Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dringt auf rasche Verhandlungen für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter.

Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) dringt auf rasche Verhandlungen für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter. Bis zum März müsse das deutliche Signal vom Bundestag und der Bundesregierung kommen, dass sie zu einer Verfassungsänderung bereit seien, sagte Bode in Hannover. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bereits einen solchen Weg zur Neuregelung der Jobcenter gefordert, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen „aus einer Hand“ zu sichern.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht dem Vorstoß grundsätzlich positiv gegenüber, aus der Union gab es aber auch Kritik. Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Dies muss Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung sieht. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein.

Wirtschaftsminister Bode kritisierte: „Der Weg zu getrennten Trägerschaften führt zu Nachteilen bei den Betroffenen.“ Skeptisch bewertete Bode den Ankauf gestohlener Bankdaten von deutschen Steuersündern. „Ich habe starke moralische Bedenken, ob ein Rechtsstaat einen Vertrag mit einem Verbrecher schließen darf.“ Der Ankauf der CDmit den Bankdaten müsse juristisch genau geprüft werden. Bode sagte, es dürfe nicht dazu führen, dass Nachahmer animiert werden, solche Informationen zu stehlen. Der FDP-Politiker Bode ist seit 100 Tagen Wirtschafts- und Verkehrsminister und folgte auf Philipp Rösler, der Bundesgesundheitsminister in Berlin wurde.