Der Steuerzahlerbund fordert von Niedersachsens neu gewähltem Landesvater David McAllister einen strengen Sparkurs.

Hannover. Der Bund der Steuerzahler fordert von Niedersachsens frisch gewähltem Regierungschef David McAllister (CDU) einen strengen Sparkurs. Mit einem angehenden Finanzierungsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, habe McAllister allen Grund, die Haushaltspolitik seines Vorgängers auf den Prüfstand zu stellen, teilte der niedersächsische Landesverband des Steuerzahlerbundes am Freitag in Hannover mit. Alle Landesausgaben müssen ohne Tabus auf den Prüfstand. Bis 2013 summiere sich die Haushaltslücke sogar auf fast 10 Milliarden Euro.

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Angesichts des Defizits in der Landeskasse fordert der Bund der Steuerzahler, die von McAllisters Vorgänger Christian Wulff (CDU) verabredeten Prüfaufträge zur Behördenstruktur und zum Subventionsabbau zügig abzuarbeiten. Nach der Schätzung des Landesrechnungshofes könnten in der Verwaltung mittelfristig rund 26.000 Stellen abgebaut werden. „Es existieren also riesige Einsparmöglichkeiten im Personalbereich“, heißt es in der Mitteilung. Ebenso gelte es die Förderung des Agrarsektors zu überprüfen, für den der niedersächsische Landeshaushalt derzeit rund 300 Millionen Euro bereithält. Die breite Palette von Förderprogrammen und -maßnahmen sowie die Mischfinanzierung durch Bund, Länder und EU müssten entzerrt werden. Überprüft werden müsse auch die Vergütung und Ruhestandsversorgung der Abgeordneten und der rund 45 Millionen Euro teure Landtagsneubau.