Verfassungsschutz warnt nach Morden durch NSU vor weiterem Rechtsterrorismus. Auch bei Linken mehr Gewaltbereitschaft.
Berlin. Politisch motivierte Straftaten kommen nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem aus dem rechten Spektrum. Nach dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Verfassungsschutz-Bericht registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 16.142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist die Zahl mit 4502 deutlich geringer. Dennoch ist hier das Gewaltpotenzial höher. Die Polizei registrierte 1157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen.
Nach dem Verfassungsschutz-Bericht gab es im vergangenen Jahr 22.400 Mitglieder in rechtsextremen Organisationen. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache sei, dass vor allem rechtsextremen Parteien Mitglieder davonliefen. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremer sei 2011 allerdings auf 9800 von 9500 gestiegen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält ähnliche Taten, wie die Morde der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), in Deutschand für möglich. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement für Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011.
Der NSU-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden die Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer in den Jahren 2000 bis 2006 zugeschrieben, außerdem der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007.
12:10 Uhr: Die Übertragung der Pressekonferenz endet
12:06 Uhr: Friedrich: Das ist ein Misserfolg, den der Verfassungsschutz sich zurechnen muss. Noch vor einem Jahr haben wir diese Anschlagsgefahr nicht im Blick.
12:05 Uhr: Frage: Noch vor einem Jahr stand im Bericht, dass von rechter Seite keine Anschlagsgefahren gibt...
12:00 Uhr: Friedrich: Ich halte Herrn Maaßen für einen ausgewiesenen Expterten und brillianten Juristen. Er hat Durchsetzungsfähigkeiten und wird die Reformen durchsetzen. Ich glaube, er ist der richtige Mann für den Posten. Er wird am 1. August seine Arbeit aufnehmen.
11:59 Uhr: Frage: Kritik an neuem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gerechtfertigt?
11:57 Uhr: Friedrich: Auch diese Möglichkeit muss man in Erwägung ziehen, auch wenn es nicht für alle Länder gelten muss.
11:56 Uhr: Frage: Sollen Landesverfassungsschutzämter zusammengelegt werden?
11:56 Uhr: Friedrich: Gesamter Reformprozess wird sicher einige Zeit in Anspruch nehemn.
11:55 Uhr: Friedrich: Bin im Gespräch mit meinen Innenministerkollegen der Länder. Müssen anschauen, wie können wir die Aufgaben, die wir als wichtig identifiziert haben, auf die unterschiedlichen Organisationen zentral und dezentral aufteilen.
11:54 Uhr: Frage an Friedrich: Gibt es einen Zeitplan der Reform des Verfassungschutzes?
11:54 Uhr: Fragerunde der Journalisten beginnt.
11:53 Uhr: Fromm: Bedauerlich ist, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten deutlich zugenommen hat.
11:52 Uhr: Zahl der linksextremistischen Gewalttaten nimmt zu. Konfrontative Straßengewalt ist fast schon an der Tagesordnung bei Linken.
11: 50 Uhr: NPD versucht sich, anti-islamistische Stimmung anzueignen. Sie haben erkannt, dass das ein Thema ist, das auch in Zukunft vielleicht Wahlerfolge bedeuten könnte.
11:49 Uhr: Fromm: Es gibt ein verändertes Aktionsverhalten der Neonazis auf der Straße. Vor allem eine neue Form ist gefunden worden: Nächtliche, unangekündigte Aufmärsche der sogenannten unsterblichen. 15 solcher Veranstaltungen haben wir im letzten Jahr gesehen. Sie dienen dazu, im Internet verbreitet zu werden.
11:46 Uhr: Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist angestiegen und die Zahl der Neonazis ist gestiegen. Die Mitgliedschaften in rechten Parteien hat abgenommen. Trotzdem ist die ,ilitante Neonaziszene ein Hauptproblem.
11:45 Uhr: Vor allem für junge Menschen ist Salafismus interessant. Hier muss man Möglichkeiten finden. Das ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes.
11:44 Uhr: Ein weiteres Problem ist der des Salafismus. Wir betrachten das als Strömung nicht als feste Organisation.
11:42 Uhr : Die operativen Fähigkeiten der Organisationen z.b. Al Qaida, sind geschwächt. Kleinstgruppierungen versuchen aber - mit einem Auftrag versehen - selbstständig Anschläge zu planen und umzusetzen. Damit ist der Verfassungsschutz beschäftigt
11:41 Uhr : Fromm übernimmt das Wort.
11:40 Uhr: Friedrich nennt 755 Taten aus rechter Gewalt und 1157 Gewalttaten linksextremistischer Gruppen, ein Anstieg 20 Prozent. Außerdem sei die Gewalt gegen Polizeibeamte angestiegen.
11:39 Uhr : Friedrich: Der Verfassungsschutz war in den vergangenen Jahren auch darauf gerichtet, Terrorismus im besonderen Blick zu haben. Es ist gelungen, sieben Anschlagsvorhaben in Deutschland zu vereiteln, acht islamistische Vereine zu verbieten auf Grundlage der Informationen vom Verfassungsschutz und neun rechtsextremistische Organisationen zu verbieten. Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheitsagentur. Der größte Fehler war das Nichtentdecken der NSU. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen: ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus ist gegründet und eine Verbunddatei eingesetzt worden.
11: 34 Uhr : Friedrich: "Wir brauchen ein Frühwahrnsystem. Die Bedrohung durch Terrorismus nimmt zu, Auch wenn der Verfassungsschutz beschädigt worden ist, muss es darum gehen, eine Reform durchzubringen, und das Vertrauen zurückzugewinnen."
11:31 Uhr : Das letzte Mal bei einer solchen Gelegenheit, Heinz Fromm dabei. Friedrich dankt Fromm für zwölf Jahre an der Spitze des Verfassungsschutzes und die loyale Zusammenarbeit.
11.30 Uhr : Bundesinnminister Hans-Peter Friedrich und der amtierende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sitzen auf dem Podium. Die Pressekonferenz beginnt.
10.30 Uhr : Bundesinnminister Hans-Peter Friedrich und der amtierende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm werden um 11.30h mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 beginnen. Am Morgen hat das Bundeskabinett entschieden, dass Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen Fromm ablösen und neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird.