Niedersachens Innenminister registriert Anstieg linker Gewalt. Schünemann: “Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an.“

Berlin. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland vergleichbar mit der RAF. "Wir haben bundesweit einen enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt, im ersten Quartal um fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, sagte Schünemann der "Bild am Sonntag“. Autonome Linksextremisten nähmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. "Sie zünden Autos an, greifen Polizisten gezielt an. Im Internet werden Broschüren veröffentlicht, die die Schwachstellen der Schutzausrüstung der Polizisten aufzeigen, um sie leichter verletzen zu können.“ Es gebe sogar spezielle Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreift. "Nach meiner Überzeugung ist das die Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“, sagte Schünemann.

Der CDU-Politiker sieht Parallelen zwischen der heutigen Situation und der Entstehungsgeschichte der Roten Armee Fraktion: "Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!“ Schünemann kündigte an: "Ich werde die Gefahr eines Linksterrorismus zu einem der Schwerpunktthemen bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche machen. Die Aufklärungsarbeit muss erheblich verbessert werden.“ Deshalb gebe jetzt auch wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, der die gewaltbereite linke Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF-Zeit und sei jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeige den Ernst der Lage. Schünemann beklagte zudem die geringe Aufklärungsquote bei linksextremistischen Straftaten.

Der Minister zeigte sich beunruhigt, dass die deutsche Gesellschaft vor linker Gewalt häufig die Augen verschließe: "Während es einen klaren Konsens gibt, Rechtsextremismus und Neonazismus zu ächten, fehlt das Bewusstsein für die Gefahr, die von links ausgeht.“ Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus marschierten Gewerkschafter und linke Politiker regelmäßig Seite an Seite mit Autonomen. Da vermisse er eine klare Abgrenzung zu Gewalttätern. (dapd)