst verplant
Bürgermeister Jan-Henrik Röhse (CDU), Befürworter der Umfahrung, argumentierte gegen die Anträge: Die Planungskosten für den Ostring würden von zukünftigen Haushaltsplanungen gar nicht berührt, denn sie seien sowohl beim Kreis als auch bei der Stadt bereits im laufenden Finanzplan eingestellt. „Eine besondere Dringlichkeit sehe ich daher nicht“, sagte er.
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Die Mehrheit des Rats folgte seinen Argumenten. Lediglich Liste, Grüne und Gudrun Eschment-Reichert stimmten für die Dringlichkeit der Anträge. Ganz vom Tisch sind sie damit nicht: Sie können zur nächsten Sitzung fristgemäß erneut gestellt werden. Ob sie dann noch relevant sind, ist eine andere Frage. Bis dahin wird zumindest der Landkreis über Wege aus seiner Haushaltsklemme entschieden haben. Und das dramatische Wort „Dringlichkeit“ wird die Anträge auch nicht mehr schmücken.