Bisher wurden Hochrisiko-Verbrecher auf besondere Abteilungen in Gefängnissen im ganzen Land verteilt, nun sollen sie an zwei Standorte.

Hannover. Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen die Sicherungsverwahrung langfristig gefährlicher Straftäter künftig an zwei zentralen Standorten konzentrieren. Diese seien in Rosdorf bei Göttingen sowie voraussichtlich in Hamburg geplant, kündigte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Montag in Hannover an. Insgesamt soll Platz für gut 80 rückfallgefährdete Schwerverbrecher geschaffen werden, die nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe für weiter so gefährlich gehalten werden, dass sie nicht in Freiheit kommen.

Bisher wurden sie auf besondere Abteilungen unterschiedlicher Gefängnisse verteilt. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Sicherungsverwahrte bis Mai 2013 eine Unterbringung bekommen müssen, die sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. So müssen die Wohnräume größer sein als herkömmliche Gefängniszellen.

Vom Bund forderte Busemann ein schnelles Festlegen der Leitlinien für die künftige Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung. Wenn die neue Unterbringung für Sicherungsverwahrte nicht rechtzeitig geplant und fertiggestellt werden könne, drohe schlimmstenfalls die Freilassung gefährlicher Straftäter.

Auf dem Gelände von Niedersachsens sicherster Haftanstalt in Rosdorf sollen in ein neues Gebäude 10 bis 12,5 Millionen Euro investiert werden. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können, außerdem könnten im Bedarfsfall auch aus anderen Bundesländern Sicherheitsverwahrte aufgenommen werden, sagte Busemann. Die norddeutschen Länder ohne eigene Sicherheitsverwahrung sollten sich in das gemeinsame Konzept bei der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge einbringen. Möglicherweise werde auch eine Alteneinrichtung für Straftäter geschaffen, die nie mehr in Freiheit kommen.

In kleinen Apartments statt in Zellen sollen die Sicherheitsverwahrten in Rosdorf künftig mehr Freizügigkeit erhalten und unter anderem einen beschränkten Zugang zu Internet und Telefon bekommen. Tagsüber können sie sich auf einem separaten Freigelände bewegen oder gemeinsam kochen und Sport treiben. Außerdem sollen sie in der Haftanstalt arbeiten können.

Die Wahl sei auf Rosdorf gefallen, weil es dort höchste Sicherheitsstandards gebe und der Maßregelvollzug in Moringen sowie das Landeskrankenhaus Göttingen in der Nähe seien, erklärte Busemann. Zurzeit seien in Niedersachsen 39 Menschen in Sicherungsverwahrung, sagte Busemann. In den nächsten Jahren werde diese Zahl steigen, weil sich noch einige Gefangene in der Strafhaft befänden, bei denen die Gerichte die Sicherungsverwahrung angeordnet hätten. Mecklenburg-Vorpommern hat nach Informationen von einem Treffen der Landesjustizminister im Juni sieben Sicherungsverwahrte und rechnet mit etwa 20 im Jahr 2020. Hamburg hat demnach 22 Verwahrte, Schleswig-Holstein zwölf. (dpa/abendblatt.de)