Nach Einschätzung des Städtetages können die Gemeinden im Nordosten ihre kritische Finanzlage kaum mehr in den Griff bekommen.

Schwerin. Trotz aller Sparanstrengungen können Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nach Einschätzung des Städte- und Gemeindetages ihre Haushalte kaum noch ausgleichen. Steigende Soziallasten und rückläufige Zahlungen von Land und Bund würden immer neue Lücken in die Kommunalkassen reißen. „Die Gemeinden stecken in der Vergeblichkeitsfalle – alles was sie tun, es ist vergeblich. Sie bleiben in der Verschuldung“, sagte Thomas Deiters, Finanzexperte des Kommunalverbandes, am Montag in Schwerin.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kündigte bereits Gebührenerhöhungen der Kommunen zum Jahreswechsel an. Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern planen unter anderem höhere Grundsteuern und eine zusätzliche Fremdenverkehrsabgabe, um Haushaltslöcher zu stopfen. Mit Sorge beobachtet Deiters wachsende Ausgaben in der Jugendhilfe. Zudem steige die Zahl älterer Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht und die damit auch auf Hilfen der Kommunen angewiesen seien. „Das sind die Spätfolgen der Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren“, erklärte er.

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Kritisch äußerte sich Deiters zur Finanzpolitik des Landes, das den Kommunen eine „aufgabengerechte Mittelzuweisung“ verwehre. „Die Summe im kommunalen Finanzausgleich wird ständig kleiner. Die Kommunen werden nach Kassenlage bezahlt. Doch die Feuerwehr muss immer einsatzfähig sein, sie muss ausrücken, wenn es brennt und kann nicht warten, bis die Konjunktur wieder anspringt“, erläuterte Deiters die Notlage. Er forderte das Land auf, die ab 2013 fälligen Rückzahlungen im Rahmen des kommunalen Ausgleichsfonds auszusetzen.

Viele kleinere Kommunen könnten sich dieses Jahr noch über die Runden retten, weil sie ihre Rücklagen einsetzten und auf die damit geplanten Investitionen verzichteten. Städte wie Schwerin oder Neubrandenburg aber steckten tief in den roten Zahlen. Schwerins Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) sprach im NDR von einer „ausweglosen Situation“.

Deiters kündigte an, dass sich der Vorstand des Städte- und Gemeindetages auf seiner Sitzung Anfang November auch mit dem Vorschlag der Linken für einen Kommunal-Konvent befassen werde. Bei einer Zusammenkunft aller 800 Bürgermeister und Landräte könnten die Kommunalpolitiker deutlich machen, wie die Kassenlage ihr Handeln einschränkt und damit auch landespolitisch ein Signal setzen“, hatte der Innenexperte der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, den Vorschlag begründet.