Die CDU in Thüringen hat ihre Alleinregierung deutlich verloren und wird möglicherweise von einer linken Mehrheit in die Opposition geschickt.
21:57 Uhr: Die Thüringer CDU ist bei der Landtagswahl abgestürzt und muss nach zehn Jahren Alleinregierung die Opposition fürchten. Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Sonntag auf 31,2 Prozent. Das sind 11,8 Prozentpunkte weniger als 2004. Die Linke erzielte mit 27,4 Prozent ihr bisher zweitbestes Landtagswahlergebnis in Deutschland. Die SPD verbesserte sich um 4,0 Punkte auf 18,5 Prozent. Nach 15 Jahren zogen die Grünen mit 6,2 Prozent wieder in den Landtag ein, ebenso wie die FDP mit 7,6 Prozent. Damit ist rechnerisch Rot-Rot-Grün möglich. Die Wahlbeteiligung betrug 56,2 Prozent.
20:52 Bodo Ramelow hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Grünen reagiert, ihn nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Im PHOENIX-Interview sagte Ramelow: „Ich dachte, dass Landtagswahlen dazu da sind, dass Wahlergebnisse respektiert werden und man die in Politik umsetzt. Wenn das bei den Grünen jetzt anders ist, dann muss ich da dazulernen.“
20:46 Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat den Kampf um ein Direktmandat hauchdünn gegen Justizministerin Marion Walsmann (CDU) gewonnen. Ramelow erhielt in seinem Erfurter Wahlkreis 26,8 Prozent, Walsmann 26,6 Prozent. Ramelow hatte damit 35 Stimmen mehr. Juso-Landeschef Peter Metz blieb mit 18 Prozent deutlich dahinter. NPD-Spitzenkandidat Frank Schwerdt, der ebenfalls in diesem Wahlkreis kandidierte, erreichte 2,7 Prozent Erststimmen.
20:41 Die rechtsextreme NPD hat nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmbezirke in 13 der 44 Wahlkreise in Thüringen mindestens fünf Prozent bei den Zweitstimmen erreicht. Das höchste Ergebnis liegt dabei bisher mit 6,3 Prozent im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II. Mehr als sechs Prozent erreicht die Partei bisher auch im Wahlkreis Wartburgkreis I. Dort erhielt sie in dem Ort Urnshausen von 397 abgegebenen Stimmen 21,0 Prozent Zweitstimmen und 25,3 Prozent Erststimmen. Landesweit scheiterte die Partei aber an der Fünf-Prozent-Hürde.
20:33 Ministerpräsident Althaus hat trotz drastischer Einbußen seinen Wahlkreis im Eichsfeld verteidigt. Mit 54,2 Prozent holte er fast ein Drittel weniger Erststimmen als bei seinem Rekordergebnis von 74,1 Prozent im Jahr 2004. Seine Konkurrenten von SPD und Linken blieben jeweils unter 13 Prozent. Das katholisch geprägte Eichsfeld ist die Hochburg der CDU in Thüringen.
20:15 „Die Partei hat geschlossen gekämpft, und wir bleiben auch geschlossen. Das gilt jetzt gerade auch für die nächsten Tage und Wochen.“ (Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus)
20:10 Die Linke wird im Fall einer von ihr geführten Regierung in Thüringen nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten. Das betonte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Sonntagabend in Berlin. Seine Partei werde keine „Mätzchen“ mitmachen, wonach die schwächere SPD oder ein Parteiloser den Regierungschef stellen könnte. „Das wird es mit uns nicht geben.“ SPD und Grüne müssten sich in Thüringen wie im Saarland entscheiden, ob sie für die Mehrheit des linken Lagers sorgen oder gemeinsame Sache mit der von ihnen bekämpften CDU machen wollten.
20:07 Ministerpräsident Althaus hält nach den Verlusten der CDU in Thüringen eine Große Koalition für denkbar. „Wenn es möglich ist, werden wir natürlich mit allen demokratischen Parteien reden. Aber im Moment scheint es so zu sein, dass wir vor allen Dingen mit der SPD reden.“ Chancen für eine Koalition mit den Grünen sieht Althaus dagegen weniger. „Im Moment ergibt sich ja keine Möglichkeit einer Gemeinsamkeit. Das bleibt abzuwarten, wenn das Endergebnis vorliegt.“
19:58 Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strotzt nur so vor Zuversicht: „Wir sind die treibende Kraft für den Politikwechsel“, rief er seinen Anhängern zu. „Schwarzer Filz und schwarze Traurigkeit können sich von Thüringen verabschieden.“
19:40 Die SPD kann bisher nur auf zwei Direktmandate hoffen. Spitzenkandidat Christoph Matschie führt nach Auszählung von zwei Drittel der Stimmbezirke in Jena mit 26,6 Prozent um 1,1 Prozentpunkte vor Karin Kaschuba (Linke). In einem der beiden Gothaer Wahlkreise führt Matthias Hey (SPD) mit 40,9 Prozent vor den fast gleichauf liegenden Konkurrenten von Linke und CDU, die knapp über 23 Prozent haben.
19:34 „Große Koalitionen in Thüringen fallen aus, weil nur Große große Koalitionen machen können. Und wir werden mit der CDU nicht zusammengehen.“ (Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow)
19:29 „Tränen würden überhaupt nicht helfen.“ (Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel)
19:19 Ministerpräsident Dieter Althaus schließt einen Rücktritt aus. Diese Frage stelle sich gar nicht.
19:17 Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich: "Wir haben unsere zwei Wahlziele erreicht." Zum einen hätten die Grünen wieder in den Landtag einziehen wollen. Zum anderen werde es weder eine schwarze Alleinregierung, noch eine schwarz-gelbe Koalition geben.
19:14 FDP-Spitzenkandidat Uwe Barth sprach nach dem Wiedereinzug der Liberalen in den Thüringer Landtag von einem respektablen Ergebnis. Die Liberalen hätten ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren mehr als verdoppelt. Er werde warten, ob er zu Gesprächen eingeladen werde. Wenn die FDP in die Oppositionsrolle komme, werde sie auch mit dieser Rolle verantwortungsvoll umgehen.
19:11 Die Linke steuert nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF auf ihr bislang bestes Ergebnis zu.
19:01 Die Thüringer Grünen halten sich nach ihrem Einzug in den Landtag in Erfurt alle Optionen offen. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien und warten die Gespräche ab“, erklärte Grünen-Landtagskandidat Dirk Adams. Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich sagte, mit dem Wiedereinzug der Grünen ins Parlament sei eine schwarz-gelbe Koalition verhindert worden.
18:58 SPD-Chef Christoph Matschie sagte auf die Frage, ob seine Partei Bodo Ramelow von der Linken zum Ministerpräsidenten wählen würde, es gelte weiter das, was er vor der Wahl gesagt habe. Matschie hatte bisher immer abgelehnt, Ramelow zum Regierungschef zu wählen. Diese Frage werde in Gesprächen in den nächsten Tagen zu klären sein, sagte Matschie. Er sei mit allen gesprächsbereit.
18:57 Althaus will mit der SPD Gespräche über die Bildung einer schwarz-roten Koalition aufnehmen. „Es geht ja ums Land – darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen“, sagte Althaus. Erfreulich sei, dass die rechtsextreme NPD wohl den Einzug in den Erfurter Landtag verpassen wird.
18:54 Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow: „Die CDU hat keinen Gestaltungsauftrag erhalten, und die Regierung Althaus ist abgewählt.“ Zur Frage, ob die Linken den SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie als Ministerpräsidenten unterstützen würden, sagte Ramelow, der Stärkere lade ein und der Stärkere schlage vor. Er werde seiner Partei vorschlagen, die SPD und Grüne zu Gespräche einzuladen.
18:52 CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus will trotz der starken Verluste seiner Partei weiter im Amt bleiben. Die CDU sei trotz der Einbußen die deutlich stärkste politische Kraft des Landes, sagte Althaus.
18:49 „Der Landtag ist bunter geworden, darauf hat sich auch die CDU einzustellen.“ (CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht in Erfurt)
18:42 Laut Dieter Hausold, Fraktionschef der Linken, sei es "eindeutig so, dass Althaus abgewählt" worden sei. Gebraucht werde eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle.
18:40 SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski will weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün ausschließen. Eines könne man jedenfalls sagen: Ohne die SPD könne dieses Land nicht mehr regiert werden.
18:37 Der SPD-Bundespolitiker Oppermann zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Linken: „Es gibt keinen Kurswechsel!“ Die SPD habe vor den Wahlen erklärt, dass die Frage von Koalitionen auf Landesebene entschieden werden solle. Die SPD müsse schauen, ob es inhaltliche Übereinstimmungen gebe, sagte Oppermann. In Thüringen habe SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie ein „fantastisches Wahlergebnis“ erzielt.
18:34 Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich: "Wir werden einen Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht wählen."
18:30 CDU-Fraktionschef Mike Mohring: "Das Beste für Thüringen wäre eine große Koalition."
18:24 SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie erklärte den Regierungsanspruch seiner Partei: „Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden. - Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.“ Das System Althaus sei abgewählt.
18:16 Die FDP, die zuletzt nur auf 3,6 Prozent gekommen war, wird erstmals nach 15 Jahren wieder im Erfurter Landtag vertreten sein.
18:14 Zweitstärkste Partei bleibt laut Prognosen die Linke mit 26 bis 27 Prozent (2004: 26,1 Prozent) vor der SPD. Ein Bündnis mit der Linkspartei hatte SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie bislang ausgeschlossen, wenn die SPD als kleinerer Partner nicht den Regierungschef stellen kann.
18:10 Ministerpräsident Dieter Althaus ist künftig auf Bündnispartner angewiesen – falls er überhaupt an der Regierung bleibt.
Die Alleinregierung der CDU in Thüringen ist nach einem Jahrzehnt beendet. Nach schweren Verlusten bei der Landtagswahl vom Sonntag von gut elf Prozentpunkten will Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) mit der SPD Gespräche über die Bildung einer schwarz- roten Koalition aufnehmen. „Es geht ja ums Land – darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen“, sagte er am Sonntag in der ARD. Möglich ist aber auch, dass die CDU von einem Bündnis aus SPD, Linker und Grünen abgelöst wird. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering gab seinen Parteifreunden am Abend freie Hand für eine Koalition unter Einschluss der Linken.
Die Thüringer CDU mus nach den Hochrechnungen zum zweiten Mal in Folge bei Landtagswahlen ein dickes Minus verkraften und liegt bei 31,1 bis 31,7 Prozent (2004: 43,0). Die SPD kommt mit einem Plus von etwa 5 Punkten auf 18,5 bis 18,8 Prozent (14,5). Die Linkspartei bleibt mit 26,9 bis 27,7 Prozent (26,1) zweitstärkste Kraft. Die FDP kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und ist mit 7,4 bis 8,4 Prozent (3,6) erstmals seit 15 Jahren wieder im Landtag. Die Grünen lagen bei 5,7 bis 5,9 Prozent (4,5) und konnten ebenfalls nach 15 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme NPD schaffte den Einzug in den Landtag nicht.
Rund 1,9 Millionen Thüringer waren aufgerufen, für die nächsten fünf Jahre einen neuen Landtag zu wählen.