Lösungsvorschlag: Drei Bundesländer wollen Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen.
Schwerin. In der Frage der Sicherungsverwahrung von Straftätern liegt jetzt ein gemeinsamer Lösungsvorschlag für die sechs norddeutschen Bundesländer vor. Drei Länder wollen Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen. Einrichtungen sind in Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg geplant, wie Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Dienstag sagte. Mecklenburg-Vorpommern könne seine Sicherungsverwahrten in jeder dieser drei Einrichtungen unterbringen. Auch Schleswig-Holstein und Bremen könnten Plätze belegen. Die Ministerin zeigte sich zufrieden über diesen Lösungsvorschlag einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den sechs Bundesländern. „Damit sind wir auf einem guten Weg“, sagte sie.
Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten werde nach bisherigen Schätzungen 400 bis 500 Euro pro Tag und Person kosten. Das sei unter anderem den umfangreichen, individuellen Therapieangeboten geschuldet, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gemacht werden müssen. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert sein, sie muss sich deutlich von der Strafhaft im Gefängnis unterscheiden. So müssen die Wohnräume größer sein als Zellen. Die Vorgaben macht der Bund, für die Ausgestaltung sind die Länder zuständig. Derzeit sitzen in Mecklenburg-Vorpommern vier Sicherungsverwahrte ein, mittelfristig rechnet Kuder mit 15 bis 20.
„Für 15 Sicherungsverwahrte beläuft sich der Mehraufwand auf jährlich drei Millionen Euro“, erklärte die Ministerin. Diese Summe müsse in den nächsten Doppelhaushalt des Landes für 2012/13 eingestellt werden. Dabei müsse bereits 2012 mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen, da nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch schon Strafgefangene, für die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, besondere Therapieangebote bekommen müssten. Kuder informierte am Dienstag das Kabinett in Schwerin über die zusätzlich nötigen Finanzen. (dpa)
