Zwei Aktivisten von Robin Wood sollen sich eine Strafe von über 8.000 Euro nun teilen. Doch akzeptieren wollen sie auch die neue Forderung nicht.
Anklam. Wendung im Fall des Kostenbescheids für zwei Gleisblockierer beim Castor-Transport nach Lubmin: Die Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sollen nur noch eine Strafe von zusammen 8.249 Euro zahlen. Am Montag hatte die Polizei mitgeteilt, die Frau aus Dresden und der Mann aus Köln müssten jeweils 8.450 Euro entrichten. Am Dienstag korrigierte sie ihre Angaben. Sie bestätigte Angaben der Umweltorganisation, nach denen der Betrag die Gesamtschuld für beide Blockierer darstellt.
Die Geldforderung hatte die Bundespolizei erhoben, weil Beamte im Rahmen des Castor-Transports im Dezember 2010 mehrere Stunden damit beschäftigt war, die wenige Kilometer vor dem Zielort mit einer Betonkonstruktion an die Schienen geketteten Atomkraft-Gegner unverletzt aus dem Gleisbett zu befreien. Der Zug ins Atommüllzwischenlager Nord bei Lubmin hatte sich daraufhin rund sechs Stunden verspätet.
Gegen die Rechnung der Polizei wollen die Robin-Wood-Mitglieder allerdings rechtlich vorgehen. Beide hielten den von der Bundespolizei zugeschickten Bescheid für nicht gerechtfertigt und würden ihn daher rechtlich überprüfen lassen, sagte eine Sprecherin der Umweltschutzorganisation am Dienstag in Hamburg. Robin Wood erwartet, dass sich die Reduzierung fortsetzt.
Die Frau aus Dresden und der Mann aus Köln hatten sich Mitte Dezember des Castor-Transports Beamte der Bundespolizei waren über mehrere Stunden damit beschäftigt gewesen, die beiden Aktivisten unverletzt aus dem Gleisbett zu entfernen.
Im Zuge der Zahlungsforderung hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag zudem das Finanzamt Bremen gebeten, die Gemeinnützigkeit der Umweltorganisation zu prüfen. Gegen die beiden Atomkraftgegner hat die Staatsanwaltschaft Stralsund ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den öffentlichen Bahnverkehr eingeleitet.
Unterdessen hat die Polizei am Dienstag kurz vor dem Start des neuerlichen Atommülltransportes von Karlsruhe nach Lubmin eine Gleis-Blockade von Greenpeace-Aktivisten beendet. Die Beamten brachten am frühen Nachmittag den letzten von zehn Aktivisten von den Schienen weg. Die Atomkraft-Gegner hatten sich gegen fünf Uhr morgens so effektiv an die Gleise gekettet, dass die Polizei sie nicht einfach losschneiden konnte. Die Beamten mussten die Gleise durchtrennen und die Aktivisten mitsamt den Schienen abtransportieren. Elf Atomgegner, die sich am Morgen ans Tor der Wiederaufarbeitungsanlage WAK gekettet hatten, waren bereits zuvor losgeschnitten worden.
"Wir haben keine Manipulationen festgestellt, die die Transportdurchfahrt infrage stellen könnten“, sagte der Präsident der Bundespolizei Nord, Joachim Franklin, am Montag. Der Streckenabschnitt wurde mit einem Georadar-Wagen untersucht, der Unregelmäßigkeiten unter dem Gleisbett erkennen kann. Die Auswirkungen des am Donnerstagmorgen erwarteten Transports auf die Bevölkerung will die Polizei so gering wie möglich halten. In Abhängigkeit von der Gefahrenlage soll der Verkehr im Großraum Lubmin über ein Einbahnstraßensystem geführt werden. Vor zwei Monaten war es infolge der Ankettaktion zu Sperrungen zu langen Staus gekommen. Schulkinder kamen nicht nach Hause. (dpa/dapd)
