Landkreis Harburg. Warum die Landtagsfraktionen der SPD und CDU die Pläne noch immer ablehnen – die Grünen aber nicht mehr um jeden Preis.
Während im Landkreis Harburg der Protest gegen den möglichen Neubau einer ICE- und Güterverkehrtrasse weiter wächst, bröckelt in der niedersächsischen Landespolitik der bislang parteiübergreifende Widerstand gegen eine ganz neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Wie das Abendblatt auf Nachfrage bei den Fraktionen erfuhr, ist sich die Politik in Hannover uneins, ob die Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover erweitert oder neu gebaut werden soll.
Wie berichtet, hat die Deutsche Bahn im Dezember für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg dem Bundesverkehrsministerium vier mögliche Streckenverläufe präsentiert, darunter zwei Neubaustrecken, die durch den Landkreis Harburg und den Heidekreis – teilweise parallel zur A7 – verlaufen würden und dort auf massive Proteste stoßen. Zudem hat die Bahn einen Ausbau der Bestandsstrecke und einen Ausbau der Bestandsstrecke mit einer Umfahrung von Lüneburg nach Uelzen analysiert. Auf diesen Ausbau hatten sich Vertreter von Bahn, Land, Kommunen und Anwohner 2015 im „Dialogforum Schiene Nord“ geeinigt.
Die Grünen können sich durchaus den Neubau einer ICE-Trasse vorstellen
Während sich CDU und SPD klar für „Ausbau statt Neubau“ aussprechen, können sich die Grünen durchaus den Neubau einer ICE-Trasse zwischen Hamburg und Hannover vorstellen, sollten die Prognosen ergeben, dass ein Ausbau im Bestand nicht reichen würde, um den Verkehr auf der Schiene abzufertigen. „Wir wollen so viel Verkehr wie möglich und notwendig auf die Schiene bringen“, sagt Grünen-Landtagsfraktionschef Detlev Schulz-Hendel. „Deshalb wäre es falsch, sich über den Bestandsausbau hinaus weiterer Schieneninfrastruktur zu verschließen. Dafür ist es aber unerlässlich entsprechend die Verkehrsprognosezahlen 2040 bei der Trassenfindung mit einfließen zu lassen. Aber diese Zahlen liegen nach unseren Informationen bisher nicht vor, sind aber elementar wichtig.“
Vorrangiges Ziel, betont Schulz-Hendel, sei, die beste verkehrliche Lösung zu finden und die Situation für Pendlerinnen und Pendler entlang der Strecke deutlich zu verbessern. „Niedersachsen ist eben nicht nur ein Transitland für durchdonnernde ICE-Züge. Was wir hier brauchen, ist mehr Verlässlichkeit im Nahverkehr und eine engere Taktung.“
Alpha-E sei schnell umsetzbar und abgestimmt, heißt es von der CDU
Ein Bestandsausbau sei nötig, um die Verlässlichkeit des Nahverkehrs zu steigern und eine höhere Taktung zu ermöglichen. „Unabhängig von der finalen Trassenentscheidung muss sichergestellt werden, dass Lüneburg, Uelzen und Celle künftig stündlich an den Fernverkehr angebunden werden“, so der Grünen-Politiker weiter. Entscheidend sei für den norddeutschen Raum insgesamt und für die Beurteilung einer Trassenvariante, dass die Region ein besseres Schienenangebot für den Nahverkehr, für den Fernverkehr und für den Güterverkehr in der Zukunft sicherstelle.
Er sei der festen Überzeugung, dass eine Bündelung mit vorhandener Infrastruktur auch aus Umwelt- und Naturschutzgründen die bessere verkehrliche Lösung sei. „Aber am Ende ist es klar eine bundespolitische Entscheidung“, so Schulz-Hendel
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Alle drei Fraktionen fordern eine bessere Einbindung der Regionen
Unabhängig von Verkehrsprognosezahlen erteilen CDU und SPD in Niedersachsen den Plänen für eine Neubautrasse durch den Landkreis Harburg und die Heide eine Absage. „Wir als CDU-Landtagsfraktion bestehen darauf, dass die Deutsche Bahn Wort hält und die beschlossene Alpha-E-Variante baut“, sagt Jörn Schepelmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dem Abendblatt. „Diese ist im Dialogforum Schiene Nord mit den Menschen beraten und beschlossen worden.“ Die Bahn dürfe im Jahr 2022 nicht in alte Muster zurückfallen und den Bürgerwillen ignorieren. Alpha-E sei schnell umsetzbar und abgestimmt, so Schepelmann weiter. Jede Planänderung führe zwangsläufig zu Verzögerungen und zu weiteren Protesten.
Ähnlich äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Grant Hendrik Tonne. „Der Kurswechsel der Bahn weg von der Alpha-E-Trasse ist wenig nachvollziehbar“, sagt er dem Abendblatt. „Das 2015 ins Leben gerufene Dialogforum Schiene Nord hatte nach vielen Gesprächsrunden den bedarfsgerechten Ausbau der bestehenden Strecken eindeutig empfohlen.“ Diesem Kompromiss für Alpha-E hätten alle Beteiligten verbindlich zugestimmt, inzwischen sei er sogar im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben. „Ich sehe daher momentan keine Grundlage, diese Einigung wieder infrage zu stellen“, so Tonne.
Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende
Ein erneutes Verfahren könne aus seiner Sicht nur unter der erneuten Beteiligung aller anliegenden Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbände erfolgen. „Das aber würde Jahre dauern, in denen weiterhin die nötigen zusätzlichen Kapazitäten fehlen“, warnt der SPD-Fraktionsvorsitzende, der davon ausgeht, dass auch dann am Ende ein ähnliches Ergebnis wie beim Dialogforum stehen würde. „Die Positionen haben sich nach meiner Wahrnehmung bei den meisten Beteiligten nicht wesentlich verändert“, sagt er. „Daher wäre meine klare Empfehlung, den bestehenden Kompromiss umzusetzen und Alpha-E auszubauen.“
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Für die Zukunft fordern SDP, Grüne und CDU eine bessere Einbindung der Regionen. „Es ist dringend geboten, die Kriterien und die Bewertung für den Vorschlag ‚Neubau statt Ausbau im Bestand‘ transparent und offen gegenüber dem Land und der betroffenen Regionen darzulegen“, so Schulz-Hendel. „Nach dem jahrelangen Hick-Hack erwarten wir im weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess von der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium die volle und transparente Einbindung Niedersachsens.“