In der Koalition scheint der Weg zu Steuersenkungen offen. Merkel favorisiert angeblich eine Soli-Absenkung, Rösler zeigt sich flexibel.

Berlin/Hamburg. Knapp eine Woche vor der Koalitionsentscheidung über Steuererleichterungen ist offen, für welchen Weg sich Union und FDP entscheiden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert einem Zeitungsbericht zufolge inzwischen zwar die Absenkung des Solidaritätszuschlages – und damit das CSU-Modell. Eine Bestätigung dazu gab es am Montag aber nicht. Ein Regierungssprecher betonte vielmehr, es gehe im Koalitionsausschuss um mindestens zwei Modelle. Die FDP zeigte sich für beide Wege offen.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es gehe im Koalitionsausschuss um den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur Beseitigung der sogenannten Kalten Progression und um "Alternativmodelle“. Dazu zählt auch eine Absenkung des Solidaritätszuschlages. Er ließ aber offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Weg favorisiert. "Dazu kann ich gar nichts sagen“, sagte er.

Die "Bild“-Zeitung berichtete, Merkel wolle Steuererleichterungen über einen niedrigeren Soli erreichen, weil die Koalition dafür nicht die Zustimmung des Bundesrates brauche. Für diesen Weg macht sich auch CSU-Chef Horst Seehofer stark. Die Milliardeneinnahmen des Zuschlages von derzeit 5,5 Prozent des Einkommen- und Körperschaftsteuer gehen allein an den Bund.

Koalition laut Rösler im Grundsatz einig

Die Vorschläge von Schäuble und Rösler sehen Änderungen des Steuertarifs und des Grundfreibetrags zugunsten von kleinen und mittleren Einkommen vor. Die Kalte Progression führt etwa dazu, dass Lohnsteigerungen durch einen starken Anstieg des Steuertarifs aufgezehrt werden können. Dieser Vorschlag hatte bei der CSU zunächst große Verstimmung ausgelöst, weil sie in die Entscheidungen nicht eingebunden war.

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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte dem "Hamburger Abendblatt“ , die Koalition sei sich "im Grundsatz einig, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir uns am kommenden Sonntag in der Steuerpolitik abschließend verständigen“.

Es sei dabei nicht entscheidend, ob die Entlastung über die Einkommensteuer oder eine Absenkung des Solidaritätszuschlages "oder eine Kombination aus beidem“ erreicht werde.

Steuerzahlerbund nennt Schäuble-Rösler-Modell richtig

Auch der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), drang in der "Bild“-Zeitung auf eine baldige Entscheidung über Steuersenkungen: "Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch. Wir haben andere wichtige Themen.“

Die SPD zeigte sich skeptisch: Die Absenkung des Soli sei "erst mal nur ein Vorschlag, der gut klingt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vorschläge zur Gegenfinanzierung fehlten aber.

Der Steuerzahlerbund warb dagegen ausdrücklich für das Schäuble-Rösler-Modell. Das Vorhaben, die Progression in der Einkommensteuer abzubauen, sei „grundlegend richtig“, sagte der stellvertretende Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Damit könnten auch künftige automatische Steuererhöhungen verhindert werden. (dapd)