Die CDU ist mit mehr als 40 Prozent stärkste Kraft im Land. Doch in den Landtag wählten die Sachsen erneut die rechtsextreme NPD.
Dresden. Stanislaw Tillich hat seit gestern Abend ein Luxusproblem: Der CDU-Ministerpräsident hielt seine Partei stabil bei mehr als 40 Prozent, und nun könnte er sich ganz in Ruhe aussuchen, mit welchem Farbenspiel er die kommenden fünf Jahre bestreiten will: Schwarz-Gelb oder erneut Schwarz-Rot.
Es wird für Tillich wohl auf die FDP - die eigentliche Gewinnerin dieser Wahl - hinauslaufen. Der Ministerpräsident wollte gestern Abend noch keine eindeutige Aussage zu einem möglichen Koalitionspartner machen. "Wir sind der eindeutige Sieger", betonte er. "Wir wollen so viele unserer Vorstellungen wie möglich durchsetzen." Man werde die Kandidaten prüfen. Auch mit den Grünen werde er sprechen, sagte Tillich und stellte zufrieden fest: "Die Sachsen haben klug gewählt."
Doch in den Landtag wählten die Sachsen auch erneut die NPD. Sie schaffte trotz deutlicher Verluste als erste rechtsextreme Partei überhaupt den Wiedereinzug in einen Landtag. NPD-Landtagsabgeordneter Jürgen Gansel sagte, dieses Ergebnis deute darauf hin, dass sich die Partei "eine solide nationale Stammwählerschaft erarbeitet hat". Die NPD sei mittlerweile eine feste politische Größe in Sachsen.
Von einem "historischen Ergebnis" für seine Partei sprach FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow. "Noch niemals, niemals in der Geschichte Deutschlands ist es bei einer Landtagswahl gelungen, dass die FDP stärker ist als die SPD", sagte der Landes-Chef der Liberalen. Tillich hatte im Wahlkampf stets gesagt, dass er lieber die Liberalen in die Regierung holen würde. Nun kann er aus seinem Wunsch Wirklichkeit machen. Die einzigen echten Verlierer dieser Wahl wären dann die Sozialdemokraten, die zwar ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren erzielten, sich aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf den Oppositionsbänken wiederfinden werden. SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk musste eingestehen, sein Wahlziel von 15 Prozent klar verfehlt zu haben. 9,8 Prozent waren 2004 ein Debakel - für die SPD hat sich dieses Debakel nun wiederholt. "Unser Ergebnis ist wenig schön", sagte Jurk. Er gab sich gleichwohl vorerst optimistisch: Er habe aber die Hoffnung, dass die SPD weiter in der Landesregierung bleibt, noch nicht aufgegeben. "Es gibt zur Bildung einer Koalition mehrere Möglichkeiten. Das kann die FDP sein. Das kann nach wie vor die SPD sein." Seine Partei habe fünf Jahre erfolgreich regiert, sagte Jurk zur bisherigen Regierungsarbeit. "Da müssen wir nicht schlecht gearbeitet haben."
Zweitstärkste Kraft in Sachsen und trotzdem ohne Gestaltungsmöglichkeit blieb die Linkspartei mit mehr als 20 Prozent. Ihr Ziel "25 plus x" verfehlte sie klar, und auch für die angestrebte rot-rot-grüne Machtoption reichte das Ergebnis nicht.