Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor Belastungen in Millionenhöhe für die Kommunen.
Hamburg. Nach monatelangen Verhandlungen und Streiks ist im Kita-Tarifkonflikt der Durchbruch geschafft: Nach der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat nach einer unerwartet kontroversen Diskussion gestern auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einem Kompromiss zugestimmt. Nach Angaben der Arbeitgeber dürfen die 220 000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes mit einem Plus von durchschnittlich 120 Euro im Monat rechnen.
"Wenn es tatsächlich so viel ist am Ende, wäre ich sehr froh", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Den genauen Gehaltszuwachs zu beziffern sei schwierig, weil viele Berufsgruppen berücksichtigt werden müssten, so Bsirske. Er sprach von einem Plus von 80 bis 140 Euro im Monat. Eine Erzieherin mit besonders schwierigen Tätigkeiten solle laut Bsirske zum Einstieg künftig 2300 Euro brutto pro Monat bekommen und später ein Gehalt von bis zu etwa 3250 Euro erreichen können. Eine Kita-Leiterin steigere sich demnach von 2500 Euro Einstiegsgehalt auf bis zu etwa 3460 Euro nach mehreren Berufsjahren.
Als positiv hob Bsirske auch einen "neuartigen Tarifvertrag" zur Gesundheitsförderung hervor. Dieser beinhalte einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse des Arbeitsplatzes. So soll zum Beispiel künftig der Lärmpegel untersucht werden. Insgesamt habe er sich allerdings "weitreichendere Schritte" gewünscht, fasst der Ver.di-Chef die Verhandlungsergebnisse zusammen.
Auch GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad sagte, sie hätte sich in einigen Bereichen bessere Ergebnisse gewünscht, beispielsweise in der Schul-Sozialarbeit. "Was wir nicht durchgesetzt haben, werden wir weiterverfolgen", sagte Schade.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, bezeichnete den Kompromiss als "Zangengeburt". "Wir haben in harten und inhaltlich schwierigen Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, mit dem die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mehr Geld erhalten", sagte Böhle. Die kommunalen Arbeitgeber hätten damit zugleich das ihre getan, um die Streiks zu beenden.
Vor allem berufstätige Eltern können also aufatmen. Mit der Einigung geht der größte Erzieher-Streik in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Aus Protest gegen die stockenden Verhandlungen hatten seit Mai Zehntausende Erzieher in mehreren Bundesländern immer wieder die Arbeit niedergelegt.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte das Ende der Streiks. Eine Fortsetzung in der Ferienzeit wäre insbesondere für die Eltern unzumutbar gewesen. Gleichzeitig wies DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf die Kosten hin, die nun zusätzlich entstünden. "Wir erkennen die wichtige Aufgabe der Erzieherinnen an, sagen aber auch ganz deutlich, dass der Kompromiss in der dramatischen Finanzlage der Kommunen kaum zu finanzieren ist", sagte Landsberg. Der Tarifabschluss werde pro Jahr 500 bis 700 Euro kosten. Viele Kommunen hätten dieses Geld nicht. Ihnen bleibe nur, neue Schulden aufzunehmen, so Landsberg.
Mit den zu erwartenden Mehrkosten rücke auch der beitragsfreie Kindergarten in weite Ferne. "Vor dem Hintergrund dieser neuerlichen Belastung wird auch immer fragwürdiger, ob die Kommunen in der Lage sein werden, den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren einlösen können", sagte Landsberg.