Innensenator Michael Neumann: NPD-Verbotsverfahren jetzt starten oder aufhören, darüber zu reden. Es gebe eine Ländermehrheit.

Hamburg/Berlin. Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der am Dienstag beginnenden Innenministerkonferenz für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD werben. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte dem Hamburger Abendblatt: „Entweder wir starten jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren, oder wir hören endlich auf, darüber zu reden.“ Er sei dafür, dem Bundesinnenminister einen Prüfungsauftrag auf den Weg zu geben. Der Innensenator betonte, dass er eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz für ein neues Verfahren für möglich hält. Zahlreiche Landesminister hätten sich in der Öffentlichkeit für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen, so Neumann. „Wenn alle zu ihrem Wort stehen, dann haben wir eine deutliche Mehrheit.“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte dem Hamburger Abendblatt: „Nach wie vor favorisiere ich ein NPD-Verbotsverfahren.“ Auch Sachsen-Anhalt hatte sich bereits vor Wochen für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Caffier machte allerdings deutlich, dass er parteiübergreifend keine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren sehe. Er unterstütze den Vorschlag, extremistischen Parteien wie der NPD durch eine Grundgesetzänderung die staatlichen Zuschüsse abzuschneiden. „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass wir einerseits extremistischen Parteien den Nährboden entziehen wollen, andererseits aber Parteien wie die NPD von Steuergeldern profitieren“, kritisierte Caffier.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte einen schärferen Kampf gegen linksextreme Gewalttäter gefordert. „Die Aufklärungsarbeit muss erheblich verbessert werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in Berlin und Hamburg sowie die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte wertete er als „Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“. Zur Verbesserung der Aufklärung würden in Niedersachsen verdeckte Ermittler in der linken Szene eingesetzt. „Das ist leider nicht in allen Bundesländern so. Das halte ich für fahrlässig.“