Die Ausgaben von jährlich sieben Milliarden Euro sollen dabei trotz absehbarer Steuerausfälle ohne neue Kredite finanziert werden.

Schwerin. Anders als der Bund lässt Mecklenburg- Vorpommern den Fuß auf der Schuldenbremse. Der Schweriner Landtag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011. Die Ausgaben von jährlich sieben Milliarden Euro sollen dabei trotz absehbarer Steuerausfälle ohne neue Kredite finanziert werden. Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett in seinem Haushaltsentwurf für 2010 Kredite in Höhe von 85,8 Milliarden Euro eingestellt, die größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Mecklenburg-Vorpommern will seine Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe mit Hilfe von angesparten Rücklagen kompensieren. 2010 sollen 274 Millionen Euro, im Jahr darauf weitere 226 Millionen Euro aufgebraucht werden.

Größter Ausgabeposten sind mit 1,7 Milliarden Euro im Jahr die Personalkosten. Für Leistungen der sozialen Sicherung gibt das Land 1,1 Milliarden Euro aus, für den kommunalen Finanzausgleich knapp 1 Milliarde. Für Investitionen sind 1,2 Milliarden Euro jährlich eingeplant.

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ist Mecklenburg-Vorpommern eines der wenigen Länder, die trotz Wirtschaftskrise und Steuereinbrüchen keine neuen Schulden machen. „Insgesamt werden die Bundesländer im kommenden Jahr Kredite von über 30 Milliarden Euro aufnehmen. Der Anteil unseres Bundeslandes daran beträgt 0,0 Euro“, hob Polzin hervor. Die solide Finanzpolitik mache sich nun bezahlt; in guten Steuerjahren sei gespart worden, der Personalabbau in der Verwaltung schreite kontinuierlich voran. Doch rissen Krise und Steuersenkungen des Bundes auch in den Folgejahren tiefe Löcher in die Landeskasse. Der aktuelle Haushalt zeige Augenmaß. Das Land setze seinen Sparkurs fort, spare der Krise aber nicht hinterher: „Unsere Investitionsausgaben steigen, was der Wirtschaft in unserem Land helfen wird“, betonte die Ministerin.

Die oppositionelle Linke warf SPD und CDU indes vor, mit ihrem Etat den „schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes nicht gerecht“ zu werden. „Sie gestaltet nicht, sie verwaltet lediglich“, bescheinigte Fraktionschef Helmut Holter der Regierung. Es werde versäumt, in die Zukunft zu investieren. Holter plädierte als Reaktion auf die Wirtschaftskrise für die Aufnahme neuer Schulden durch das Land. Mit dem zusätzlichen Geld sollten Investitionen in zukunftsträchtige Technologien gefördert und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden. „Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen“, betonte er.

Auch die FDP monierte das Fehlen innovativer Ideen im Etat, echte Spareffekte blieben aus. So könne das Land durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Verkehrsministerium zehn Millionen Euro sparen, sagte FDP-Fraktionschef Michael Roolf. Dagegen reichten die Investitionen in die Bildung bei weitem nicht aus. Dem Vorschlag der Linken, erneut Schulden zu machen, erteilte Roolf eine Absage. Die SPD hob Umschichtungen im Etat zugunsten des Sozialbereichs und der Bildung hervor. Pflegestützpunkte erhielten in den kommenden beiden Jahren jeweils 750 000 Euro mehr als geplant. Für Familienhebammen gebe es je 100 000 Euro mehr, für Sozialverbände 200 000 Euro, sagte der SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert. Mit jeweils 15 Millionen Euro zusätzlicher Landesmittel würden die Bedingungen in Kitas und Schulen verbessert, ergänzte CDU- Fraktionschef Harry Glawe. „Wir haben den Kita-Bereich insgesamt monetär aufgewertet. Das zusätzliche Geld kommt benachteiligten Kindern zugute.“ Die Förderung von Familien bleibe ein „großes Thema“ der SPD/CDU-Koalition. Zudem könnten die Küstenfischer des Landes, die unter verringerten Fangquoten leiden, mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von einer Million Euro rechnen