Vorstoß von Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) fand Zustimmung auch von CDU-geführten Koalitionen in Sachsen-Anhalt und Saarland.
Berlin. Der Bundesrat hat sich für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen in der Wirtschaft ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg fand am Freitag auch mit den Stimmen der CDU-geführten großen Koalitionen in Sachsen-Anhalt und im Saarland eine Mehrheit. Er schreibt einen Frauenanteil in den Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen und mitbestimmten Unternehmen von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vor.
Der Gesetzentwurf ist damit automatisch in den Bundestag eingebracht. Die Quote würde nur Gesetz, wenn auch der Bundestag grünes Licht gibt. Eine Zustimmung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit gilt angesichts der strikten Ablehnung der FDP aber als unwahrscheinlich.
Deutschland brauche „endlich die Geschlechterquote für Aufsichtsräte“, begründete Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) den Vorstoß. „Ohne verbindliche Regelung geht es nicht.“ Freiwillige Lösungen hätten keine Fortschritte gebracht. Derzeit liege der Anteil weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Deutschland nur bei etwas über zehn Prozent. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, erstmals bekenne sich damit ein oberstes Verfassungsorgan zur Geschlechterquote. Sie wolle eine Gleichstellung „auch in den Chefetagen der Wirtschaft“.
Hamburger CDU gegen parteiinterne Frauenquote
Gegen eine parteiinterne Frauenquote hat sich derweil die Hamburger CDU ausgesprochen. Auf einem kleinen Landesparteitag habe ein entsprechender Antrag am Donnerstagabend im Bürgerhaus in Hamburg-Wilhelmsburg keine Mehrheit gefunden, sagte die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Wolff am Freitag und bestätigte entsprechenden Medienberichte. Eine Quote würde das Ansehen der Frauen nicht verbessern, diese würden dadurch zu Quotenfrauen degradiert, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dpa. Zudem würde die innerparteiliche Demokratie komplett ausgehebelt.
„Man ist sich aber in dem Ziel einig, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen geben soll“, sagte die Fachsprecherin Gleichstellung der CDU-Fraktion. Nur über den Weg dorthin herrsche Uneinigkeit.
Der unter anderen vom Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich und Landesparteichef Marcus Weinberg getragene Antrag sah vor, ein Drittel aller Plätze im Landesvorstand und in den Kreisvorständen Frauen vorzubehalten. Die für diesen Vorstoß nötigen 112 Stimmen wurden mit 63-Voten klar verfehlt. Alle seien sich aber einig gewesen, dass sie mehr Frauen für die CDU in die Parlamente bringen wollten, sagte Wersich. Er kündigte an: „Wenn es in den drei Jahren den gewünschten Erfolg auch ohne Quote gibt, ist es gut. Sonst bringe ich das Thema wieder vor den Parteitag.“
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke sprach sich derweil für eine feste Frauenquote in deutschen Firmen aus. Als Unternehmer habe er gesehen, „dass erst Frauenquoten, egal in welchem Lebensbereich, den Frauen die Möglichkeit eröffnen, gleichberechtigt teilzuhaben“, erklärte Klimke.
