Der Landesausschuss lehnt den Vorstoß mit großer Mehrheit ab. Von den 157 abgegebenen Stimmen waren nur 63 für eine Satzungsänderung.
Hamburg. Es wurde kontrovers diskutiert, gestritten, und am Ende war das Ergebnis doch sehr deutlich: Es wird keine Frauenquote in der Hamburger CDU geben. Beim Landesausschuss der Partei gestern Abend im Bürgerhaus Wilhelmsburg lehnte die Mehrheit die Förderung von weiblichen Mitgliedern in Führungspositionen durch eine in der Satzung verankerte Quote ab.
Der Landesvorsitzende Marcus Weinberg, der sich zuvor stark für die Einführung ausgesprochen hatte, zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis: Von den insgesamt 157 abgegebenen Stimmen waren nur 63 für eine Änderung der Satzung, 90 dagegen. Es gab zwei Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig. Die Wahl fand geheim statt, das Ergebnis stand um 22.37 Uhr fest.
„Ich bin persönlich sehr unzufrieden mit dem Ergebnis“, sagte Landeschef Weinberg nach der Abstimmung. „Dennoch haben wir eine konstruktive Debatte geführt – das war ein deutliches Signal für die Hamburger CDU.“
Dass es knapp werden würde, war von vornherein klar gewesen: Für eine Satzungsänderung reicht zwar eine einfache Mehrheit – von den 222 Landesdelegierten waren jedoch nur 157 Mitglieder anwesend. Für die Annahme des Antrags wären 112 Ja-Stimmen nötig gewesen. Bereits während der Debatte bekamen die Gegenargumente mehr Applaus als die Argumente für eine Quote.
Wäre der Antrag angenommen worden, hätte es bei innerparteilichen Wahlen, zum Beispiel für den Landesvorsitz, eine Drittelquote für Frauen gegeben. Für öffentliche Wahlen hätte sich die Partei lediglich ein Quorum auferlegt, weil eine feste Quote juristisch anfechtbar gewesen wäre.
Besonders enttäuscht zeigte sich Karin Prien, die vor der Abstimmung betonte, dass „sich Frauen mithilfe einer Quote nicht wie Männer verhalten müssen, um erfolgreich in der Politik zu sein. Aber das ist Demokratie, wir kämpfen weiter.“
Ganz offen hatten sich im Vorwege Vertreter der Jungen Union, unter ihnen die Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Wolff, gegen die Quote ausgesprochen. „Mit der Frauenquote hätten wir das Frauenbild geschwächt, weil wir damit symbolisieren, dass eine Frau nicht ohne Steigbügelhalter in Führungspositionen kommt“, sagte Wolff. „Ich bin froh, dass die Partei gegen eine Quote gestimmt hat.“
Ob mit der Entscheidung des Landessauschusses die Partei dem Appell ihres Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich folgt, nämlich eine „topfitte CDU“ zu sein, „die an ihren Defiziten arbeitet und jeden Tag ein bisschen beser wird“, bleibt abzuwarten.