Aufsichtsratssitzung wurde vorgezogen. Die Kosten steigen weiter. Der neue Termin soll mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden.

Berlin. Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Der neue Termin soll mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, bestätigte mehreren Medien, dass Amann eine erneute Terminverschiebung vorschlagen werde. Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) bedauerte die erneute Verzögerung, merkte aber in der „Bild“-Zeitung an, dass der Flughafen „nach dem Start im Herbst 2013“ Zehntausende Arbeitsplätze bringe.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in der „Bild“-Zeitung für einen durchdachten Zeitplan aus: „Lieber ein Zeitpolster mehr als eines zu wenig.“ Ramsauer fügte hinzu, er könne dem Aufsichtsrat nicht vorgreifen und deshalb noch keinen konkreten Eröffnungstermin nennen.

Die „Berliner Morgenpost“ hatte zuvor unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“

+++Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden+++

Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Der Termin 27. Oktober 2013 wurde von Kunkel und Aufsichtsratskreisen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Die Eröffnung ist bereits mehrfach verlegt worden. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden.

Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter muss Wowereit sein Amt als Aufsichtsratschef niederlegen. Der Regierungschef sei auf dieser Position überfordert, sagte er.

Platzeck sieht sich sogar Rückforderungen als Ministerpräsident ausgesetzt: Die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erneuerte eine entsprechende Forderung, weil Platzeck dem Land immer schwereren Schaden zufüge. Die ganze Sache sei einfach nur „peinlich und beschämend für Brandenburg“.

Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro.

Laut dem märkischen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist mit weiteren Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. In jedem Monat ohne Betrieb fehlten dem Flughafen Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

Die Brandenburger Linke jedoch warnte vor Panikmache. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versicherte Fraktionschef Christian Görke, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen ausreiche, um die Inbetriebnahme auch nach der weiteren Verschiebung zu gewährleisten.