Niedersachsens Innenminister will auf der Hamburger Konferenz unter anderem für Restriktionen gegen islamistische Gefährder werben.
Hannover. Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg will Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder vorschlagen. Das sind einige von 17 Punkten eines Sofortprogramms gegen die gestiegene Terrorgefahr, für das er sich einsetzen will, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Außerdem solle Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Den Länderpolizeien sollten Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.
In der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ warb Schünemann zudem für einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen. „Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden“, sagte Niedersachsens Innenminister dem Blatt. Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes solle der vorläufige Abschiebestopp greifen.
Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen danach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig – egal wie gut sie selbst integriert sind.
Schünemann versprach, dies zu ändern. „Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen“, sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrates bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb für den Vorschlag aus Niedersachsen. „Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen“, sagte Mäurer dem Blatt. „Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen.“ In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg in ein Gesetz gießen wollen.
Der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber sagte zu Schünemanns Initiative: „Natürlich ist das eine leichte Verbesserung.“ Allerdings sei es unvertretbar, dass die Eltern ihr Bleiberecht nach Volljährigkeit des Kindes wieder verlieren sollen.
Erst am Montag hatte Schünemann heftige Kritik hervorgerufen, weil er vorschlug, ausländische Kinder mit guten Schulnoten und deren Familien nicht abzuschieben. Es sei „an Zynismus nicht zu überbieten“, Abschiebungen von den Schulnoten der Kinder abhängig zu machen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ina Korter.
Die Innenminister und -senatoren kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Hamburg zusammen. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Senator Heino Vahldieck (CDU), zeigte Verständnis für die Forderung Niedersachsens nach einer Beteiligung an den Polizeikosten für die Atommülltransporte, die auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden soll. „Da kann man nur Verständnis haben“, sagte Vahldieck. Gleichwohl sieht er nicht die anderen Länder, sondern vielmehr den Bund in der Pflicht. „Da ist primär der Bund gefordert. Er ist ja auch derjenige, der von den erhöhten Steuereinnahmen profitiert, die durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke entstehen.“ Der Niedersachse Schünemann hatte nach den jüngsten Castor-Transporten bei der Bewältigung der Kosten in Höhe von rund 25 Millionen Euro allein für den Polizeieinsatz die Hilfe anderer Bundesländer verlangt.
Vahldieck will außerdem ausloten, wie andere Länder zu dem Hamburger Senatsbeschluss stehen, Veranstalter etwa von Fußballspielen oder großen Konzerten an den Kosten von Polizeieinsätzen zu beteiligen. Er gehe davon aus, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen geben werde, sagte der Senator.
Auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht auch die Forderung nach einem spielfreien ersten Mai-Wochenende für die Fußball-Bundesliga. Nach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte auch Vahldieck ein Bundesliga-freies Wochenende rund um den 1. Mai gefordert. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sollte den Interessen der Polizei entgegenkommen. „Die Terminplanung etwa wegen Fernsehrechten als unveränderbar darzustellen, erscheint mir fragwürdig“, sagte der IMK-Vorsitzende der „Welt“.
Im Winter bei Eis und Schnee sei es auch möglich, Spieltage abzusagen, führte Vahldieck an. Nach bisheriger Planung der DFL sind um den 1. Mai kommenden Jahres sechs Spiele angesetzt, bei denen die Polizei Ausschreitungen befürchtet. Am 1. Mai, einem Sonntag, sind keine Bundesliga-Partien geplant. Ein komplett spielfreies Wochenende ist nach Ansicht der DFL wegen bestehender Fernsehverträge und der Rahmenterminpläne der Fußballverbände schwer umsetzbar.
