Die Kieler Politiker, die seit 2009 die Skandale der HSH-Nordbank untersucht haben, fordern weitere Reformen bei der Landesbank.

Kiel. Mehr Reformen bei der HSH Nordbank, das fordert der Kieler parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Skandalen bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Parteien im Landtag stimmten in zentralen Reformvorschlägen überein, wie der Ausschussvorsitzende Wilfried Wengler (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Rother (SPD) am Dienstag in Kiel erklärten.

Eine Reform sei, dass in Zukunft wieder Landesminister in den Aufsichtsrat des staatlichen Geldinstituts geschickt werden sollen. Außerdem solle erreicht werden, dass den Bankvorständen in Krisensituation das Gehalt gekürzt werden kann. Der Ausschuss legte am selben Tag seinen Abschlussbericht vor.

Die Abgeordneten hatten seit November 2009 die Skandale rund um die Bank untersucht. Die HSH Nordbank war nach Fehlspekulationen tief in die Verluste gerutscht und musste von den beiden Ländern mit einer Drei-Milliarden-Euro-Kapitalspritze sowie weiteren Garantien gerettet werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft untersucht zurzeit, ob sich Topmanager der Bank strafbar gemacht haben. Die Führungsspitze wurde inzwischen völlig ausgetauscht.

Die Fraktionen mit Ausnahme der Linken forderten von der Landesregierung, den Landesanteil "so zügig und werthaltig wie möglich“ zu verkaufen. Mit den Einnahmen solle der Schuldenberg das nördlichsten Bundeslandes verkleinert werden. (abendblatt.de/dapd)